admin Schadensrecht Urteile
Ein Straßenanlieger verstößt nicht gegen die ihm laut Gemeindesatzung obliegende Streu- und Räumpflicht, wenn auf dem vor seinem Anwesen liegenden Gehweg nur eine einzelne Stelle mit Eis bedeckt ist. Die winterliche Räum- und Streupflicht setzt, soweit die Gemeindesatzung nichts anderes regelt, entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus oder erkennbarer Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine Gemeindesatzung, welche die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigen Gehwegen nur den Straßenanliegern auferlegt, auf deren Seite der Gehweg verläuft, und von der gesetzlichen Möglichkeit absieht, auch die Anlieger der gegenüberliegenden Straßenseite heranzuziehen, verstößt grundsätzlich nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Insofern steht der Gemeinde ein Ermessensspielraum zu. Für die einseitige Regelung spricht für den
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Vermischte Urteile
Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung klagte gegen die Hauseigentümer wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht auf Zahlung der Behandlungskosten von etwa 23.000 Euro, nachdem ihr Versicherter auf dem Gehweg vor dem Haus auf einer eisglatten Stelle ausgerutscht und gestürzt war. Offenbar wurde während leichten Schneefalls eine unter der dünnen Schneedecke befindliche vereiste Stelle verdeckt. Die
