Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss ein Suchmaschinenbetreiber wie Google Links zu Webseiten, die Betroffene wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte löschen lassen, nicht weltweit entfernen. Das auf dem Grundsatzurteil des EuGH gegen Google vom 13.05.2014 (C-131/12) beruhende sogenannte Recht auf Vergessenwerden gilt nur für die Suchmaschinen in der EU. Wenn eine Person die Löschung
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BGH zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine – BGH vom 27.02.2018 – Az. VI ZR 489/16
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Betreiber einer Internet-Suchmaschine sind nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. Die Annahme einer –
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Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Google und Co. – BGH vom 21.09.2017 – Az. I ZR 11/16
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden wurden, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Von einem Suchmaschinenbetreiber kann nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt wurden, bevor er sie auf seiner Internetseite als
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„Recht auf Vergessenwerden“ praktisch nicht durchsetzbar – LG Berlin vom 21.08.2014 – Az. 27 O 293/14
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Nach einer aufsehenerregenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 13.05.2014, AZ: C-131/12) ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (hier Google) bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich und verpflichtet, den entsprechenden Link auf Verlangen des Betroffenen zu löschen. Kommt der Suchmaschinenbetreiber dem Anspruch nicht nach, stellt
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EuGH verpflichtet Suchmaschinenbetreiber zur Löschung kritischer Links – EuGH vom 13.05.2014 – Az. C-131/12
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Nach einer aufsehenerregenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (hier Google) bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich und verpflichtet, den entsprechenden Link auf Verlangen des Betroffenen zu löschen. Die betroffene Person hat ein Recht darauf, dass die Information über sie
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Autocomplete-Funktion von Google erneut beanstandet – OLG Köln vom 08.04.2014 – Az. 15 U 199/11
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Die Internetsuchmaschine Google enthält u.a. eine sogenannte Autocomplete-Funktion, die einen vom Anwender eingegebenen Suchbegriff automatisch mit anderen Stichworten in Verbindung bringt und dem Anwender diese Kombination in einem Auswahlfenster zum Anklicken vorschlägt. Diese für Anwender durchaus hilfreiche Unterstützung kann jedoch bei der Eingabe von Namen für die gesuchte Person durchaus unerwünschte Kombinationen ergeben. So erschienen
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Autocomplete-Funktion von Google – BGH vom 14.05.2013 – Az. VI ZR 269/12
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Der Bundesgerichtshof schiebt der sogenannten Autocomplete-Funktion der Suchmaschine Google zumindest teilweise einen Riegel vor. Die Funktion bringt einen vom Anwender eingegebenen Suchbegriff automatisch mit anderen Stichworten in Verbindung und schlägt dem Anwender diese Kombination in einem Auswahlfenster zum Anklicken vor. Diese für Anwender durchaus hilfreiche Unterstützung kann jedoch bei der Eingabe von Namen für die
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Aufrufbarkeit einer beanstandeten Website über Cache-Speicher – LG Halle (Saale) vom 31.05.2012 – Az. 4 O 883/11
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Wird der Betreiber einer Website wegen rechtswidriger Seiteninhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob die beanstandeten Inhalte nicht nur von der betreffenden Website, sondern auch aus den sogenannten Caches* von Suchmaschinen gelöscht werden müssen. In dem vom Landgericht Halle (Saale) entschiedenen Fall hatte der Abgemahnte die wegen Markenrechtsverletzungen beanstandeten Keywords
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Markenrechtsverletzung durch Adword-Anzeige – OLG Braunschweig vom 24.11.2010 – Az. 2 U 113/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Wer bei dem Suchmaschinenbetreiber Google Adword-Anzeigen unter Wahl der Option „weitgehend passende Keywords“ aufgibt, ist auch für Markenrechtsverletzungen verantwortlich, die dadurch erfolgen, dass über diese Funktion von Google ein eine fremde Marke enthaltendes Keyword zur Liste der Keywords hinzugefügt wird und die Anzeige bei Eingabe des Markenbegriffs erscheint. Dies gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts
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BGH billigt Bildersuche bei Google – BGH vom 29.04.2010 – Az. I ZR 69/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Die Internetsuchmaschine Google verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen oder Namen nach Abbildungen und Fotos suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort ins Internet eingestellt haben. Google zeigt bei einer erfolgreichen Suche die aufgefundenen Bilder verkleinert und in ihrer Auflösung als gegenüber dem Original reduzierte Vorschaubilder
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Google haftet nicht für unzulässige Adword-Werbung – EuGH vom 23.03.2010 – Az. C-236/08, C-238/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Ob die Verwendung einer fremden Marke als Keyword im Rahmen der Suchmaschine Google Markenrechte des Berechtigten verletzt, wird von deutschen Gerichten nicht einheitlich beantwortet. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob Google selbst wegen eines Markenrechtsverstoßes belangt werden kann, wenn Kunden im Rahmen der genannten Adword-Werbung Markennamen
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Google haftet nicht für Link auf rechtswidrige Berichterstattung – OLG Nürnberg vom 22.06.2008 – Az. 3 W 1128/08
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Der Anwalt eines 1992 wegen Mordes an einem bekannten Schauspieler zu lebenslanger Haft Verurteilten, der 2008 auf Bewährung aus der Haft entlassen wurde, hatte mehrere oberlandesgerichtliche Urteile gegen die Veröffentlichung von Artikeln erwirkt, in denen anlässlich der vorzeitigen Haftentlassung der volle Name des Täters genannt worden war. Nun wurde auch der Suchmaschinenbetreiber Google auf Unterlassung
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Unzulässiger Werbeanruf bei bisher kostenloser Dienstleistung – BGH vom 20.09.2007 – Az. I ZR 88/05
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Nach herrschender Rechtsprechung und der Neuregelung des Wettbewerbsrechts im Juli 2004 sind Werbeanrufe im geschäftlichen Bereich unzulässig und damit wettbewerbswidrig, sofern der Empfänger der Zusendung nicht ausdrücklich oder zumindest konkludent durch sein Verhalten zugestimmt hat. Wie ein vom Bundesgerichtshof entschiedener Fall zeigt, kann nicht aus jeder vorangegangenen Geschäftsverbindung auf eine mutmaßliche Zustimmung des Angerufenen geschlossen
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