Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Voraussetzungen für „Lohnwucher“ – BAG vom 16.05.2012 – Az. 5 AZR 268/11

    admin 10. November 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Übersteigt der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung (Vergütung) um mehr als 50, aber weniger als 100 Prozent, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit der Vergütungsabrede wegen „Lohnwuchers“ zusätzlicher Umstände, aus denen geschlossen werden kann, der Arbeitgeber habe die Not oder einen anderen den Arbeitnehmer hemmenden Umstand in verwerflicher Weise zu seinem Vorteil ausgenutzt.

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  • Keine Tariferhöhung nach Verbandsaustritt – LAG Rheinland-Pfalz vom 18.02.2010 – Az. 5 Sa 452/09

    admin 12. August 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Tritt ein Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband aus, muss er seinen Mitarbeitern auch dann nur noch den alten Tariflohn zahlen, wenn der Vertrag ausdrücklich auf den Tarifvertrag „in der jeweiligen Fassung“ Bezug nimmt. Spätere Änderungen des Tarifvertrags werden nach dem Austritt nicht mehr Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Nur wenn der Arbeitgeber den für die Branche vereinbarten Lohn

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  • BAG zum Lohnwucher – BAG vom 22.04.2009 – Az. 5 AZR 436/08

    admin 6. Juni 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und damit Lohnwucher angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel des in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Maßgebend ist der Vergleich mit der tariflichen Stunden- oder Monatsvergütung ohne Zulagen und Zuschläge, wobei auch die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen

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  • Arbeitsloser muss nicht für Dumpinglohn arbeiten – SG Dortmund vom 02.02.2009 – Az. S 31 AS 317/07

    admin 23. April 2009     Sozialrecht Urteile

    Die Grundsicherungsbehörde darf das Arbeitslosengeld II nicht kürzen, wenn sich ein Langzeitarbeitsloser weigert, zu einem Dumpinglohn von 4,50 Euro zu arbeiten. Eine Arbeit, die so erheblich unter dem niedrigsten Tariflohn von 9,82 Euro liegt, ist unzumutbar. Urteil des SG Dortmund vom 02.02.2009 Aktenzeichen: S 31 AS 317/07 Pressemitteilung des SG Dortmund

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  • Fünf Euro Stundenlohn ist „Lohnwucher“ – LAG Bremen vom 17.06.2008 – Az. 1 Sa 29/08

    admin 9. August 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Soweit keine Regelungen über Mindestlöhne bestehen, kann die Rechtsprechung zumindest dort regulierend eingreifen, wo vereinbarte Löhne als so genannter Lohnwucher anzusehen sind. So erklärte das Landesarbeitsgericht Bremen den an eine geringfügig beschäftigte Auspackhilfe eines Unternehmens, das in Supermarktketten die Regale füllt, gezahlten Stundenlohn von 5 Euro für unwirksam und sprach der Arbeitnehmerin den in der

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