admin Verwaltungsrecht Urteile
Will eine Kommune den Antrag eines Mietwagenunternehmens auf Erteilung von Taxilizenzen mit der Begründung ablehnen, dass im Hinblick auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Genehmigungen durch Neuzulassungen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedroht und die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt wären, muss sie dies anhand konkreter und überprüfbarer Zahlen untermauern. Hierzu sind Erhebungen erforderlich, in welchem
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Das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Taxilizenz wegen Unzuverlässigkeit, nachdem ein Taxiunternehmer wegen tätlicher sexueller Beleidigungen gegenüber weiblichen Fahrgästen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dem stand nicht entgegen, dass gegen ihn eine Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen verhängt worden ist, die nicht in das Führungszeugnis einzutragen ist. Auch derartige
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Wird der Inhaber einer befristeten Taxikonzession drei Monate vor Ablauf der Frist von der zuständigen Behörde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Frist für die Neuerteilung unbedingt einzuhalten sei, ist die Ablehnung der Verlängerung auch dann verhältnismäßig, wenn die Antragsfrist nur wenige Tage überschritten wurde. Der Taxiunternehmer hat sich dabei das Versäumnis eines von ihm mit
