Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Grenzen der Reduzierung der Erwerbstätigkeit zwecks Ausweitung des Umgangs – KG Berlin vom 11.12.2015 – Az. 13 UF 164/15

    admin 8. April 2016     Familienrecht Urteile

    Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit ein umgangsberechtigter und barunterhaltspflichtiger Elternteil berechtigt ist, seine Erwerbstätigkeit einzuschränken, um den Umgang mit seinem Kind wahrzunehmen oder sogar zu erweitern. Will der barunterhaltspflichtige Vater einen über das „übliche“ Maß hinausgehenden, erweiterten Umgang mit dem Kind haben, ist er unterhaltsrechtlich nicht berechtigt, aus diesem

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  • Kein Sabbatjahr für Leiter einer kleinen Grundschule – OVG Rheinland-Pfalz vom 23.06.2015 – Az. 2 A 11033/14.OVG

    admin 1. September 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat es abgelehnt, einem beamteten Schulleiter eine Teilzeitbeschäftigung nach dem sogenannten Sabbatjahr-Modell, bei dem auf eine mehrjährige Ansparphase eine einjährige Freistellungsphase folgt, zu genehmigen. Zwar kommt ein solches Sabbatjahr-Modell dem Grunde nach auch für Schulleiterinnen und Schulleiter in Betracht, wenn dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen. Da es sich hier jedoch um eine

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  • Öffentlicher Dienst: Wechsel in Teilzeit darf sich nicht nachteilig auswirken – BAG vom 10.02.2015 – Az. 9 AZR 53/14

    admin 30. April 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit den ihm während der vollzeitigen Beschäftigung zustehenden Urlaub nicht (vollständig) nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht im Verhältnis der Arbeitszeitverringerung gekürzt werden. Bisher galt nach §

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  • Unternehmer darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen – LAG Baden-Württemberg vom 21.03.2013 – Az. 6 TaBV 9/12

    admin 5. Juni 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 9 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) haben teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer bei Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit. Dieser gesetzliche Anspruch wird dadurch unterwandert, dass ein Unternehmen Arbeitnehmer nur in einer von drei Schichten in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 17 Stunden beschäftigt. Für dieses vom Betriebsrat

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  • Kindesunterhalt: Auch körperbehinderter Vater schuldet vollen Arbeitseinsatz – BVerfG vom 18.06.2012 – Az. 1 BvR 1530/11

    admin 18. März 2013     Familienrecht Urteile

    Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie müssen alles Zumutbare tun, um den Unterhalt der Kinder sicherzustellen. Dies kann den Unterhaltspflichtigen selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung zur Aufnahme einer zumutbaren Nebentätigkeit nach Feierabend oder am Wochenende verpflichten. Ein unterhaltspflichtiger Vater darf sich demnach nicht ohne Weiteres unter Berufung auf seine Körperbehinderung auf eine

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  • Keine Benachteiligung von Teilzeitkräften bei tariflicher Regelung – BAG vom 18.03.2009 – Az. 10 AZR 338/08

    admin 6. Juni 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 4 Abs.1 S.1 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) dürfen Teilzeitbeschäftigte beim Arbeitsentgelt nicht benachteiligt werden. Dieses gesetzliche Diskriminierungsverbot muss auch von Tarifvertragsparteien beachtet werden. Daraus schließt das Bundesarbeitsgericht, dass eine tarifliche Funktionszulage für die Verrichtung bestimmter Tätigkeiten in einem gewissen Stundenumfang anteilig auch Teilzeitbeschäftigten zustehen muss, wenn sie den Stundenumfang nicht

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