Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kostenfreier Telefonbucheintrag für Geschäftsanschluss eines Versicherungsbüros – BGH vom 17.04.2014 – Az. III ZR 87/13, III ZR 182/13 und III ZR 201/13

    admin 11. Juni 2014     Wirtschaftsrecht Urteile

    Ein Versicherungsvertreter mit eigenem Kundendienstbüro verlangte einen kostenlosen Eintrag in das örtliche Telefonverzeichnis unter dem Namen seines Gewerbes „HUK-COBURG Kundendienstbüro Vorname Name“. Der Telefondienstanbieter war demgegenüber der Ansicht, der Anschlussinhaber habe lediglich einen Anspruch auf einen kostenlosen Eintrag unter seinem Nach- und Vornamen gefolgt von der Angabe „Versicherungen“. Die gewünschte Eintragung beginnend mit dem Namen

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  • Sperrung einer Telefaxnummer bei rechtswidriger Rufnummernnutzung – OVG Münster vom 11.12.2013 – Az. 13 A 700/13

    admin 25. April 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzustellen. Insbesondere kann die Bundesnetzagentur bei Nichterfüllung von gesetzlichen oder behördlich auferlegten Verpflichtungen die rechtswidrig genutzte Nummer entziehen. Dies ist in § 67 Abs. 1 TKG

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  • Unbefugter Webzugang über den WLAN-Router nicht strafbar – LG Wuppertal vom 19.10.2010 – Az. 25 Qs 177/10

    admin 18. Dezember 2010     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Das Landgericht Wuppertal hat die Strafbarkeit des Einwählens in ein offenes und über einen WLAN-Router unverschlüsselt betriebenes fremdes Funknetzwerk unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt verneint. Durch die Benutzung eines fremden Netzwerkes als solches werden weder Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, des Datenschutzgesetzes noch des Strafgesetzbuches verletzt. Erst wenn während der Nutzung des fremden Netzes unerlaubte Handlungen, wie Bestellung

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  • Beweispflicht bei von Minderjährigen abgeschlossenen Klingelton-Abo-Verträgen – AG Berlin-Mitte vom 07.08.2009 – Az. 15 C 423/08

    admin 28. September 2010     Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für ein von seinem minderjährigen Kind abgeschlossenes Klingelton-Abo, wenn er beweisen kann, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat. Der Haftungsausschluss ergibt sich aus § 45i Abs. 4 TKG (Telekommunikationsgesetz), der folgenden Wortlaut hat: „Soweit der Teilnehmer nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nicht zugerechnet

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  • Telekom-Kunde kann keine sofortige Löschung von IP-Adressen verlangen – OLG Frankfurt vom 16.06.2010 – Az. 13 U 105/07

    admin 20. August 2010     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Telekom-Kunde mit einem Internetzugangsvertrag nach dem sog. „T-Online dsl flat-Tarif“ verlangte von der Telekom, dass diese die ihm zur Internetnutzung jeweils zugeteilten „dynamischen IP-Adressen“ sofort nach Beendigung der Verbindung löscht. Zurzeit werden die IP-Adressen nach dem Rechnungsversand noch 7 Tage (vor 2007 80 Tage) gespeichert. Sein Klagebegehren begründete der Mann mit dem Datenschutz und

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  • Unzulässige Sperrungsklausel eines Mobilfunkanbieters – OLG Köln vom 22.01.2010 – Az. 6 U 119/09

    admin 10. Mai 2010     Zivilrecht Urteile

    Folgende im Vertrag eines Mobilfunkanbieters enthaltene Klausel ist wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam: „Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 Euro in Verzug, kann D. den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.“ Das Oberlandesgericht Köln sieht bei einem Mobilfunkvertrag

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  • Mobilfunk-AGB: Online-Rechnung erlaubt – OLG Brandenburg vom 05.11.2008 – Az. 7 U 29/08

    admin 6. Mai 2009     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen ein Mobilfunk-Service-Provider-Unternehmen, um diesem eine in der Branche weit verbreitete Vertragsklausel zur Rechnungserstellung zu untersagen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht wies die Klage jedoch als unbegründet ab. Die Klausel „… mit diesen Tarifen akzeptiert der Kunde, dass er eine Online-Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden“ beinhaltet

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  • Mehrtägige Speicherung von IP-Daten zulässig – LG Darmstadt vom 06.06.2007 – Az. 10 O 562/03

    admin 31. März 2008     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Das Landgericht Darmstadt hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Daten für eine Dauer von 7 Tagen durch die Vorschrift des § 100 Absatz 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) gedeckt und daher rechtlich nicht zu beanstanden ist. Dies wurde damit begründet, dass der Provider die IP-Adressen zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen oder Fehlern seiner Telekommunikationsanlagen benötigt

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