Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Evangelisches Krankenhaus darf muslimischer Arbeitnehmerin das Tragen eines Kopftuches untersagen – BAG vom 24.09.2014 – Az. 5 AZR 611/12

    admin 16. September 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Die Evangelische Kirche ist als Träger eines Krankenhauses berechtigt, einer dort tätigen Arbeitnehmerin das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit zu untersagen. Dies gilt erst recht, wenn sich die Arbeitnehmerin in einer sogenannten Loyalitätsrichtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) verpflichtet hat, neben der

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  • Katholisches Krankenhaus darf Chefarzt wegen Wiederverheiratung kündigen – BVerfG vom 22.10.2014 – Az. 2 BvR 661/12

    admin 5. März 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Sogenannte Tendenzbetriebe (z.B. kirchliche Einrichtungen) genießen arbeitsrechtlich insoweit eine – in der Gesellschaft durchaus nicht unumstrittene – Sonderstellung, als bei ihnen das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erheblich größere Rolle spielt. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt. Danach ist eine ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorherige

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  • Kopftuchverbot in kirchlicher Einrichtung – BAG vom 24.09.2014 – Az. 5 AZR 611/12

    admin 17. November 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Sogenannte Tendenzbetriebe (z.B. kirchliche Einrichtungen) genießen arbeitsrechtlich insoweit eine Sonderstellung, als bei ihnen das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erheblich größere Rolle spielt. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts können kirchliche Einrichtungen bzw. Betriebe auch beim Verhalten der Mitarbeiter innerhalb des Betriebs eine Sonderstellung für sich in Anspruch nehmen. So darf der kirchliche Träger eines Krankenhauses

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  • Diskriminierung bei unsachlicher Bewerberablehnung durch Tendenzbetrieb – ArbG Aachen vom 13.12.2012 – Az. 2 Ca 4226/11

    admin 25. Juli 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Sogenannte Tendenzbetriebe (z.B. kirchliche Einrichtungen) genießen arbeitsrechtlich insoweit eine Sonderstellung, als bei ihnen das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erheblich größere Rolle spielt. So kann beispielsweise ein Wechsel der Konfession oder ein Austritt aus der Kirche eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Das Arbeitsgericht Aachen sieht die Grenze dieser Sonderstellung jedoch dann überschritten, wenn bereits

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  • Kündigung eines Caritas-Mitarbeiters nach Kirchenaustritt – BAG vom 25.5.2013 – Az. 2 AZR 597/12

    admin 24. Juni 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Bei sogenannten Tendenzbetrieben, insbesondere kirchlichen Einrichtungen, spielt das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erhebliche Rolle. Besonders wichtig ist dabei die Konfessionszugehörigkeit. Wechselt ein Mitarbeiter während des Arbeitsverhältnisses die Religion oder tritt er ganz aus der Kirche aus, kann dies eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Dementsprechend bestätigte das Bundesarbeitsgericht die Kündigung eines bei der Caritas

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  • Sperrfrist nach Arbeitsplatzverlust wegen abfälliger Äußerungen gegen Papst – LSG Baden-Württemberg vom 21.10.2011 – Az. L 12 AL 2879/09

    admin 23. Februar 2012     Sozialrecht Urteile

    Bei sogenannten Tendenzbetrieben (z.B. kirchliche Einrichtungen) spielt das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erheblich größere Rolle. Was ansonsten den Arbeitgeber nichts angeht, kann hier sogar zu einer (außerordentlichen) Kündigung führen. Dies musste ein Krankenpfleger erfahren, der im Internet den Papst diffamierende Texte veröffentlicht hatte. Der kirchliche Träger des Krankenhauses sprach daraufhin eine fristlose Kündigung aus.

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  • Kündigung durch Tendenzbetrieb wegen außerdienstlichen Verhaltens – LAG Hamm vom 04.11.2008 – Az. 14 Sa 157/08

    admin 7. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Bei sogenannten Tendenzbetrieben (z.B. kirchliche Einrichtungen) spielt das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erheblich größere Rolle. Was sonst den Arbeitgeber nichts angeht, kann hier sogar zu einer außerordentlichen Kündigung führen. So bestätigte das Landesarbeitsgericht Hamm die Kündigung eines Sozialarbeiters, der beim Fußballverein Schalke 04 in einem Fußball-Fanprojekt tätig war, das aufgrund des vermehrten Auftretens von

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  • Kündigung durch kirchlichen Tendenzbetrieb nach Kirchenaustritt – LAG Rheinland-Pfalz vom 02.07.2008 – Az. 7 Sa 250/08

    admin 6. November 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Aus verfassungsrechtlichen Gründen sind bei der Frage, ob ein arbeitsvertraglicher Verstoß als wichtiger Grund für eine Kündigung anzusehen ist, die moralischen Grundsätze einer Religionsgemeinschaft zu berücksichtigen (so genannte Tendenzbetriebe). Die Arbeitsgerichte sind bei der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zum Kündigungsrecht daher an die Vorgaben des kirchlichen Trägers gebunden. Die Gerichte haben lediglich sicherzustellen, dass die

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