Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Keine Irreführung bei Werbung mit Testergebnis bei marginalen Bewertungsunterschieden – Hanseatisches OLG Hamburg vom 14.11.2013 – Az. 3 U 52/13

    admin 5. Mai 2014     Wettbewerbsrecht Urteile

    Wird ein Produkt mit einem positiven Testergebnis der Stiftung Warentest beworben, stellt es keine Irreführung der Verbraucher dar, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass mit gleicher Gesamtnote bewertete Konkurrenzprodukte bessere Punktwerte aufweisen. In dem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall waren 12 Blutdruckmessgeräte mit „gut“ bewertet worden, davon drei mit dem Punktwert 1,7 und eines

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  • Irreführende Werbung mit Konsumententest – OLG Köln vom 04.04.2012 – Az. 6 U 197/11

    admin 3. April 2013     Verbraucherrecht Urteile

    Verbraucher messen bei ihrer Verkaufsentscheidung hierzulande Testergebnissen ganz erhebliche Bedeutung bei. Daher sind besondere Anforderungen an den Wahrheitsgehalt des angegebenen Testergebnisses zu stellen. So beanstandete das Oberlandesgericht Köln die Werbung eines Haushaltsgeräteherstellers, in der behauptet wurde, ein bestimmter – natürlich sehr hoher – Prozentsatz von Verbrauchern habe seine Waschmaschinenmodelle als „sehr gut“ bewertet. Die Werbung

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  • Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit Testergebnis – OLG Frankfurt vom 25.10.2012 – Az. 6 U 186/11

    admin 5. Februar 2013     Wettbewerbsrecht Urteile

    Hat ein Produkt in einem Test der Stiftung Warentest die Endnote „GUT (2,2)“ und damit lediglich einen Mittelplatz (Rang 6) unter 15 getesteten Produkten erzielt, bei dem überdies mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit „sehr gut“ getestet wurden, ist eine Werbung mit „GUT (2,2)“ ohne weitere klärende Hinweise als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen. Urteil des OLG Frankfurt

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  • Unzulässige Bewerbung einer Produktpalette mit Testergebnissen – OLG Hamburg vom 03.05.2012 – Az. 3 U 155/10

    admin 7. Dezember 2012     Verbraucherrecht Urteile

    Bewirbt ein Hersteller seine Produktpalette mit Testergebnissen, stellt dies eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn nur einzelne Produkte mit den guten Ergebnissen getestet wurden. Auch ist nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg die Werbeaussage „X ist die 1. Wahl!“ nicht schon deshalb zutreffend, weil die beworbenen Waren die umsatzstärksten Produkte am Markt sind, wenn

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  • Werbung mit Testergebnis durch Verpackungsabbildung – LG Köln vom 06.10.2011 – Az. 31 O 205/11

    admin 2. August 2012     Verbraucherrecht Urteile

    Bei einer Werbung mit Testergebnissen ist eine ausreichend deutlich lesbare Fundstelle anzugeben. Dies gilt für das Landgericht Köln auch dann, wenn in einer Zeitungsanzeige für ein Lebensmittel mit einer Verpackungsabbildung geworben wird, auf der das Testlogo (hier: der Stiftung Öko- bzw. der Stiftung Warentest) und – bei genauerem Hinsehen – auch noch die Testnoten erkennbar

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