Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Trennungsunterhalt: Fortführung bzw. Ausweitung der Erwerbstätigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten – OLG Bremen vom 28.02.2012 – Az. 5 UF 6/12

    admin 3. September 2012     Familienrecht Urteile

    Ein Trennungsunterhalt begehrender Ehegatte ist grundsätzlich auch dann verpflichtet, eine von ihm zum Trennungszeitpunkt ausgeübte (Teilzeit-)Erwerbstätigkeit fortzusetzen und in der Regel nach Ablauf des Trennungsjahres in zumutbarer Weise auszuweiten, wenn es sich um eine ungelernte Tätigkeit handelt. Er ist nur ausnahmsweise berechtigt, die Erwerbstätigkeit zugunsten einer Aus- oder Fortbildung aufzugeben, wenn die bisher ausgeübte Tätigkeit

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  • Herabsetzung des Unterhalts bei Verschweigen eines „Kuckuckskindes“ – BGH vom 15.02.2012 – Az. XII ZR 137/09

    admin 18. Juni 2012     Familienrecht Urteile

    Nach § 1579 BGB ist ein Unterhaltsanspruch des Ehegatten zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre. Einen Härtegrund wegen eines gravierenden Fehlverhaltens i.S.v. § 1579 Nr. 7 BGB nimmt der Bundesgerichtshof an, wenn eine Ehefrau ihrem Ehemann jahrelang verschweigt, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise

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  • Trennungsunterhalt: Unterhaltskürzung bei „Fremdgehen“ – OLG Brandenburg vom 24.03.2009 – Az. 10 UF 166/03

    admin 24. März 2010     Familienrecht Urteile

    Geht ein Ehegatte ein auf Dauer angelegtes außereheliches Verhältnis mit einem anderen Partner zu einem Zeitpunkt ein, zu dem die Ehe noch als „intakt“ zu bezeichnen war, stellt dies ein einseitiges Fehlverhalten dar, das eine hälftige Herabsetzung des Trennungsunterhalts nach sich zieht. Hingegen stellt eine sexuelle Umorientierung eines Ehepartners (hier der Ehefrau) nach Meinung des

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  • Keine Unterhaltsherabsetzung während Trennung – OLG Bremen vom 01.12.2008 – Az. 4 WF 142/08

    admin 2. September 2009     Familienrecht Urteile

    Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten kann nach § 1578b BGB auf Antrag auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt oder zeitlich befristet werden, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für den

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  • Trennungsunterhalt: unwirksamer Verzicht bei späterer Arbeitslosigkeit – OLG Zweibrücken vom 21.08.2008 – Az. 6 UF 19/08

    admin 20. März 2009     Familienrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Zweibrücken hält den Verzicht eines geschiedenen Ehegatten auf Trennungsunterhalt jedenfalls dann für unwirksam, wenn der Betroffene finanziell bedürftig ist. Ansonsten würde er der Allgemeinheit zur Last fallen. Dabei ist unerheblich, wenn dieser Fall erst nachträglich dadurch eintritt, dass der Verzichtende, der kurz vor der Verzichtserklärung wieder eine Anstellung gefunden hat, erneut arbeitslos geworden

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  • Kindergeld für verheiratetes Kind – Hessisches FG vom 11.12.2007 – Az. 3 K 3174/05

    admin 31. Juli 2008     Steuerrecht Urteile

    Auch wenn ein erwachsenes Kind bereits verheiratet ist, kann den Eltern das staatliche Kindergeld zustehen. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn das verheiratete Kind noch in der Ausbildung steht, von seinem Ehegatten getrennt lebt und von diesem keinen Trennungsunterhalt erhält. Dem steht nicht entgegen, dass das Familiengericht dem Kind einen Unterhaltsanspruch zugesprochen hat. Entscheidend ist

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  • Kürzung des Ehegattenunterhalts wegen verschwiegener Einkommenssteigerung – BGH vom 16.04.2008 – Az. XII ZR 107/06

    admin 17. Juli 2008     Familienrecht Urteile

    Nach § 1579 Nr. 5 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege und Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat. Dies nahm der Bundesgerichtshof

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  • Ehegattenunterhalt nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung – BGH vom 16.04.2008 – Az. XII ZR 7/05

    admin 21. Juni 2008     Familienrecht Urteile

    Eine Frau verlies nach etwa 26jähriger Ehe, aus der fünf Kinder hervorgegangen waren, aufgrund ihrer sexuellen Umorientierung und gleichgeschlechtlichen Neigungen ihren Ehemann und zog zu einer Freundin, zu der sie einige Zeit darauf auch eine intime Beziehung aufnahm. Im Zeitpunkt der Trennung lebten die jüngsten Kinder noch im Haushalt der Parteien; sie blieben nach dem

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