In Spanien sind Führerscheine – abhängig vom Lebensalter des Inhabers – zehn, fünf oder zwei Jahre gültig. Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer wird die Fahrerlaubnis nur nach einem bestandenen Gesundheitstest verlängert. Einem seit 1992 überwiegend in Spanien lebenden Deutschen wurde wegen einer in Deutschland begangenen Trunkenheitsfahrt der in Spanien erworbene Führerschein entzogen und die Wiedererteilung der
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Keine Anordnung einer MPU bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille – BVerwG vom 06.04.2017 – Az. 3 C 24/15
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig machen. Nur wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen, ist die Anordnung des Gutachtens zulässig.
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MPU-Anordnung auch wegen sechs Jahre zurückliegender Trunkenheitsfahrt als Radfahrer – OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 01.09.2014 – Az. 1 M 89/14
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Fahrerlaubnisverordnung sieht ausdrücklich eine medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) vor, wenn jemand ein Fahrzeug mit mindestens 1,6 Promille im Straßenverkehr geführt hat. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern hält es durchaus für gerechtfertigt, die MPU-Anordnung auch noch sechs Jahre nach einer Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers mit 2,42 Promille anzuordnen, wenn die zuständige Behörde erst durch eine Punktemitteilung
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Betrunken auf „rollendem“ Fahrrad – VGH München vom 17.11.2014 – Az. 11 ZB 14.1755
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Radfahrer kann der wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,41 Promille erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit dem Argument begegnen, er sei auf dem Fahrrad auf der Gefällstrecke nur dahingerollt, ohne dabei zu treten. Wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt dieses, da auch ein rollendes Fahrrad gelenkt werden muss. Ob dabei die Pedale betätigt werden,
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MPU zwingend bei Trunkenheitsfahrt mit festgestellten Fahrfehlern – VG München vom 19.08.2014 – Az. M 6b E 14.2930
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr (hier 2,34 Promille) und festgestelltem Fahrfehler ist die Fahrerlaubnisbehörde nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig zu machen. Beschluss des VG München vom 19.08.2014 Aktenzeichen: M 6b E
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Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung eines Atemalkoholmessgeräts – AG Riesa vom 14.05.2014 – Az. 1 OWi 703 Js 36868/13
admin Strafrecht Urteile
Die Verhängung eines Bußgeldes wegen Überschreitung der 0,5-Promille-Grenze gemäß § 24a Abs. 1 StVG kommt nur in Betracht, wenn ein bauartzugelassenes, geeichtes Atemalkoholmessgerät verwendet wurde und dabei die Verfahrensbestimmungen genau eingehalten wurden. Wird bei der Verwendung des Atemalkoholmessgeräts „Dräger Alcotest 7110 Evidential“, bei dem in der Gebrauchsanleitung eine 20-minütige Wartezeit zwischen Trinkende und Atemalkoholtest und
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Kaskoversicherung: Verschwiegene Trunkenheitsfahrt – OLG Köln vom 15.07.2014 – Az. 9 U 204/13
admin Versicherungsrecht Urteile
Verschweigt ein Autofahrer nach einem selbstverschuldeten Unfall gegenüber seiner Kaskoversicherung, dass er zum Unfallzeitpunkt unter Alkoholeinfluss stand, muss die Versicherung keine Leistungen erbringen. Lässt der Fahrzeughalter den Unfallfragebogen von seinem Sohn ausfüllen, der den Unfallwagen unter Alkoholeinfluss gesteuert hat, muss er sich dessen falsche Angaben zurechnen lassen. Urteil des OLG Köln vom 15.07.2014 Aktenzeichen: 9
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Fahreignungsprüfung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad – BVerwG vom 20.06.2013 – Az. 3 B 102/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die bereits bei den Instanzgerichten vorherrschende Auffassung, wonach das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr die Anordnung rechtfertigt, von dem Radfahrer die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge zu verlangen und bei Nichtbeibringung das Führen von Fahrzeugen aller Art im Straßenverkehr
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Hohe Anforderung bei Erteilung eines Jagdscheins nach Trunkenheitsfahrt – VG Oldenburg vom 16.10.2013 – Az. 11 A 4807/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Ablehnung des Antrags eines Mannes auf Erteilung eines Jagdscheins wurde von der zuständigen Behörde u.a. damit begründet, dass er einige Jahre vorher stark alkoholisiert (1,7 Promille) einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Er legte daraufhin ein fachärztliches Gutachten vor, mit dem seine Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen bestätigt wurde. Dies reichte der Behörde jedoch nicht aus,
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Kaskoversicherung: Leistungskürzung bei relativer Fahruntüchtigkeit – AG Siegen vom 30.11.2012 – Az. 14 C 2166/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung gilt eine Vermutung für eine grob fahrlässige Herbeiführung des Verkehrsunfalls im Versicherungsvertragsrecht erst ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille. Aber auch bei einer unterhalb dieses Grenzwerts für absolute Fahruntüchtigkeit liegenden BAK ist von alkoholbedingter relativer Fahruntüchtigkeit und damit von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls auszugehen, wenn ein zum Unfall führender
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Folgenreiche Trunkenheitsfahrt eines Polizeianwärters – VG Koblenz vom 06.12.2012 – Az. 6 L 1071/12.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einem Polizeianwärter nach einer Trunkenheitsfahrt (hier 1,2 Promille) vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt werden darf. Der Polizeianwärter beantragte vergeblich die Weiterbeschäftigung bis zur Entscheidung über seinen Widerspruch gegen die Maßnahme. Ein Beschäftigungsverbot kann – so das Verwaltungsgericht Koblenz – bei Vorliegen zwingender dienstlicher Gründe ausgesprochen werden. Ein solcher
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Fahrverbot für Mofa und Fahrrad für uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer – OVG Lüneburg vom 02.02.2012 – Az. 12 ME 274/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nachdem einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,24 Promille die Fahrerlaubnis entzogen worden war, wurde er noch mehrmals beim Fahren mit einem Mofa unter erheblicher Alkohol- und Drogeneinwirkung angetroffen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass dem Verkehrsteilnehmer unter diesen Umständen auch die Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (z.B. Mofa), ggf. auch eines Fahrrads, verboten werden kann, wenn
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Kaskoversicherung: vollständige Leistungskürzung bei Trunkenheitsfahrt – 11.01.2012 – Az. IV ZR 251/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hält an seiner Rechtsprechung fest, dass in Einzelfällen bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer nicht nur eine Kürzung, sondern auch die komplette Verweigerung der Versicherungsleistung gerechtfertigt sein kann. Dabei ist stets eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Eine vollständige Leistungskürzung sehen die Karlsruher Richter bei einer Trunkenheitsfahrt des
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Unwirksame Haftungsklausel in Automietvertrag – BGH vom 11.10.2011 – Az. VI ZR 46/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof erklärte die in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen eines Autovermieters enthaltene Klausel, wonach die Haftungsbeschränkung auf die Selbstbeteiligung der bestehenden Kaskoversicherung dann nicht eintritt, wenn der Mieter oder der berechtigte Fahrer den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben, wegen des undifferenzierten Haftungsvorbehalts für unwirksam. Dies führt jedoch nicht zwingend dazu, dass der einen
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Kein Fahrradverbot nach Trunkenheitsfahrt mit Kfz – OVG Rheinland-Pfalz vom 08.06.2011 – Az. 10 B 10415/11.OVG
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Autofahrer, dem wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille der Führerschein entzogen wurde, stellte nach Ablauf der Sperrfrist einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde forderte ihn auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorzulegen, ob er Alkoholgenuss und das Führen nicht nur eines Kraftfahrzeuges, sondern auch eines Fahrrads trennen kann. Nachdem sich der
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Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen privater Trunkenheitsfahrt – LSG Baden-Württemberg vom 25.02.2011 – Az. L 8 AL 3458/10
admin Sozialrecht Urteile
Gegen einen Berufskraftfahrer, der wegen einer privaten Trunkenheitsfahrt seinen Führerschein und sodann durch Kündigung des Arbeitgebers auch seine Arbeitsstelle verloren hat, kann eine Sperrfrist für den Bezug des Arbeitslosengeldes angeordnet werden. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25.02.2011 Aktenzeichen: L 8 AL 3458/10 Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg
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Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers nach Unfallflucht – LG Saarbrücken vom 01.10.2010 – Az. 13 S 75/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Entfernt sich ein Autofahrer unerlaubt vom Unfallort, nachdem er in angetrunkenem Zustand einen Unfall (mit)verursacht hat, kann ihn die Haftpflichtversicherung zur (teilweisen) Erstattung des an den Unfallgegner gezahlten Entschädigungsbetrages heranziehen. Ein arglistiges Verhalten des Schadensverursachers i.S.d. § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) liegt bereits dann vor, wenn er sich in Kenntnis des Unfallgeschehens
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Kein Mitverschulden trotz Alkoholisierung – OLG Frankfurt vom 03.02.2010 – Az. 12 U 47/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Die Alkoholisierung eines Kraftfahrers darf bei der Haftungsabwägung für sich gesehen nicht berücksichtigt werden, wenn sie sich nicht auf den Unfall ausgewirkt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bei der Beurteilung eines Verkehrsunfalls, bei dem ein anderer Verkehrsteilnehmer durch Überfahren einer roten Ampel einen Zusammenstoß mit einem Autofahrer verursacht hatte, der zum Unfallzeitpunkt
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Anordnung einer Blutuntersuchung durch Polizisten – OLG Nürnberg vom 07.12.2009 – Az. 1 St OLG Ss 232/2009
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Wird bei einem angetrunkenen Autofahrer eine Blutentnahme nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – vom Richter, sondern von einem Polizeibeamten angeordnet und liegt auch keine „Gefahr in Verzug“ vor, kann das Ergebnis (hier 1,85 Promille) nicht im Strafverfahren verwendet werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Betroffene freigesprochen werden muss. Eine Verurteilung wegen der Trunkenheitsfahrt kann
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Radfahrverbot nach einmaliger Trunkenheitsfahrt – OVG Koblenz vom 25.09.2009 – Az. 10 B 10930/09.OVG
admin Verkehrsrecht Urteile
Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt, und der von der Polizei einmalig mit 2,33 Promille auf dem Fahrrad erwischt wurde, darf von der Verkehrsbehörde das Fahrradfahren nicht untersagt werden, wenn er einen medizinisch-psychologischen Test (MPU) verweigert. Zwar bestanden für das Oberverwaltungsgericht Koblenz angesichts der starken Alkoholisierung erhebliche Zweifel an der Eignung zum Radfahren
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Kein Fahrverbot nach längerer vorläufiger Führerscheinentziehung – AG Lüdinghausen vom 06.05.2008 – Az. 9 Ds-82 Js 64/08-35/08
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Das Gericht hat vom Ausspruch eines Fahrverbots wegen einer Trunkenheitsfahrt abzusehen, wenn die Dauer der vorläufigen Führerscheinentziehung (hier über 4 Monate) das an sich anzurechnende Regelfahrverbot (hier 3 Monate) zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits deutlich überschritten hat. Dem Ausspruch des Fahrverbots kann in diesem Fall keine erzieherische Wirkung mehr zukommen. Urteil des AG Lüdinghausen
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Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt muss Schuldunfähigkeit berücksichtigen – OLG München vom 25.07.2008 – Az. 4 St RR 107/08
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Auch bei der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt muss das Gericht den Gesichtspunkt der verminderten Schuldfähigkeit des Kraftfahrers prüfen. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 2 Promille, hat das Gericht eine verminderte Schuldfähigkeit in Erwägung zu ziehen. Bei über 2,5 Promille muss der Strafrichter den Ausschluss der Schuldfähigkeit in Betracht ziehen. Über 3 Promille ist die Schuldfähigkeit stets
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Führerscheinentzug: Heranziehung einer im Ausland begangenen Trunkenheitsfahrt – OVG Greifswald vom 27.03.2008 – Az. 1 M 204/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Bei der Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kann die Verkehrsbehörde auch Verkehrsdelikte heranziehen, die der betroffene Autofahrer im Ausland begangen hat. Handelt es hierbei um eine Trunkenheitsfahrt, muss diese aber in gleichem Maß hinreichend nachgewiesen sein, wie dies bei einer im Inland begangenen Tat verlangt wird. Beschluss des OVG Greifswald vom 27.03.2008 Aktenzeichen:
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Fortsetzung einer Trunkenheitsfahrt nach Atemalkoholmessung – OLG Hamm vom 08.08.2008 – Az. 2 Ss OWi 565/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Wurde ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle in angetrunkenem Zustand angetroffen und setzt er nach der Atemalkoholmessung trotz des Hinweises der Polizeibeamten, dass er wenigstens drei bis vier Stunden keinen Pkw führen dürfe, seine Fahrt fort, handelt es sich um zwei getrennte Delikte. Gegen den uneinsichtigen Kraftfahrer können dann zwei Strafen verhängt werden. In dem vom
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Führerscheinentzug: Sperrzeitverkürzung durch Verkehrstherapie – AG Lüdinghausen vom 15.07.2008 – Az. 9 Ds 82 Js 2342-08 – 70/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Dass sich tätige Reue nach einer Trunkenheitsfahrt durchaus lohnen kann, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen. Ein Autofahrer hatte sich wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Er wurde mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,32 Promille erwischt. Dabei handelte es sich bereits um das zweite Mal, dass der Autofahrer
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