Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

Startseite › Überstunden
  • BAG zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess – BAG vom 21.12.2016 – Az. 5 AZR 362/16

    admin 4. Juni 2017     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast in einem vom Arbeitnehmer geführten Überstundenprozess befasst und hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: Verlangt der Arbeitnehmer eine zusätzliche Vergütung für geleistete Überstunden, treffen ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, über die vereinbarte Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet zu haben und dass die Leistung von Überstunden vom Arbeitgeber

    Mehr lesen »

  • Was bedeutet „Vollzeit“? – BAG vom 25.03.2015 – Az. 5 AZR 602/13

    admin 23. Januar 2016     Arbeitsrecht Urteile

    Ist im Arbeitsvertrag geregelt, der Arbeitnehmer werde „in Vollzeit“ beschäftigt und fehlt es an einer näheren Bestimmung der Arbeitszeit, ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer die in § 3 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) festgelegte Regelarbeitszeit von wöchentlich 40 Stunden zu erbringen hat. Der Auffassung des Arbeitgebers, der Mitarbeiter habe nach dieser Regelung solange zu arbeiten, wie er

    Mehr lesen »

  • Unklare arbeitsvertragliche Ausschlussklausel – LAG Hamm vom 01.06.2012 – Az. 13 Sa 512/12

    admin 12. August 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Ein formularmäßiger Arbeitsvertrag enthielt eine Klausel für Verfall- und Ausschlussfristen mit folgendem Inhalt: „Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Andernfalls erlöschen sie.“ Als ein Arbeitnehmer die Bezahlung der vor längerer Zeit

    Mehr lesen »

  • Überstunden „mit drin“ – BAG vom 16.05.2012 – Az. 5 AZR 331/11

    admin 5. Februar 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Abgeltungsklauseln für Überstunden sind in der Praxis nicht ungewöhnlich. Häufig scheitert ihre rechtliche Zulässigkeit allerdings an der fehlenden Transparenz. Nun hat das Bundesarbeitsgericht insoweit seine strengen Maßstäbe gelockert. Danach können Klauseln in Formulararbeitsverträgen, die ausschließlich die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden regeln, zulässig sein. Im konkreten Fall

    Mehr lesen »

  • Arbeitgeber muss sich an Pausenregelung halten – BAG vom 07.02.2012 – Az. 1 ABR 77/10

    admin 13. Dezember 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Betriebsrat kann den Arbeitgeber im Wege eines Unterlassungsanspruchs dazu verpflichten, es künftig zu unterlassen, Überstunden anzuordnen oder zu dulden, die dadurch entstehen, dass die Mitarbeiter/innen, die nach Schicht- und Dienstplänen arbeiten, die dort vorgesehenen Pausen nicht in Anspruch nehmen, sondern durcharbeiten. Beschluss des BAG vom 07.02.2012 Aktenzeichen: 1 ABR 77/10 NZA-RR 2012, 359 DB

    Mehr lesen »

  • Unwirksame Kündigung trotz Arbeitszeitbetrugs – LAG Berlin vom 13.06.2012 – Az. 15 Sa 407/12

    admin 11. Oktober 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Wer die betriebliche Arbeitszeiterfassung zu seinen Gunsten manipuliert, indem die Stempeluhr nicht ordnungsgemäß bedient wird, begeht einen schweren Vertrauensbruch, der in aller Regel ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Bei der Beurteilung kommt es jedoch stets auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin zeigt. Der Fertigungsleiter eines Produktionsbetriebs

    Mehr lesen »

  • Unwirksamer Ausschluss bezahlter Überstunden – BAG vom 22.02.2012 – Az. 5 AZR 765/10

    admin 23. April 2012     Arbeitsrecht Urteile

    In einem Arbeitsvertrag zwischen einer Spedition und einem Lagerleiter war bei einem monatlichen Bruttogehalt von 1.800 Euro eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart worden. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Mitarbeiter ohne besondere Vergütung zur Leistung von Überstunden verpflichtet sein. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die vereinbarte Überstundenabgeltung für unwirksam. Für den Arbeitnehmer war nicht erkennbar, welche

    Mehr lesen »

  • Laufende Prämien gehören zum Urlaubsentgelt – BAG vom 15.12.2009 – Az. 9 AZR 887/08

    admin 5. Februar 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Arbeitnehmer haben nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts sind gemäß § 11 BUrlG alle in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn gezahlten laufenden Vergütungsbestandteile – mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes – zu berücksichtigen. Hierzu gehören nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch laufende

    Mehr lesen »

  • Unterhalt: Mehreinkünfte durch Auslandsaufenthalt – OLG Hamm vom 29.06.2009 – Az. 6 UF 225/08

    admin 21. November 2009     Familienrecht Urteile

    Die Höhe eines Unterhaltsanspruchs richtet sich in erster Linie nach der Höhe der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen. Verbessern sich die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen auf Dauer, führt dies zu einer Erhöhung des zu leistenden Unterhalts. Das Oberlandesgericht Hamm zählt auch die in einem Auslandsaufenthalt abgeleisteten Überstunden und eine vom Arbeitgeber gezahlte Härtezulage des Unterhaltspflichtigen zum regelmäßigen Einkommen.

    Mehr lesen »

  • Keine Vertragsänderung durch Überstundenanordnung – BAG vom 22.04.2009 – Az. 5 AZR 133/08

    admin 6. November 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Einem Lagerarbeiter wurde neben seiner eigentlichen Tätigkeit das tägliche Öffnen und Schließen der Tore des Betriebs übertragen. Die zusätzliche Arbeitszeit wurde ihm mit 30 Minuten als Überstunden vergütet. Nach 18 Jahren wurde dem Lagerist diese Aufgabe wieder entzogen. Er meinte, durch die Übertragung der Zusatzarbeiten sei sein Arbeitsvertrag geändert worden. Dieser könne vom Arbeitgeber nicht

    Mehr lesen »

  • Nachweis von Überstunden – LAG Rheinland-Pfalz vom 11.03.2009 – Az. 7 Sa 235/08

    admin 24. Juli 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden, muss er deren Ableistung auch nachweisen. Dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz reichen hierfür jedoch private Aufzeichnungen des Arbeitnehmers nicht aus. Hat der Vorgesetzte die Aufzeichnungen nicht gegengezeichnet, muss der Arbeitnehmer beweisen, dass der Arbeitgeber von den Überstunden gewusst und diese gebilligt hat. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom

    Mehr lesen »

  • Erkrankung eines Beamten während „Abfeierns“ von Überstunden – VG Koblenz vom 06.03.2008 – Az. 6 K 1826/07.KO

    admin 14. Mai 2008     Verwaltungsrecht Urteile

    Hat ein Beamter wegen Ableistung von Mehrarbeitsstunden dienstfrei, hat er keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung, wenn er während dieser Zeit erkrankt. Die Mehrarbeit wird auch in diesem Fall durch die Dienstbefreiung ausgeglichen. Das Verwaltungsgericht Koblenz begründet dies damit, dass auch einem Arbeitnehmer, der an einem freien Wochenende erkrankt, kein Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich zusteht.

    Mehr lesen »

Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht Urteile (935)
  • Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
  • Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
  • Baurecht Urteile (138)
  • Erbrecht Urteile (147)
  • Familienrecht Urteile (376)
  • Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
  • Insolvenzrecht Urteile (169)
  • Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
  • Kaufrecht Urteile (255)
  • Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
  • Reiserecht Urteile (283)
  • Schadensrecht Urteile (472)
  • Sozialrecht Urteile (317)
  • Steuerrecht Urteile (779)
  • Strafrecht Urteile (138)
  • Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
  • Verbraucherrecht Urteile (226)
  • Vereinsrecht Urteile (12)
  • Verkehrsrecht Urteile (299)
  • Vermischte Urteile (8)
  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
  • Verwaltungsrecht Urteile (602)
  • WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
  • Wettbewerbsrecht Urteile (409)
  • Wirtschaftsrecht Urteile (194)
  • Zivilrecht Urteile (698)
  • Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)

Stichworte:

Polizei fristlose Kündigung Reiseveranstalter Gleichbehandlung Betriebskosten Persönlichkeitsrecht Testament Kaskoversicherung Irreführung Verkehrsunfall Beweislast Verbraucher Werbungskosten Darlehen Verkehrssicherungspflicht Nachbesserung Insolvenzverwalter Fahrverbot Schmerzensgeld Gewährleistung Umsatzsteuer Arbeitsvertrag Fahrerlaubnis Vertragsschluss Abmahnung Absetzbarkeit Schadensersatz Mitverschulden Verjährung Reisepreisminderung Mietverhältnis Haftpflichtversicherung Haftung GmbH Kindergeld Schönheitsreparaturen Arbeitszeit AGB Urheberrechtsschutz Unterhalt Wohnungseigentümer Widerrufsrecht Betriebsrat Kündigungsschutz Unfallversicherung
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz