Wer ohne die erforderliche Plakette in eine Umweltzone einfährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld zahlen. Das Oberlandesgericht Hamm ließ den Einwand eines betroffenen Autofahrers, die Vorschriften zu der Umweltplakette würden angesichts der vielen Ausnahmen gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, nicht gelten. Soweit für bestimmte Fahrzeuge das Befahren der
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Gebrauchtwagenkauf: Nichterteilung einer Umweltplakette nach Ummeldung – BGH vom 13.03.2013 – Az. VIII ZR 186/12
admin Kaufrecht Urteile
Bei der Besichtigung eines gebrauchten Wohnmobils befand sich an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs eine gelbe „Umweltplakette“ (Feinstaubplakette Schadstoffgruppe 3), die zum Befahren von städtischen Umweltzonen berechtigt. Hierauf angesprochen, erklärte der Verkäufer, die Plakette sei bereits bei seinem Erwerb des Wohnmobils vorhanden gewesen und er wisse nicht, warum das Fahrzeug diese Plakette nicht wieder bekommen sollte.
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Umweltplakette: keine Ausnahme für niedergelassenen Arzt – VG Stuttgart vom 04.07.2011 – Az. 13 K 3296/10
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein niedergelassener Hausarzt, der seine Praxis innerhalb der für die Landeshauptstadt Stuttgart bestehenden Umweltzone hat, aber außerhalb wohnt, beantragte eine Ausnahmegenehmigung für seinen älteren Geländewagen, der nicht mit einem Rußpartikelfilter nachgerüstet werden konnte. Zur Begründung trug er vor, das Fahrzeug für regelmäßige Hausbesuche bei seinen Patienten zu benötigen. Zwar sieht die Regelung der Umweltzone eine
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Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Umweltzone – VG Stuttgart vom 19.10.2010 – Az. 6 K 361/10
admin Verwaltungsrecht Urteile
Sofern die einschlägige Umweltschutzverordnung überhaupt eine Ausnahmegenehmigung für ein Kraftfahrzeug der Schadstoffgruppe 1 wegen privater Interessen vorsieht, scheidet deren Erteilung von vornherein aus, wenn das Fahrzeug erst nach dem Zeitpunkt, in dem das Land eine Konzeption für eine landesweit möglichst einheitliche Erteilung von Ausnahmen erlassen hat, auf denjenigen zugelassen wurde, der die Ausnahmegenehmigung begehrt. Wer
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Fahrerermittlung bei unzulässigem Parken in Umweltzone – AG Frankfurt/Main vom 15.07.2009 – Az. 994 OWi 5/09
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Dem Halter eines falsch parkenden Fahrzeugs können nach § 25a Straßenverkehrsgesetz (StVG) die Kosten für die Ermittlung des Fahrers auferlegt werden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass diese Vorschrift nicht für das unzulässige Parken in einer Umweltzone ohne entsprechende Plakette anzuwenden ist. Die Einrichtung von Umweltzonen betrifft, anders als Parkregelungen, ausschließlich den fließenden
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Keine Ausnahme vom Fahrverbot in Umweltzone – VG Stuttgart vom 16.06.2009 – Az. 6 K 1387/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass dem Halter eines 18 Jahre alten Wohnmobils, das der Schadstoffklasse 1 zuzuordnen ist, kein Anspruch auf Befreiung vom Fahrverbot in der Umweltzone für Urlaubsfahrten, für Zwecke der Haupt- und Abgasuntersuchung sowie für technische Fahrten (z.B. Tanken, Probefahrten nach Reparaturen) zusteht. Daran ändert auch nichts, dass der Halter kein anderes
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Klage gegen Einrichtung einer Umweltzone – VG München vom 02.02.2009 – Az. M 1 K 08.5230
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Die Klage eines Anwohners gegen die Kennzeichnung einer Umweltzone ist laut Verwaltungsgericht München nur dann zulässig, wenn er über ein Kraftfahrzeug verfügt, das von einer Einfahrbeschränkung in die Umweltzone betroffen ist. Urteil des VG München vom 02.02.2009 Aktenzeichen: M 1 K 08.5230 DAR 2009, 167
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