Ein Vermieter ist berechtigt, ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er den Wohnraum für sich oder nahe Angehörige benötigt. War der Eigenbedarf lediglich vorgeschoben oder vorgetäuscht, ist er seinem ehemaligen Mieter, der sich der Kündigung gebeugt hat und ausgezogen ist, zum Schadensersatz verpflichtet. Der Bundesgerichtshof setzte sich in einer Entscheidung ausführlich mit Beweisfragen
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Erstattung von Anwaltsgebühren nach formunwirksamer Kündigung – AG München vom 17.02.2012 – Az. 411 C 33155/11
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Im Rahmen eines Rechtsstreits machten Vermieter und Mieter wechselseitig Ansprüche auf Erstattung ihrer außergerichtlichen Anwaltskosten geltend. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit über eine sachlich begründete, aber wegen der fehlenden Unterschrift formunwirksame fristlose Kündigung. Der Mieter erhob daraufhin unbegründete Schadensersatzansprüche u.a. wegen der angefallenen Umzugskosten. Das Amtsgericht München hielt nur den Erstattungsanspruch des Vermieters für begründet. Der
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Kein Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach freiwilligem Auszug – AG München vom 13.01.2012 – Az. 474 C 19752/11
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Ein Vermieter ist berechtigt, ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er den Wohnraum für sich oder nahe Angehörige benötigt. Stellt sich später heraus, dass der Eigenbedarf lediglich vorgeschoben war, ist er seinem ehemaligen Mieter, der sich der Kündigung gebeugt hat und ausgezogen ist, zum Schadensersatz verpflichtet. Ein gekündigter Mieter einer Einzimmerwohnung in München
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Umzug: Aufwendungen für Renovierung und Einrichtung nicht abzugsfähig – BFH vom 03.08.2012 – Az. X B 153/11
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Umzugskosten können als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden, wenn der Umzug (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst ist. Zu den abziehbaren Kosten gehören beispielsweise Maklergebühren oder die Kosten für eine Spedition. Demgegenüber sind Aufwendungen für die Renovierung und Einrichtung der privat genutzten Räumlichkeiten in der neuen Wohnung – trotz beruflich veranlassten Umzugs – nicht steuermindernd abziehbar. Bei diesen
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Mieter muss erneutes Auftreten eines Mangels anzeigen – AG München vom 08.11.2011 – Az. 431 C 20886/11
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Hat der Vermieter einen vom Mieter beanstandeten Wohnungsmangel (hier Schimmelbildung) beseitigt und konnte er objektiv der Meinung sein, er habe alles Erforderliche zur Beseitigung der Beanstandung getan, ist der Mieter gehalten, das erneute Auftreten des Mangels anzuzeigen. Unterlässt er dies und kündigt stattdessen das Mietverhältnis fristlos, ohne dem Vermieter erneut die Möglichkeit der Mängelbeseitigung zu
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Werbungskosten: entgangener Mietausfall nach beruflich bedingtem Umzug – BFH vom 19.04.2012 – Az. VI R 25/10
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Umzugskosten sind als Werbungskosten steuermindernd anzuerkennen, wenn der Umzug dienstlich veranlasst ist. Der Werbungskostenabzug setzt jedoch eine tatsächliche Belastung mit Aufwendungen voraus. Daher kann eine Mietentschädigung als entgangene Einnahme nicht berücksichtigt werden. Ein Steuerpflichtiger, der wegen einer Versetzung in eine andere Stadt umziehen musste, hatte eine Mietentschädigung in Höhe von 11.650 Euro als Werbungskosten geltend
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Folgen einer nur vorgeschobenen Eigenbedarfskündigung – BGH vom 16.12.2009 – Az. VIII ZR 313/08
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Stellt sich nach erfolgtem Auszug des gekündigten Mieters heraus, dass der vom Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf nur vorgeschoben war, tritt der neue Eigentümer der inzwischen verkauften Wohnung nicht in das frühere Mietverhältnis ein. Auch gegenüber dem ehemaligen Vermieter besteht in einem derartigen Fall kein Anspruch auf Wiederherstellung des gekündigten Mietverhältnisses. Dem Mieter bleiben daher nur
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Werbungskosten: gleichzeitiger Umzug von Geschäftsführerfamilie und GmbH – FG Berlin-Brandenburg vom 18.11.2008 – Az. 6 K 272/06 C
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Der Geschäftsführer einer GmbH wohnte mit seiner Familie im selben Haus, in dem die GmbH ihre Geschäftsräume hatte. Als der Vermieter beide Mietverhältnisse kündigte, machte der Geschäftsführer die für seinen privaten Umzug anfallenden Ausgaben als Werbungskosten geltend. Das FG Berlin-Brandenburg verweigerte jedoch die Anerkennung. Umzugskosten können als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden, wenn der Umzug nahezu
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Umzugskosten als außergewöhnliche Belastung – FG Baden-Württemberg vom 14.09.2007 – Az. 8 V 49/06
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Umzugskosten können nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden, wenn der Umzug wegen einer Krankheit oder Behinderung des Steuerpflichtigen oder einem nahen Angehörigen zwingend erforderlich war. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 14.09.2007 Aktenzeichen 8 V 49/06 Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg
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