Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Geringer Streitwert bei Unterlassungsklagen gegen unerwünschte E-Mail-Werbung – OLG Frankfurt vom 02.03.2016 – Az. 6 W 9/16

    admin 7. Juli 2016     Zivilrecht Urteile

    Für Zivilrechtsstreitigkeiten sind bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro die Amtsgerichte sachlich zuständig. Werden Ansprüche auf Unterlassung der Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung gemäß §§ 823, 1004 BGB geltend gemacht, liegt der Streitwert im Regelfall unter 3.000 Euro, weshalb das Amtsgericht zuständig ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt orientierte sich bei der Streitwertfestsetzung nicht an einem etwaigen volkswirtschaftlichen

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  • Wettbewerbswidrige Feedback-Anfrage per E-Mail – AG Düsseldorf vom 27.10.2014 – Az. 20 C 6875/14

    admin 10. Juni 2015     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Unaufgefordert zugesandte Werbe-E-Mails stellen nach ständiger Rechtsprechung eine erhebliche, im Ergebnis nicht hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar. Der Empfänger muss Arbeitszeit aufwenden, um unerwünschte Werbe-E-Mails auszusortieren. Die Vorgehensweise des Werbenden beeinträchtigt die negative Informationsfreiheit des Empfängers und stört den Geschäftsbetrieb. Eine sogenannte Feedback-Anfrage nach Erwerb eines Produkts, mit der u.a. die Kundenzufriedenheit abgefragt wird, ist

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  • Außergewöhnlich geringer Streitwert bei Unterlassungsverfahren wegen unerbetener Werbe-E-Mail – OLG Hamm vom 17.10.2013 – Az. 6 U 95/13

    admin 9. Oktober 2014     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Der Streitwert einer Klage einer Privatperson auf Unterlassen der Zusendung von E-Mails mit Werbeinhalten kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm im Einzelfall nur 100 Euro betragen, wenn die Werbe-E-Mail irrtümlich übermittelt wurde. Die ungewöhnlich niedrige Streitwertfestsetzung – bisweilen werden bei Klagen von Privatpersonen bis zu 5.000 Euro zugrunde gelegt – begründete das Gericht zudem

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  • Unverlangte Werbe-E-Mails: Beweisanforderungen bei behaupteter Einwilligung – AG Düsseldorf vom 09.04.2014 – Az. 23 C 3876/13

    admin 7. Oktober 2014     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten wegen unzumutbarer Belästigung verboten. Die Beweislast dafür, dass in den Versand einer Werbe-E-Mail eingewilligt wurde, trägt der Versender. Dabei soll es nach Auffassung des Amtsgerichts Düsseldorf nicht genügen, dass der Versender vorträgt, der

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  • Irreführende Werbung für Zahngesundheitsprogramm – OLG Hamm vom 24.09.2013 – Az. I-4 U 64/13

    admin 6. Mai 2014     Wettbewerbsrecht Urteile

    Die Werbung einer auf Managementdienstleistungen im Gesundheitswesen spezialisierten Gesellschaft für ein Zahngesundheitsprogramm als deutschlandweit „einziges Vollprogramm“, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. Urteil des OLG Hamm vom 24.09.2013 Aktenzeichen: I-4 U 64/13

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  • Sperrung einer Telefaxnummer bei rechtswidriger Rufnummernnutzung – OVG Münster vom 11.12.2013 – Az. 13 A 700/13

    admin 25. April 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzustellen. Insbesondere kann die Bundesnetzagentur bei Nichterfüllung von gesetzlichen oder behördlich auferlegten Verpflichtungen die rechtswidrig genutzte Nummer entziehen. Dies ist in § 67 Abs. 1 TKG

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  • Unzulässige Telefaxanfrage zur Erhebung von Geschäftszahlen – LG Ulm vom 11.01.2013 – Az. 10 O 102/12 KfH

    admin 14. April 2014     Wettbewerbsrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Landgerichts Ulm besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aus § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG gegen Telefaxe einer Auskunftei (Kreditschutzorganisation) an Unternehmen, in denen – vorgeblich zwecks Pflege einer Wirtschaftsdatenbank – die Geschäftszahlen des jeweiligen Unternehmens abgefragt werden. Eine derartige Faxzusendung stellt eine unerlaubte mittelbare Werbung dar, soweit keine vorherige

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  • Wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion – BGH vom 12.09.2013 – Az. I ZR 208/12

    admin 5. Februar 2014     Wettbewerbsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einer sogenannten Weiterempfehlungsfunktion auf der Internetseite eines gewerblichen Anbieters zu befassen, die wie folgt funktioniert: Gibt ein Nutzer seine eigene E-Mail-Adresse und eine weitere E-Mail-Adresse ein, wird von der Internetseite des Seitenbetreibers an die E-Mail-Adresse des Dritten eine automatisch generierte E-Mail versandt, die auf den Internetauftritt des Absenders hinweist. Die

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  • Unerlaubte Werbe-E-Mails an Seminarteilnehmer – LG Gera vom 24.07.2012 – Az. 3 O 455/11

    admin 5. Juni 2013     Verbraucherrecht Urteile

    Wenn Teilnehmer eines Seminars ihre E-Mail-Adressen in die Teilnehmerliste eingetragen haben, liegt darin keine Einwilligung für die spätere Zusendung unaufgeforderter Werbe-E-Mails durch den Seminarveranstalter oder anderer Unternehmen, die in den Besitz der Adressen gekommen sind. Bei der Versendung der unerwünschten Werbung handelt es sich auch nicht um einen Bagatellverstoß; sie kann daher geeignete wettbewerbsrechtliche Maßnahmen

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  • Unzulässige Bestätigungsaufforderung im „Double-Optin-Verfahren“ – OLG München vom 27.09.2012 – Az. 29 U 1682/12

    admin 8. April 2013     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail wegen unzumutbarer Belästigung verboten. Das Oberlandesgericht München hatte zu entscheiden, ob es sich um unerlaubte Werbung in diesem Sinne handelt, wenn dem Empfänger unaufgefordert eine E-Mail zugeht, mit der er um Bestätigung der Anmeldung für den Bezug eines

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  • Unbeachtlicher Briefkastenaufkleber „Keine Werbung in Plastiktüten! Der Umwelt zuliebe!“ – OLG Frankfurt vom 09.12.2011 – Az. 25 U 106/11

    admin 4. August 2012     Verbraucherrecht Urteile

    Hat ein Verbraucher durch Anbringen eines Aufklebers „Werbung – nein danke“ o.Ä. auf dem Briefkasten zum Ausdruck gebracht, dass er den Einwurf von Werbung als Belästigung empfindet, haben sich Werbefirmen daran zu halten (§ 7 Abs. 2 UWG). Anderenfalls können sie auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Werberechtlich unbeachtlich ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts

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  • Abgrenzung von Werbung und redaktioneller Berichterstattung – OLG Naumburg vom 23.04.2010 – Az. 10 U 31/09

    admin 4. April 2011     Wettbewerbsrecht Urteile

    Um auf die Objektivität redaktioneller Inhalte vertrauen zu können, haben Mediennutzer ein besonderes Interesse daran, dass für sie klar erkennbar ist, welche Bestandteile redaktioneller und welche werblicher Natur sind. Dabei ist die Abgrenzung zwischen sachlicher redaktioneller Information und unlauterer „getarnter Werbung“ oftmals recht schwierig. Sie ist insbesondere danach vorzunehmen, ob ein hinreichender publizistischer Anlass für

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  • Abschaltung von Rufnummern bei unerwünschter Faxwerbung – OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.08.2010 – Az. 13 B 691/10

    admin 9. Dezember 2010     Verwaltungsrecht Urteile

    Die Bundesnetzagentur ist bei einer fortgesetzten wettbewerbswidrigen Nutzung eines Telefonanschlusses, z.B. durch Zusendung unerwünschter Werbefaxschreiben, berechtigt, die betreffende Rufnummer abzuschalten. Dieser Maßnahme muss in der Regel jedoch eine Abmahnung des Anschlussinhabers vorausgehen. Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.08.2010 Aktenzeichen: 13 B 691/10 K&R 2010, 686

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  • Verkauf von Fußballtrikots mit Sponsorenaufdruck – OVG Bremen vom 23.03.2010 – Az. 1 B 356/09

    admin 5. Mai 2010     Verwaltungsrecht Urteile

    Der Verkauf von Fußballtrikots ausländischer Fußballklubs (hier AC Mailand und Real Madrid), die mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht konzessionierten Wettveranstalters versehen sind, stellt keine unerlaubte Glücksspielwerbung dar. Das Oberverwaltungsgericht Bremen begründet dies damit, dass nur derjenige Werbung betreibt, der gezielt den Absatz von Waren oder Dienstleistungen fördern will. Hier ging es dem beklagten

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  • Anforderungen an redaktionelle Werbung – OLG München vom 17.09.2009 – Az. 29 U 3337/09

    admin 7. April 2010     Wettbewerbsrecht Urteile

    Redaktionelle Werbung ist grundsätzlich zulässig. Das Oberlandesgericht München verlangt jedoch, dass Anzeigen, die den redaktionellen Berichten in ihrer Aufmachung gleichen, klar als Werbung gekennzeichnet werden. Hierzu ist eine optisch markante Darstellung des Hinweises auf eine Werbeanzeige erforderlich. Ein sehr kleiner und in weißer Schrift auf unruhigem Hintergrund gehaltener Hinweis entspricht diesen Anforderungen nicht. Redaktionelle Werbung

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  • Beseitigung anstößiger Werbung auf Kleinlaster – OVG Münster vom 24.06.2009 – Az. 5 B 464/09

    admin 15. März 2010     Verwaltungsrecht Urteile

    Der Betreiber eines Online-Erotik-Portals warb auf einem Kleinlastwagen für seinen Internetdienst. Die Werbung bildete das entblößte Gesäß einer Frau über fast die ganze Breite des Fahrzeugs ab. Die zuständige Ordnungsbehörde forderte den Halter mit formellem Bescheid auf, die sexuell aufreizende und grob anstößige Werbung auf dem Fahrzeug zu beseitigen. Das Oberverwaltungsgericht erklärte diese Maßnahme für

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  • Einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail an Gewerbetreibenden – BGH vom 20.05.2009 – Az. I ZR 218/07

    admin 6. Oktober 2009     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ob die unverlangte Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende einen rechtswidrigen Eingriff in den sogenannten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt, ist unter Juristen umstritten. Der Bundesgerichtshof vertritt hierzu die Auffassung, dass unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung in der Regel den Betriebsablauf des Unternehmens beeinträchtigt. Mit dem Sichten und Aussortieren unerbetener E-Mails ist ein zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden.

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  • Streitwert bei SMS-Mitteilung über eingegangene (unaufgeforderte) E-Mail – OLG Schleswig vom 05.01.2009 – Az. 1 W 57/08

    admin 9. April 2009     Zivilrecht Urteile

    In der Rechtsprechung wird die Bewertung des Unterlassungsinteresses und damit des für die Verfahrenskosten maßgeblichen Streitwertes gegenüber unerwünschter E-Mail-Werbung sehr unterschiedlich bewertet. Die Festsetzungen reichen von 350 Euro für die Untersagung von E-Mail-Werbung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bis zu 15.000 Euro bei Zusendung von E-Mails an einen Journalisten. Wurde auf dem Handy einer Privatperson einmalig

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  • Nutzung betriebsinterner E-Mail-Adressen durch Gewerkschaft – BAG vom 20.01.2009 – Az. 1 AZR 515/08

    admin 9. März 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Der für ein Unternehmen tarifzuständigen Gewerkschaft kann nicht untersagt werden, den Arbeitnehmern über die dienstlichen E-Mail-Adressen regelmäßig Werbung und Informationen zuzusenden. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Arbeitgeber die Nutzung dieser E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken verboten hat. Das auf diesem Weg genutzte Informationsrecht der Gewerkschaft findet jedoch dort seine Grenzen, wo der E-Mail-Versand zu

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  • Unzulässige Werbung eines Reisegewerbetreibenden – OLG Jena vom 26.11.2008 – Az. 2 U 438/08

    admin 6. März 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Ein Unternehmen betrieb ein stehendes Gewerbe u.a für. „Handel mit Baustoffen”, „Einbau von genormten Baufertigteilen und Anleitung dafür” sowie „Vermittlung von Handwerksdienstleistungen” und war daneben Inhaber einer Reisegewerbekarte. An einer Baustelle brachte der Betrieb ein Werbeschild für „Arbeiten auf dem Dach” an. Das Oberlandesgericht Jena sah darin eine irreführende und damit unzulässige Bewerbung einer Tätigkeit

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  • Wettbewerbswidrige „Demoskopie im Unternehmensauftrag” – OLG Köln vom 12.12.2008 – Az. 6 U 41/08

    admin 5. März 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Eine unzulässige „Werbung mit Telefonanrufen” i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG liegt auch dann vor, wenn sich ein Demoskopie-Institut telefonisch an Verbraucher wendet, um im Auftrag eines Unternehmens die Zufriedenheit mit dessen Leistungen zu erfragen. Urteil des OLG Köln vom 12.12.2008 Aktenzeichen: 6 U 41/08 Pressemitteilung des OLG Köln

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  • Versteckte Werbung in „Produktempfehlung“ – BGH vom 29.05.2008 – Az. I ZR 189/05

    admin 9. Februar 2009     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile

    Bietet ein Internetshop dem Besucher die Möglichkeit, ein bestimmtes Produkt an Dritte weiterzuempfehlen, indem er in die vorgesehenen Felder Name, Vorname und E-Mail-Adresse des Empfängers eingibt, ist dies für sich gesehen rechtlich nicht zu beanstanden. Enthält jedoch die auf diesem Weg generierte Nachricht zusätzliche Werbung des Shopbetreibers, liegt darin eine unzulässige unaufgeforderte Werbezusendung. Ein derartiges

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  • Unzulässige „Huckepack-Werbung“ – OLG Nürnberg vom 25.10.2005 – Az. 3 U 1084/05

    admin 16. August 2008     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Bietet ein Versandhandelshaus auf seiner Internetseite einem Dritten, der ein bestimmtes Produkt ausgewählt hat, an, dieses direkt von der Internetseite aus einer anderen Person per E-Mail zu empfehlen oder eine andere Nachricht zu versenden, liegt eine nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzumutbare Belästigung vor, wenn in der bei dem Empfänger ankommenden E-Mail

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  • Verbot eines Hyperlinks auf illegales Software-Angebot – LG München I vom 14.11.2007 – Az. 21 O 6742/07

    admin 11. März 2008     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Dem Betreiber eines Online-Magazins kann gerichtlich untersagt werden, auf seiner Internetseite einen Hyperlink zu verwenden, der auf die Internetseite eines Anbieters für Software zur Umgehung von Kopierschutz verweist. Das Landgericht München sah darin eine kausale und objektiv zurechenbare Unterstützung des Verstoßes gegen § 95a Abs. 3 Nr. 1 UrhG durch Werbung für eine unzulässige Umgehungssoftware.

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Rechtsgebiete:

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