Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Begriff der langen Ehedauer – OLG Celle vom 10.10.2008 – Az. 10 WF 322/08

    admin 23. Juli 2009     Familienrecht Urteile

    Bei der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten kann es bei der Einstufung des geschiedenen Ehegatten darauf ankommen, ob die Ehe „von langer Dauer“ (§ 1609 Nr. 2 BGB) war. Das Oberlandesgericht Celle geht davon aus, dass dies ab 15 Jahren der Fall ist. Beschluss des OLG Celle vom 10.10.2008 Aktenzeichen: 10 WF 322/08 NJW-Spezial 2009, 133 FRP

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  • Geschiedenenunterhalt: Anrechnung nicht entnommener Unternehmergewinne – OLG Hamm vom 30.10.2008 – Az. 2 UF 43/08

    admin 13. Juli 2009     Familienrecht Urteile

    Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens machte die Ehefrau eines Unternehmers u.a. Unterhaltsansprüche geltend. Sie warf ihrem Ehemann, der zu 80 Prozent Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH war, vor, er verlange gegenüber der GmbH seine Gewinnansprüche bewusst nicht in voller Höhe, um so seine Unterhaltsverpflichtungen möglichst gering zu halten. Der Mann führte unternehmerische Gründe für die Nichtauszahlung

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  • Nachbesserung einer eidesstattlichen Vermögensversicherung – BGH vom 20.11.2008 – Az. I ZB 20/06

    admin 2. Juli 2009     Insolvenzrecht Urteile

    Ein Schuldner hat bei der Abgabe der eidesstattlichen Vermögensversicherung alle Vermögenswerte anzugeben, aus denen sich Verwertungsmöglichkeiten für den Gläubiger ergeben können. Sind die gemachten Angaben unrichtig oder ungenau, kann der Gläubiger Nachbesserung verlangen. Gibt eine Schuldnerin an, dass sie über kein eigenes Konto verfügt und ihre Einkünfte (hier Kindergeld und Unterhalt) auf das Konto ihres

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  • Beschränkte Absetzbarkeit von Auslandsunterhalt – FG Berlin-Brandenburg vom 06.11.2008 – Az. 13 K 13009/08

    admin 29. Mai 2009     Steuerrecht Urteile

    Bei der Unterhaltszahlung an in Deutschland lebende Personen ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs davon auszugehen, dass diese sich nicht selbst unterhalten können, also z.B. nicht in der Lage sind, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Unterhaltsleistungen können danach bis zu einer Höchstgrenze von derzeit 7.680 Euro steuerlich geltend gemacht werden. Diese Vermutung gilt jedoch nicht für Unterhaltsleistungen,

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  • Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei enger Verbindung zu neuem Partner – OLG Karlsruhe vom 15.05.2008 – Az. 2 UF 219/06

    admin 21. April 2009     Familienrecht Urteile

    Ein geschiedener Ehegatte kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren, wenn er mit einem anderen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Dies setzt, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zeigt, nicht zwingend voraus, dass der Unterhaltsberechtigte mit dem neuen Partner in einer Wohnung zusammenlebt. Eine Verwirkung wegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft kommt nach der Rechtsprechung vornehmlich in drei Fällen in

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  • Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen für mittellose Lebensgefährtin – BFH vom 29.05.2008 – Az. III R 23/07

    admin 29. Januar 2009     Steuerrecht Urteile

    Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Verlobte sind ohne Berücksichtigung der so genannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33a Abs. 1 S. 2 EStG abziehbar. Der Bundesfinanzhof merkte hierzu an, dass die vom Finanzamt herangezogene Opfergrenze von 23 Prozent des Nettoeinkommens des Steuerpflichtigen nicht anzuwenden ist, wenn die

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  • Eingeschränkte Absetzbarkeit einer Unterhaltsabfindung – BFH vom 19.06.2008 – Az. III R 57/05

    admin 29. November 2008     Steuerrecht Urteile

    Vereinbaren Ehegatten anlässlich ihrer Scheidung statt laufender Unterhaltszahlungen eine einmalige Abfindung, so ist hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit der Unterhaltsleistungen zu differenzieren. Nur Leistungen, mit denen kein typischer Unterhaltsbedarf, sondern ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird (beispielsweise Krankheits- oder Pflegekosten), können ohne betragsmäßige Beschränkung nach § 33 EStG abgezogen werden, soweit sie die zumutbare Belastung

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  • Unterhalt: Vorrang der minderjährigen Kinder im „Mangelfall“ – BGH vom 17.09.2008 – Az. XII ZR 72/06

    admin 22. November 2008     Familienrecht Urteile

    Das Einkommen eines unterhaltspflichtigen Vaters reichte nicht aus, um den Unterhalt seiner Kinder aus erster Ehe, seiner geschiedenen Ehefrau und – nach Wiederverheiratung – auch seiner neuen Ehefrau sicherzustellen. Bei der Berechnung des Unterhalts wandte der Mann u.a. ein, der Splittingvorteil aus der neuen Ehe (rund 250 Euro) könne nicht berücksichtigt werden. Dies sah der

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  • Kinderbetreuung nach neuem Unterhaltsrecht – OLG Celle vom 07.02.2008 – Az. 17 UF 203/07

    admin 22. Oktober 2008     Familienrecht Urteile

    Die Unterhaltsreform zum 1.1.2008 stellt die Eigenverantwortung des geschiedenen Ehepartners verstärkt in den Vordergrund. Abweichend von der bisherigen Regelung trifft für Unterhaltsansprüche ab Januar 2008 die unterhaltsberechtigte Frau die volle Darlegungs- und Beweislast für alle Tatsachen, die eine Prüfung der Betreuungssituation von Mutter und Kind ermöglichen. Verlangt die Frau wegen der Betreuung eines über drei

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  • Grenze für Herabsetzung des Unterhalts – OLG Nürnberg vom 20.02.2008 – Az. 7 UF 1371/07

    admin 18. Juli 2008     Familienrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Nürnberg lehnte den Antrag eines Ehemannes auf Herabsetzung des seiner geschiedenen Ehefrau geschuldeten Unterhalts teilweise ab, da die Einkünfte der Frau aus Unterhalt und Rente ansonsten den gesetzlich festgeschriebenen Selbstbehalt von monatlich 1.000 Euro unterschritten hätten. Hinweis: Ob diese Entscheidung nach der kürzlichen Unterhaltsreform, die den Grundsatz der Eigenverantwortung in den Vordergrund stellt,

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  • Ehegattenunterhalt: kurze Ehezeit und Erziehungszeiten – OLG Köln vom 29.06.2007 – Az. 4 WF 105/07

    admin 21. März 2008     Familienrecht Urteile

    Eheleute schulden einander auch nach Scheidung der Ehe Unterhalt. Ein Unterhaltsanspruch ist jedoch unter anderem dann zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war (§ 1579 Nr. 1 BGB). Wird ca. zweieinhalb Jahre nach der Eheschließung die Scheidung eingereicht, so geht das Oberlandesgericht Köln von einer kurzen Ehe

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  • Ehegattenunterhalt: kein Anspruch auf Anmeldung der Privatinsolvenz – BGH vom 12.12.2007 – Az. XII ZR 23/06

    admin 20. Februar 2008     Familienrecht Urteile

    Mit einem früheren Urteil (AZ XII ZR 114/03) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass einen Unterhaltsschuldner im Verhältnis zu seinen minderjährigen Kindern grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz trifft, wenn dieses Verfahren geeignet ist, den laufenden Unterhaltsansprüchen Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen. Ihren minderjährigen Kindern gegenüber sind die Eltern in besonderem Maße verpflichtet, alle

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  • Wirksamer Verzicht auf Betreuungsunterhalt gegen Abfindung – BGH vom 28.03.2007 – Az. XII ZR 130/04

    admin 19. Februar 2008     Familienrecht Urteile

    Eine Vereinbarung, nach welcher der Kinderbetreuungsunterhalt der Ehefrau bereits dann entfallen soll, wenn das jüngste Kind das 6. Lebensjahr vollendet hat, ist nicht in jedem Fall sittenwidrig und damit unwirksam. Entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles. Die Vereinbarung ist dann nicht zu beanstanden, wenn sich der Ehemann in dem Ehevertrag verpflichtet hat, an seine

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  • Unterhaltsbefristung trotz langer Ehezeit möglich – BGH vom 26.09.2007 – Az. XII ZR 11/05

    admin 19. Februar 2008     Familienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein vom Unterhaltspflichtigen geltend gemachter Anspruch auf zeitliche Begrenzung des Geschiedenenunterhalts nicht allein mit dem Hinweis auf die lange Ehedauer abgelehnt werden kann. Auch wenn das Gesetz die zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht nur als Ausnahmefall insbesondere für kurze und kinderlose Ehen vorsieht, setzt die zeitliche Begrenzung des Unterhalts stets eine

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  • Kein Versorgungsausgleich für erfolglosen Selbstständigen – OLG Köln vom 06.08.2007 – Az. 4 UF 99/07

    admin 18. Februar 2008     Familienrecht Urteile

    Nach § 1587c BGB kann ein Versorgungsausgleich ganz ausgeschlossen oder angemessen herabgesetzt werden, soweit der Berechtigte während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat. Einen derartigen Fall nahm das Oberlandesgericht Köln bei einem Selbstständigen an, der in rücksichtsloser Weise trotz anhaltender Erfolglosigkeit seine selbstständige Tätigkeit beibehielt, ohne sich um

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  • Kindesunterhalt: Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung sind Sonderbedarf – OLG Celle vom 04.12.2007 – Az. 10 UF 166/07

    admin 18. Februar 2008     Familienrecht Urteile

    Bei den – nach Inanspruchnahme der insofern bestehenden privaten Zusatzkrankenversicherung – verbleibenden Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung eines unterhaltsberechtigten Kindes handelt es sich um eine erhebliche Bedarfsposition, die in der Regel nicht bereits durch den laufenden Unterhalt (hier in Höhe von 150 Prozent des Regelbetrages) abgedeckt ist. Die von der Versicherung nicht erstatteten Zahnarztkosten können daher

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