Unterlassungsverpflichtung – Gerichtsurteile

Notwendige Maßnahmen bei Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich Veröffentlichung im Internet – OLG Celle vom 21.08.2017 – Az. 13 W 45/17

admin 30. Dezember 2017 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

Einem Medienunternehmen wurde durch eine titulierte Unterlassungsverpflichtung die weitere Veröffentlichung eines bestimmten Berichts untersagt. Daraufhin wurde der Bericht aus der Mediathek entfernt und die Betreiber der gängigen Suchmaschinen, u.a. Google, zur Löschung angewiesen. Als der beanstandete Bericht später unvorhergesehen über die Videoplattform YouTube auftauchte, machte der Unterlassungsgläubiger die in der Unterlassungsverfügung vorgesehene Vertragsstrafe geltend. Das

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Landgerichte in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ausschließlich zuständig – BGH vom 19.10.2016 – Az. I ZR 93/15

admin 26. Oktober 2017 Wettbewerbsrecht Urteile

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG sind für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird, ausschließlich die Landgerichte zuständig. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass diese ausschließliche Zuständigkeit auch dann gilt, wenn in einem Unterlassungsverpflichtungsvertrag eine Vertragsstrafe vereinbart wurde, die betragsmäßig unter

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Verpflichtung zum Rückruf bereits an Dritte ausgelieferter Ware nach Unterlassungsurteil – BGH vom 29.09.2016 – Az. I ZB 34/15

admin 7. Juni 2017 Wirtschaftsrecht Urteile

Wurde einem Unternehmen gerichtlich untersagt, bestimmte Waren zu bewerben und zu vertreiben, kann dies auch die Verpflichtung umfassen, dass der Unterlassungsschuldner bereits an Dritte ausgelieferte Ware zurückrufen muss. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, in der Regel dahingehend auszulegen ist, dass sie

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Kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei Eigengeschäft eines Maklers – OLG Hamm vom 18.03.2014 – Az. I-4 U 143/13

admin 15. Mai 2015 Wettbewerbsrecht Urteile

Ein Makler wurde von einem Wettbewerbsverein wegen unzureichender Preisangaben in Zeitungsannoncen abgemahnt. Im Wiederholungsfall verpflichtete er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 6.000 Euro. Als erneut eine Anzeige des Maklers mit unzureichenden Preisangaben erschien, wurde er auf Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch genommen. Bei der neuerlichen Annonce lag der Fall jedoch anders. Bei der angebotenen

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Verstoß gegen Verschwiegenheitsvereinbarung durch Facebook-Kommentar – LAG Mainz vom 21.02.2013 – Az. 2 Sa 386/12

admin 26. Oktober 2013 Arbeitsrecht Urteile

Eine Zeitungsredakteurin hatte sich in einem Formulararbeitsvertrag u.a. verpflichtet, „über alle betriebsinternen Vorgänge sowie über alle Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse absolutes Stillschweigen zu bewahren“. Nach ihrer arbeitgeberseitigen Kündigung veröffentlichte sie in einer geschlossenen Usergruppe des sozialen Netzwerks Facebook einige kritische Kommentare über ihren ehemaligen Arbeitgeber. Dieser mahnte die Verfasserin der Veröffentlichungen wegen des – angeblichen – Verstoßes

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Aufrufbarkeit der URL-Adresse trotz Unterlassungsverpflichtung – OLG Karlsruhe vom 03.12.2012 – Az. 6 U 92/11

admin 9. August 2013 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

Ein Schuldner verstößt gegen eine gegen ihn wegen eines Urheberrechtsverstoßes (Verwendung eines geschützten Lichtbildes) abgegebene Unterlassungsverpflichtung, wenn er das urheberrechtlich geschützte Foto weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält. Die Beseitigung des Links zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild reicht nicht aus. Damit ist der Inhalt weiterhin – zumindest theoretisch – noch vorhanden und kann vom Unterlassungsgläubiger

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Notwendige Maßnahmen bei Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich Veröffentlichung im Internet – OLG Celle vom 21.08.2017 – Az. 13 W 45/17

Landgerichte in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ausschließlich zuständig – BGH vom 19.10.2016 – Az. I ZR 93/15

Verpflichtung zum Rückruf bereits an Dritte ausgelieferter Ware nach Unterlassungsurteil – BGH vom 29.09.2016 – Az. I ZB 34/15

Kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei Eigengeschäft eines Maklers – OLG Hamm vom 18.03.2014 – Az. I-4 U 143/13

Verstoß gegen Verschwiegenheitsvereinbarung durch Facebook-Kommentar – LAG Mainz vom 21.02.2013 – Az. 2 Sa 386/12

Aufrufbarkeit der URL-Adresse trotz Unterlassungsverpflichtung – OLG Karlsruhe vom 03.12.2012 – Az. 6 U 92/11

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