Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Umsatzsteuer bei Bruchteilsgemeinschaft – BFH vom 22.11.2018 – V R 65/17

    admin 8. Juli 2019     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige langjährige Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften und deren Gemeinschaftern geändert. Danach kann eine Bruchteilsgemeinschaft (hier Personengruppe, die sich für die Vermarktung einer Erfindung als gemeinschaftliche Lizenzgeber zusammengeschlossen hat) nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor, sodass der Vorsteuerabzug

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  • Verkauf eines Dressurpferdes für 500.000 Euro – BGH vom 18.10.2017 – Az. VIII ZR 32/16

    admin 19. Dezember 2017     Kaufrecht Urteile

    Bei Verträgen, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer bewegliche Sachen kauft (sog. Verbrauchsgüterkäufe), gilt bei innerhalb von sechs Monaten aufgetretenen Mängeln nach § 476 BGB eine gesetzliche Vermutung, dass die Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines ein

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  • Kurzfristiger Wegfall der Unternehmeridentität verhindert gewerbesteuerlichen Verlustabzug – BFH vom 11.10.2012 – Az. IV R 3/09

    admin 11. April 2013     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof fordert für die Anerkennung eines gewerbesteuerlichen Verlustabzugs konsequent eine ununterbrochen bestehende Unternehmeridentität. Daher führt jede, auch noch so kurze Unterbrechung zum Verlust der steuerlichen Anerkennung. Dies gilt auch, wenn z.B. durch Übertragung eines Kommanditanteils die Unterbrechung der Unternehmereigenschaft nur für eine „logische Sekunde“ eingetreten ist. Urteil des BFH vom 11.10.2012 Aktenzeichen: IV R

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  • eBay: Unternehmereigenschaft bei reißerischer Werbung – OLG Hamburg vom 27.02.2007 – Az. 5 W 7/07

    admin 9. Mai 2008     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Unternehmer treffen bei über das Internet mit Verbrauchern abgewickelten Kaufverträgen vielfältige Hinweis- und Belehrungspflichten. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, wann bei Internetauktionen von einer Unternehmereigenschaft des Anbieters auszugehen ist. Der Unternehmerbegriff setzt eine gewerbliche und selbstständige berufliche Tätigkeit voraus. Für ein solches Tätigwerden spricht, wenn der Verkäufer mit Slogans wie

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