Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) hat vor dem Bundesgerichtshof eine für die Branche weitreichende Schlappe hinnehmen müssen. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach dem Gesetz einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn
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Keine fremden Gedichte in Internetportal – OLG Saarbrücken vom 29.10.2007 – Az. 1 W 232/07-49
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Wie andere literarische Werke können auch Gedichte urheberrechtlichen Schutz genießen. Der Verfasser kann daher die Wiedergabe seines Gedichts auf einer Internetseite gerichtlich untersagen lassen. Beschluss des OLG Saarbrücken vom 29.10.2007 Aktenzeichen: 1 W 232/07-49 JurPC Web-Dok. 197/2007
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Vorsicht bei Verwendung von Portraitfotos im Internet – LG Köln vom 20.12.2006 – Az. 28 O 468/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Rechtsanwalt ließ von einem Fotostudio für gewerbliche Zwecke mehrere Passfotos fertigen. Er zahlte für die Abzüge 44,50 Euro und 30 Euro für eine CD-ROM mit den Bilddateien. Als er eines der Fotos auf seiner Internetseite veröffentlichte, meldete der Fotograf Urheberrechte an den Fotos an und verlangte die Beseitigung der Bilder aus dem Internet sowie
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Vorsicht bei Links auf fremde Abbildungen – OLG München vom 26.06.2007 – Az. 18 U 2067/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Verweisung mittels eines Links auf eine Internetseite mit Abbildungen einer bestimmten Person setzt – so das Oberlandesgericht München – eine vorherige Einwilligung der betreffenden Person voraus. Durch den Link liegt eine unzulässige „öffentliche Zurschaustellung“ des Betroffenen vor, die wegen Verstoßes gegen § 22 Satz 1, 2. Alt. Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) gerichtlich untersagt werden kann. Urteil
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Anschlussinhaber haftet bei unerlaubtem „Filesharing“ – LG Frankfurt/Main vom 01.02.2007 – Az. 2/3 O 771/06
admin Verbraucherrecht Urteile
Wer unerlaubt Musik- oder Videodateien aus dem Internet herunterlädt („Filesharing“), kann vom Urheberrechtsinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der in Anspruch genommene Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat oder ob – wie in derartigen Fällen häufig behauptet – eventuell ein Dritter über eine ungesicherte WLAN-Internetverbindung
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Urheberrechtsschutz bei Internetvertrieb vom Ausland aus – BGH vom 15.02.2007 – Az. I ZR 114/04
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Ein in Italien ansässiges Unternehmen, das Designer-Möbel und -Objekte vertreibt, verpflichtete sich gegenüber dem Schöpfer einer in Deutschland urheberrechtlich geschützten Leuchte, es zu unterlassen, „Nachbildungen der Wagenfeld-Tischleuchten in der Bundesrepublik Deutschland zu vertreiben oder sonst wie in den Verkehr zu bringen und in der Bundesrepublik Deutschland für den Vertrieb der Tischleuchten zu werben.“ Daraufhin ging
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Fotos aus Gutachten urheberrechtlich geschützt – LG Hamburg vom 14.03.2007 – Az. 308 O 730/06
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Der Urheberrechtsschutz erstreckt sich auch auf in einem Gutachten enthaltene Fotografien. Daher ist es unzulässig, derartige Fotos ohne Zustimmung des Sachverständigen einzuscannen und in eine Internetbörse einzustellen. Der Auftraggeber des Gutachtens darf dessen Inhalte nur in dem Umfang nutzen, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Urteil des LG Hamburg vom 14.03.2007 Aktenzeichen 308 O 730/06 Pressemitteilung
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