Urheberrechtsverstoss – Gerichtsurteile

Aufrufbarkeit der URL-Adresse trotz Unterlassungsverpflichtung – OLG Karlsruhe vom 03.12.2012 – Az. 6 U 92/11

admin 9. August 2013 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

Ein Schuldner verstößt gegen eine gegen ihn wegen eines Urheberrechtsverstoßes (Verwendung eines geschützten Lichtbildes) abgegebene Unterlassungsverpflichtung, wenn er das urheberrechtlich geschützte Foto weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält. Die Beseitigung des Links zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild reicht nicht aus. Damit ist der Inhalt weiterhin – zumindest theoretisch – noch vorhanden und kann vom Unterlassungsgläubiger

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Zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung eines weiteren Urheberrechtsverstoßes – OLG Karlsruhe vom 12.09.2012 – Az. 6 U 58/11

admin 9. Februar 2013 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

„Das Internet vergisst nichts!“ – Mit dieser Erkenntnis haben alle zu kämpfen, die von ihnen einmal ins Netz eingestellte Inhalte wieder löschen wollen. Besonders problematisch kann diese Erkenntnis für diejenigen sein, die rechtlich verpflichtet sind, rechtswidrig veröffentlichte Inhalte wieder zu entfernen. So ging es vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe um einen Internetteilnehmer, der sich durch eine

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Anforderungen an Nachweis eines Urheberrechtsverstoßes (Filesharing) – OLG Düsseldorf vom 14.11.2011 – Az. I-20 W 132/11

admin 11. April 2012 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

Wird ein Internetnutzer nach erfolgter Abmahnung gerichtlich wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch unzulässiges Filesharing in Anspruch genommen, kann er sich (zunächst) darauf beschränken, die Klagebefugnis des Klägers und das behauptete Herunterladen bzw. Bereitstellen urheberrechtlich geschützter Dateien ohne weitere Ausführungen zu bestreiten (sog. Bestreiten mit Nichtwissen). Er muss also keinerlei Tatsachen vortragen, die den gegen ihn erhobenen

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Internet-Musikdienst „Staytuned.de“ verstößt gegen Urheberrecht – OLG Hamburg vom 11.02.2009 – Az. 5 U 154/07

admin 9. Februar 2010 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob mit dem Betrieb eines als „StayTuned Direct Drive Net Radio“ bezeichneten Internet-Musikdienstes gegen das Urheberrecht verstoßen wird. Hierbei handelt es sich um ein Angebot, bei dem Tonaufnahmen im sog. Streaming-Verfahren für Dritte, die bei ihm ein Abonnement unterhalten, hörbar gemacht werden. Dem Abonnenten

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Portalbetreiber haftet für von Dritten übernommene Inhalte – BGH vom 12.11.2009 – Az. I ZR 166/07

admin 9. Februar 2010 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

Ein Internetportal bot auf seiner Seite „www.chefkoch.de“ eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte wurden von Privatpersonen selbstständig mit passenden Bildern hochgeladen und nach entsprechender Prüfung und Bearbeitung durch den Betreiber veröffentlicht. Dabei stellte der Inhaber eines anderen Internetauftritts, der von ihm und seiner Frau verfasste Rezepte unter der Seite „www.marions-kochbuch.de“ enthält, fest, dass immer

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Schadensersatzberechnung bei Urheberrechtsverletzung – BGH 26.03.2009 – Az. I ZR 44/06

admin 8. Dezember 2009 Schadensrecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

Der Bundesgerichtshof zeigt in einer Entscheidung über eine unzulässige Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Flash-Präsentation-Programms die Möglichkeit der Schadensersatzberechnung durch den Urheberrechtsinhaber auf. Er kann entweder seinen entgangenen Gewinn berechnen, die Herausgabe des Verletzergewinns verlangen oder eine angemessene Lizenzgebühr in Ansatz bringen. Bei der letztgenannten Variante ist der Urheber nicht gehindert, nach seinem eigenen Lizenzmodell abzurechnen,

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Unzulässiger Verkauf „gebrauchter“ Software – OLG Düsseldorf vom 29.06.2009 – Az. I-20 U 247/08

admin 11. November 2009 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte einem Internetanbieter den Verkauf „gebrauchter“ Software. Der Händler erwarb von Endkunden unter anderem auch die Software des klagenden Softwareherstellers, allerdings ohne die Computer, auf denen die Software installiert war. Die Erstkunden übergaben ihm vielmehr die Sicherungskopie, die sie selbst mit Zustimmung des Herstellers angefertigt hatten, und löschten die Installation auf ihren

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Fahrlässige Verbreitung geschützter Software – BGH vom 20.05.2009 – Az. I ZR 239/06

admin 5. Oktober 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

Wer ein geschütztes Computerprogramm ohne Zustimmung des Berechtigten auf seiner Internetseite zum Herunterladen zur Verfügung stellt, begeht einen Urheberrechtsverstoß und kann vom Berechtigten auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Schadensersatz setzt jedoch ein schuldhaftes Verhalten des Rechtsverletzers voraus. Für den Bundesgerichtshof begründet bereits leichte Fahrlässigkeit den Vorwurf einer schuldhaften Sorgfaltspflichtverletzung.

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Unzulässige Bildveröffentlichung in Internetforum – OLG Hamburg vom 04.02.2009 – Az. 5 U 180/07

admin 3. Oktober 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

Wird in ein Internetforum von einem Nutzer ein Beitrag mit einem Foto eingestellt, durch dessen Veröffentlichung die Marken- und Urheberrechte eines Unternehmens verletzt werden, kann der Betreiber des Forums nicht auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn er das beanstandete Foto unverzüglich nach einem entsprechenden Hinweis des Rechteinhabers beseitigt hat. Dies gilt jedenfalls

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Zulässiges Kleinzitat eines Gedichts – LG München I vom 13.05.2009 – Az. 21 O 618/09

admin 10. August 2009 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

Ein Münchner Museum druckte in einem Begleitband und einem Prospekt zu einer Ausstellung die ersten zwei Zeilen eines insgesamt 116 Zeilen umfassenden, zum Thema der Ausstellung passenden Gedichts des Mundartdichters Eugen Roth ab. Die Erben des Künstlers sahen darin einen Urheberrechtsverstoß. Ferner beanstandeten sie wegen eines Orthografiefehlers und der Übersetzung des Zitats eine unzulässige Abänderung

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Unzulässiger Datenabgleich mit fremder Datenbank – BGH vom 30.04.2009 – Az. I ZR 191/05

admin 4. Juni 2009 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

Eine unzulässige Übernahme qualitativ oder quantitativ wesentlicher Teile einer Datenbank liegt dann vor, wenn die übernommenen Dateien aus einem umfassenden Datenabgleich mit einer anderen Datenbank herrühren. Daher kann ein Datenbankhersteller verbieten, dass Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich erfasst und für ein Wettbewerbsprodukt genutzt werden. Der Urheberrechtsverstoß flog in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall dadurch

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Aufrufbarkeit der URL-Adresse trotz Unterlassungsverpflichtung – OLG Karlsruhe vom 03.12.2012 – Az. 6 U 92/11

Zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung eines weiteren Urheberrechtsverstoßes – OLG Karlsruhe vom 12.09.2012 – Az. 6 U 58/11

Anforderungen an Nachweis eines Urheberrechtsverstoßes (Filesharing) – OLG Düsseldorf vom 14.11.2011 – Az. I-20 W 132/11

Internet-Musikdienst „Staytuned.de“ verstößt gegen Urheberrecht – OLG Hamburg vom 11.02.2009 – Az. 5 U 154/07

Portalbetreiber haftet für von Dritten übernommene Inhalte – BGH vom 12.11.2009 – Az. I ZR 166/07

Schadensersatzberechnung bei Urheberrechtsverletzung – BGH 26.03.2009 – Az. I ZR 44/06

Unzulässiger Verkauf „gebrauchter“ Software – OLG Düsseldorf vom 29.06.2009 – Az. I-20 U 247/08

Fahrlässige Verbreitung geschützter Software – BGH vom 20.05.2009 – Az. I ZR 239/06

Unzulässige Bildveröffentlichung in Internetforum – OLG Hamburg vom 04.02.2009 – Az. 5 U 180/07

Zulässiges Kleinzitat eines Gedichts – LG München I vom 13.05.2009 – Az. 21 O 618/09

Unzulässiger Datenabgleich mit fremder Datenbank – BGH vom 30.04.2009 – Az. I ZR 191/05

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