Urlaubsanspruch – Gerichtsurteile

Kein Urlaubsanspruch während Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell – BAG vom 24.09.2019 – 9 AZR 481/18

admin 11. Dezember 2020 Arbeitsrecht Urteile

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell mangels Arbeitsverpflichtung kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die Freistellungsphase besteht. Urteil des BAG vom 24.09.2019 9 AZR 481/18 Pressemitteilung des BAG

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Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch während unbezahlten Sonderurlaubs – BAG vom 19.03.2019 – Az. 9 AZR 315/17

admin 8. April 2019 Arbeitsrecht Urteile

Ein Arbeitgeber genehmigte einer Arbeitnehmerin wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2015 unbezahlten Sonderurlaub. Nach dessen Beendigung verlangte die Mitarbeiterin die Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014. Wie bereits die Vorinstanzen verneinte das Bundesarbeitsgericht einen derartigen Urlaubsanspruch. Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz

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Verfall von Urlaubsansprüchen: Obliegenheiten des Arbeitgebers – BAG vom 19.02.2019 – Az. 9 AZR 541/15

admin 27. Januar 2019 Arbeitsrecht Urteile

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahrs, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Das Bundesarbeitsgericht hat mit diesem Grundsatzurteil eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018

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Urlaubsanspruch nach Beschäftigungsverboten, Elternzeit und Langzeiterkrankung – BAG vom 15.12.2015 – Az. 9 AZR 52/15

admin 9. Oktober 2016 Arbeitsrecht Urteile

Der Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin aus dem Vorjahr verfällt nicht, wenn die Frau wegen ihrer Schwangerschaft einem ärztlich verordneten und bis zum Beginn der Mutterschutzfristen anhaltenden Beschäftigungsverbot unterliegt. Der Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr bleibt auch dann bestehen, wenn die Mitarbeiterin nach der Geburt des Kindes, einem anschließenden weiteren Beschäftigungsverbot und der in Anspruch genommenen Elternzeit für

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Voller Urlaubsanspruch bei nur kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses – BAG vom 20.10.2015 – Az. 9 AZR 224/14

admin 5. August 2016 Arbeitsrecht Urteile

Nach § 4 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) wird der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Wird das Arbeitsverhältnis unterbrochen, wird auch die Wartezeit grundsätzlich unterbrochen. Dies soll für das Bundesarbeitsgericht jedoch dann nicht gelten, wenn die Arbeitsvertragsparteien vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses (hier zum 30.06.) die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses (hier Beginn 02.07.) vereinbaren und

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Öffentlicher Dienst: Wechsel in Teilzeit darf sich nicht nachteilig auswirken – BAG vom 10.02.2015 – Az. 9 AZR 53/14

admin 30. April 2015 Arbeitsrecht Urteile

Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit den ihm während der vollzeitigen Beschäftigung zustehenden Urlaub nicht (vollständig) nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht im Verhältnis der Arbeitszeitverringerung gekürzt werden. Bisher galt nach §

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Sonderurlaub eines unverheirateten Beamten bei Geburt seines Kindes – VG Berlin vom 26.02.2014 – Az. VG 7 K 158.12

admin 7. Juni 2014 Verwaltungsrecht Urteile

Gewährt eine Sonderurlaubsverordnung einem Beamten bzw. einer Beamtin Sonderurlaub ausdrücklich nur bei Niederkunft der Ehefrau bzw. Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, steht einem unverheirateten Beamten grundsätzlich kein Urlaubsanspruch wegen der Niederkunft seiner Lebensgefährtin zu. Das Verwaltungsgericht Berlin eröffnete dem Staatsdiener jedoch eine andere Möglichkeit, doch noch den begehrten eintägigen Sonderurlaub zu erhalten. Nach besagter Vorschrift kann

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Kürzung des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld – EuGH vom 08.11.2012 – Az. C-229/11 und C-230/11

admin 6. März 2013 Arbeitsrecht Urteile

Arbeitnehmer, die wegen einer wirtschaftlich schlechten Lage des Unternehmens Kurzarbeitergeld beziehen, müssen auch eine anteilige Kürzung ihres bezahlten Jahresurlaubs hinnehmen. Ein Urlaubsanspruch ergibt sich auch nicht aus der einschlägigen EU-Richtlinie, die einen Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr festlegt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält in einem derartigen Fall eine Kürzung des Urlaubsanspruchs für sachlich gerechtfertigt

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Kein doppelter Urlaubsanspruch bei zwei gleichzeitigen Arbeitsverhältnissen – BAG vom 21.02.2012 – Az. 9 AZR 487/10

admin 11. Dezember 2012 Arbeitsrecht Urteile

Stellt sich nach einem Kündigungsrechtsstreit heraus, dass die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam war, muss der Arbeitgeber die während der kündigungsbedingten Freistellung des Arbeitnehmers entstandenen Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers grundsätzlich auch dann erfüllen, wenn der Arbeitnehmer inzwischen mit einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist. Der Arbeitnehmer muss sich jedoch den ihm während des Kündigungsrechtsstreits

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Kein Urlaubsanspruch während Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell – BAG vom 24.09.2019 – 9 AZR 481/18

Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch während unbezahlten Sonderurlaubs – BAG vom 19.03.2019 – Az. 9 AZR 315/17

Verfall von Urlaubsansprüchen: Obliegenheiten des Arbeitgebers – BAG vom 19.02.2019 – Az. 9 AZR 541/15

Urlaubsanspruch nach Beschäftigungsverboten, Elternzeit und Langzeiterkrankung – BAG vom 15.12.2015 – Az. 9 AZR 52/15

Voller Urlaubsanspruch bei nur kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses – BAG vom 20.10.2015 – Az. 9 AZR 224/14

Öffentlicher Dienst: Wechsel in Teilzeit darf sich nicht nachteilig auswirken – BAG vom 10.02.2015 – Az. 9 AZR 53/14

Sonderurlaub eines unverheirateten Beamten bei Geburt seines Kindes – VG Berlin vom 26.02.2014 – Az. VG 7 K 158.12

Kürzung des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld – EuGH vom 08.11.2012 – Az. C-229/11 und C-230/11

Kein doppelter Urlaubsanspruch bei zwei gleichzeitigen Arbeitsverhältnissen – BAG vom 21.02.2012 – Az. 9 AZR 487/10

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