Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Keine Elterngelderhöhung durch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld – BSG vom 29.06.2017 – Az. B 10 EG 5/16 R

    admin 15. September 2017     Sozialrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts bleibt ein jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Urteil des BSG vom 29.06.2017 Aktenzeichen: B 10 EG 5/16 R Pressemitteilung des BSG

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  • Berücksichtigung von Einsatzzeiten der Rufbereitschaft bei Urlaubsgeld – BAG vom 20.09.2016 – Az. 9 AZR 429/15

    admin 16. Juni 2017     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft eines Arbeitnehmers gezahlte Entgelt bei der Entgeltfortzahlung für Urlaub einzubeziehen ist. Der Fall betraf einen Klinikarzt, der während des Bereitschaftsdienstes mehrmals zu Einätzen in die Klinik gerufen wurde. Der Arbeitgeber vergütete die Einsatzzeit im Krankenhaus sowie die anlässlich dieser Einsätze zurückgelegten

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  • Unzulässige Umgehung des Mindestlohngesetzes – ArbG Berlin vom 04.03.2015 – Az. 54 Ca 14420/14

    admin 11. Mai 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Nach Einführung des Mindestlohngesetzes zum 1. Januar 2015 versuchen Unternehmen bisweilen, die Zahlung der Mindeststundenvergütung von 8,50 Euro zu umgehen. Dass dies rechtlich nicht so einfach ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. Es erklärte eine Änderungskündigung eines Arbeitgebers, mit der ein vertraglich zugesichertes zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung auf den gesetzlichen Mindestlohn

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  • Urlaubsgeld abhängig von Betriebstreue – BAG vom 22.07.2014 – Az. 9 AZR 981/12

    admin 14. April 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Einem Arbeitgeber ist es nicht untersagt, Sonderzahlungen mit Bindungsklauseln zu versehen. Voraussetzung ist jedoch, dass die von der Bindung abhängige Sonderzahlung nicht (auch) Gegenleistung für schon erbrachte Arbeit darstellt. Nach diesen Grundsätzen ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Zahlung von Urlaubsgeld davon abhängig gemacht wird, dass das Arbeitsverhältnis zum vorgesehenen Auszahlungstag vom Arbeitnehmer

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