Nach § 69c Nr. 3, S. 2 UrhG erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms, wenn dieses mit seiner Zustimmung im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist. Wer im Internet ein Computerprogramm anbietet und seinen Kunden
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Markenschutz: Vertrieb gebrauchter Software ohne Originalverpackung – LG Hamburg vom 21.01.2015 – Az. 408 HKO 41/14
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Die Frage der Zulässigkeit hinsichtlich Vertrieb gebrauchter Software wird von den Gerichten nicht einheitlich beantwortet. Geht man von dem im Urheberrecht geltenden Erschöpfungsgrundsatz aus, wonach sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms erschöpft, wenn es mit seiner Zustimmung im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im
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Unzulässiges Weiterveräußerungsverbot gebrauchter Software – LG Hamburg vom 25.10.2013 – Az. 315 O 449/12
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Softwareherstellers, wonach eine Weiterveräußerung der Software nur mit Zustimmung des Herstellers erfolgen darf, verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs gegen den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgedankens (§ 69c Nr. 3, S. 2 UrhG) und ist daher wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners
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Verbreitungsrecht für per Download angebotene Hörbücher und E-Books – LG Bielefeld vom 05.03.2013 – Az. 4 O 191/11
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Landgericht Bielefeld hält die beim Vertrieb von Hörbüchern und E-Books in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete Klausel „Im Rahmen dieses Angebots erwirbt der Kunde das einfache (…) Recht. (…) Es ist nicht gestattet, die Downloads (…) für Dritte zu kopieren (…).“ für rechtlich zulässig. Das Verbot der Weiterveräußerung an Dritte steht demnach nicht im
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