Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Fehlende Angaben von Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum eines Sportvereins – LG Neuruppin vom 09.12.2014 – Az. 5 O 199/14

    admin 20. April 2015     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Ein Verein, der eine „Paintballanlage“ betreibt, forderte einen „konkurrierenden“ Verein auf, seine Internetseite um die Pflichtangaben Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum zu ergänzen. Der aufgeforderte Verein weigerte sich, die entsprechende Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Das Landgericht Neuruppin gab ihm Recht. Dies wurde damit begründet, dass nur solche unlauteren geschäftlichen Handlungen unzulässig sind, die geeignet sind, die

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  • Verein darf Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten – OLG Hamm vom 27.09.2011 – Az. I-27 W 106/11

    admin 9. Juni 2012     Vereinsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Hamm eröffnet Vereinen die Möglichkeit einer modernen und zukunftsorientierten Organisation, indem es ihnen das Recht zuspricht, Mitgliederversammlungen entweder real oder virtuell im Onlineverfahren in einem nur für Mitglieder mit geschützten Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum durchzuführen. Eine derartige Satzung ist rechtlich nicht zu beanstanden und kann im Vereinsregister eingetragen werden. Beschluss

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  • Täuschung über Gründungsjahr eines Vereins – OLG Brandenburg vom 25.02.2011 – Az. 7 Wx 26/10

    admin 25. Juli 2011     Vereinsrecht Urteile

    Vereinsrechtlich sieht § 57 BGB vor, dass der Name des Vereins in der Vereinssatzung enthalten sein und sich von dem der bereits eingetragenen ortsansässigen Vereine deutlich unterscheiden muss. Ansonsten besteht weitgehende Wahlfreiheit. Beim Gründungsjahr als Namensbestandteil sollte sich der Verein aber nicht zu alt machen. Wie bei Unternehmen gilt in entsprechender Anwendung zu § 18

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  • Kein präventives Verbot von Raucherklub – OLG Oldenburg vom 25.03.2008 – Az. 12 W 39/08

    admin 16. Oktober 2008     Verwaltungsrecht Urteile

    In einigen Bundesländern können sich Gaststättenbetreiber durch Einrichtung so genannter Nichtraucherklubs dem gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten entziehen. Allein die Vermutung, dass damit eine Umgehung des Nichtraucherschutzgesetzes ermöglicht werden soll, reicht für das Oberlandesgericht Oldenburg jedoch nicht aus, präventiv die Eintragung des Vereins in das gerichtliche Vereinsregister abzulehnen. Die Vereinsautonomie hat so lange Vorrang, bis feststeht,

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