Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Unzulässige Ausschreibungspraktiken – OLG Düsseldorf vom 14.11.2007 – Az. Verg 23/07

    admin 2. Oktober 2008     Verwaltungsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

    Ist der Auftraggeber erst kurz vor oder nach Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe in der Lage, die Unterkriterien und/oder ihre Gewichtung festzulegen, so muss er dies den Bietern nachträglich bekannt geben, sofern die Kenntnis die Angebotsgestaltung beeinflussen kann. Darüber hinaus hat der Auftraggeber den Bietern Gelegenheit zu einer Änderung und Anpassung der Angebote zu geben.

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  • Skontoberücksichtigung bei Ausschreibung – BGH vom 11.03.2008 – Az. X ZR 134/05

    admin 6. August 2008     Wirtschaftsrecht Urteile

    Wird im Anwendungsbereich der VOB/A in einer öffentlichen Ausschreibung dazu aufgefordert, Skontoabzüge anzubieten, so können diese bei der Wertung der Angebote berücksichtigt werden. Der öffentliche Auftraggeber muss in einem solchen Fall dem Bieter den Zuschlag erteilen, der bei technischer, gestalterischer und funktionsbedingter Gleichwertigkeit das Gebot mit dem niedrigsten Preis unterbreitet. Dies entspricht auch europäischem Vergaberecht.

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  • Vergabe öffentlicher Aufträge: EuGH rügt Tariftreue-Regelung – EuGH vom 03.04.2008 – Az. C-346/06

    admin 2. Juni 2008     Wirtschaftsrecht Urteile

    Entgegen der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 4/00) sieht der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der von einigen Bundesländern verwendeten so genannten Tariftreue-Regelung, wonach die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung ortsüblicher Tariflöhne gekoppelt ist, einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Die entsprechende EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern erlaubt es lediglich, Unternehmen zur Einhaltung von allgemein

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  • Vergaberecht: Vermutung der Richtigkeit eingereichter Angebotsunterlagen – OLG Celle vom 13.12.2007 – Az. 13 Verg 10/07

    admin 2. April 2008     Wirtschaftsrecht Urteile

    Ein öffentlicher Auftraggeber darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die von einem Bieter in den Angebotsunterlagen gemachten Angaben wahrheitsgemäß erfolgt sind. Lediglich dann, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die zuverlässige Rückschlüsse darauf ermöglichen, dass bestimmte Erklärungen des Bieters nicht der Wahrheit entsprechen, ist er gehalten, von Amts wegen die Richtigkeit der entsprechenden Angaben näher zu überprüfen.

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  • Vergabeverfahren: Anforderungen an Nachprüfungsantrag und Rüge – OLG München vom 07.08.2007 – Az. Verg 8/07

    admin 3. März 2008     Baurecht Urteile

    Ein Unternehmer, der meint, bei einem Ausschreibungsverfahren zu kurz gekommen zu sein, muss zumindest Indizien und tatsächliche Anhaltspunkte aufzeigen, die den Schluss zulassen, dass die Vergabestelle rechtswidrig gehandelt hat. Die bloße Behauptung, die Angebote seien nicht vollständig und alle anderen Bieter seien ungeeignet, ohne weiteren substanziierten Tatsachenvortrag reicht – so das Oberlandesgericht München – weder

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