Vergütungsvereinbarung – Gerichtsurteile

Honoraranspruch des Architekten für akquisitorische Tätigkeit – BGH vom 16.03.2017 – Az. VII ZR 35/14

admin 10. August 2017 Zivilrecht Urteile

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie weit eine nicht zu vergütende Vorleistung eines Architekten reicht und ab welchem Zeitpunkt er eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen kann. Zunächst ist davon auszugehen, dass jeder Architekt grundsätzlich nur für eine bestimmte Zeit bereit sein wird, unentgeltliche „Vorleistungen“ im vertragslosen Zustand zu erbringen. Letztlich

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Wirksamer Abschluss der Vergütungsvereinbarung per E-Mail – LG Görlitz vom 01.03.2013 – Az. 1 S 51/12

admin 5. August 2013 Zivilrecht Urteile

Laut Landgericht Görlitz kommt durch einen dem Mandanten ohne Unterschrift des Rechtsanwalts per E-Mail übermittelten Vergütungsvorschlag, den der Mandant ebenfalls mit einer E-Mail annimmt, eine wirksame Vergütungsvereinbarung zustande. Für das Gesetz reicht die auch bei einer E-Mail gewahrte Textform aus. Urteil des LG Görlitz vom 01.03.2013 Aktenzeichen: 1 S 51/12 VRR 2013, 198 AA 2013,

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Unklare Vergütungsvereinbarung mit gesetzlich versichertem Patienten – AG München vom 28.04.2011 – Az. 163 C 34297/09

admin 13. Juli 2011 Versicherungsrecht Urteile

Ein Kassenpatient ist nur dann zur Zahlung der von der Kasse nicht übernommenen Vergütung verpflichtet, wenn vor der Behandlung eine eindeutige Vergütungsvereinbarung geschlossen wurde und er ausdrücklich eine privatärztliche Behandlung gewünscht hat. Danach reicht eine mit dem behandelnden Arzt getroffene Vereinbarung nicht aus, in der darauf hingewiesen wird, dass eine Erstattung durch die gesetzliche Krankenkasse

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Ausgleichsansprüche bei gescheiterter GbR – OLG Frankfurt vom 29.07.2009 – Az. 22 U 228/07

admin 12. April 2010 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

Ein Softwareentwickler gründete mit mehreren Geschäftspartnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wobei laut Gesellschaftsvertrag der Programmierer der Unternehmer und die übrigen Gesellschafter stille Teilhaber waren. Zweck der Gesellschaft war die Entwicklung und Vermarktung eines EDV-Programms. Der Softwareentwickler sollte keine gesonderte Bezahlung erhalten, sondern durch die erwarteten Gewinne vergütet werden. Zur Frage, welche Rechtsfolgen eine Kündigung

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Vorsicht bei dubiosen Eintragungsangeboten in Branchenverzeichnisse – AG München vom 04.10.2007 – Az. 264 C 13765/07

admin 3. Mai 2008 Zivilrecht Urteile

Bei einem Telefonanruf wurde einem Unternehmen ein kostenloser Eintrag in ein Branchenbuch zugesichert. In der Überschrift des daraufhin zugesandten Formulars stand dann auch dick und grau hinterlegt, dass die jährliche Grundeintragung kostenlos sei. Das Schreiben war betitelt mit „Korrekturabzug“. Auch der klein gedruckte Text auf der rechten Seite, der mit „wichtig“ überschrieben war, handelte zunächst

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Honoraranspruch des Architekten für akquisitorische Tätigkeit – BGH vom 16.03.2017 – Az. VII ZR 35/14

Wirksamer Abschluss der Vergütungsvereinbarung per E-Mail – LG Görlitz vom 01.03.2013 – Az. 1 S 51/12

Unklare Vergütungsvereinbarung mit gesetzlich versichertem Patienten – AG München vom 28.04.2011 – Az. 163 C 34297/09

Ausgleichsansprüche bei gescheiterter GbR – OLG Frankfurt vom 29.07.2009 – Az. 22 U 228/07

Vorsicht bei dubiosen Eintragungsangeboten in Branchenverzeichnisse – AG München vom 04.10.2007 – Az. 264 C 13765/07

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