Die Verjährung einer Forderung kann u.a. durch Aufrechnung in einem Zivilprozess gehemmt werden (§ 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB). Dies gilt jedoch nur für den Teil der Forderung, der den vom Prozessgegner geltend gemachten Zahlungsanspruch nicht übersteigt. Der darüber hinausgehende Betrag wird – so der Bundesgerichtshof – durch die Aufrechnungserklärung in seiner Verjährung nicht

Der Verjährungseintritt eines Zahlungsanspruchs kann u.a. durch die rechtzeitige Erwirkung eines Mahnbescheids verhindert werden. Die korrekte Bezeichnung des Anspruchs wird vom Mahngericht zwar nicht geprüft, sie kann jedoch auf die Verjährungshemmung durchaus nachteilige Auswirkungen haben. Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt

Für sogenannte Umzugsverträge mit Spediteuren gelten besondere Regelungen des Handelsgesetzbuchs (§ 451 HGB). Für das Oberlandesgericht Schleswig liegt ein Umzugsvertrag auch dann vor, wenn Möbel (wegen einer Wohnungsrenovierung) abgebaut und abtransportiert werden, sodann kurzfristig von dem Transportunternehmen eingelagert und schließlich wieder zurücktransportiert sowie in der gleichen Wohnung erneut aufgestellt werden. Für derartige Verträge beginnt nach

Für unsachgemäße Autoreparaturen gilt nicht die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren. Mängelansprüche aus einer Autoreparatur verjähren nach § 634a BGB binnen zwei Jahren, wobei die Verjährung nicht mit dem Schluss des Jahres, sondern mit der Abnahme durch den Kunden beginnt. Auf dessen Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Anspruch begründenden Umstände kommt es dabei

Mängelansprüche aus einer Autoreparatur verjähren stets binnen zwei Jahren, wobei die Verjährung nicht mit dem Schluss des Jahres, sondern mit der Abnahme, also der vorbehaltlosen Entgegennahme des Fahrzeuges beginnt. Auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schuldners kommt es für den Lauf der Verjährungsfrist nicht an. Urteil

In einem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall kam es entscheidend auf die Frage an, wann der Auftraggeber einer Handwerkerleistung das Vorliegen eines Werkmangels nachgewiesen hat. Nach Auffassung der Karlsruher Richter genügt für die Geltendmachung der Rechte des Auftraggebers und für die Hemmung der Verjährung der Hinweis auf die bloßen Mangelerscheinungen. Die Mangelursachen braucht er überhaupt

Insbesondere bei größeren Bauvorhaben kommt es nicht selten vor, dass vom Auftraggeber gerügte Mängel nicht mehr innerhalb der Gewährleistungszeit beseitigt werden können. Um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, erklärt sich der betroffene Handwerker dann meist bereit, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Muss der Handwerker schließlich vor der vollständigen Mängelbeseitigung Insolvenz anmelden, stellt sich

Nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist für einen Zahlungsanspruch neu zu laufen, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch eine Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt. Einen solchen Fall nimmt der Bundesgerichtshof auch dann an, wenn der Schuldner der Aufforderung seines Gläubigers, auf einen mitgeteilten Saldo