Zur Unterbrechung der Verjährung genügt es, wenn der Mahnbescheidsantrag noch vor Verjährungsantritt bei Gericht eingereicht und der Mahnbescheid dem Schuldner „demnächst“ durch das Gericht zugestellt wird. Voraussetzung für die Verjährungshemmung ist jedoch u.a., dass der geltend gemachte Anspruch hinreichend individualisiert wird. Daran fehlt es für das Amtsgericht Koblenz, wenn bei der Geltendmachung von Filesharing-Ansprüchen die
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Geltendmachung von Filesharing-Ansprüchen mittels Mahnbescheid
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ansprüche wegen illegalen Filesharings von Musik- und Videodateien verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Um die zum Jahresende eintretende Verjährung zu hemmen, kann der Anspruch auch in Form eines Mahnbescheids geltend gemacht werden, der spätestens am 31.12. des Jahres des Verjährungseintritts bei Gericht eingereicht werden muss. Die gewünschte Hemmungswirkung tritt jedoch nur dann
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Verjährungshemmung durch Mahnbescheid – BGH vom 10.10.2013 – Az. VII ZR 155/11
admin Baurecht Urteile
Um die drohende Verjährung zu hemmen, beantragte ein Bauhandwerker den Erlass eines Mahnbescheids für seine Werklohnforderung aufgrund von Arbeiten, die er im Rahmen der Errichtung des Einfamilienhauses des Schuldners erbracht hatte. Dieser vertrat die Auffassung, die Verjährungshemmung sei zumindest teilweise nicht eingetreten, weil in dem Antrag die einzelnen Rechnungsposten nicht aufgeschlüsselt waren. Dies hält der
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Verjährungshemmung einer Bürgschaftsforderung durch Verhandlungen über Hauptforderung – OLG Dresden vom 09.07.2013 – Az. 14 U 1959/12
admin Baurecht Urteile
Verhandlungen über Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber haben nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährungsfrist des Bürgschaftsanspruchs aus einer Gewährleistungsbürgschaft. Urteil des OLG Dresden vom 09.07.2013 Aktenzeichen: 14 U 1959/12 NJW-Spezial 2013, 525 BauR 2013, 1735
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Dauer einer Verjährungshemmung durch Verhandlungen und Nachbesserungsarbeiten – OLG Koblenz vom 06.08.2012 – Az. 5 W 421/12
admin Zivilrecht Urteile
Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den geltend gemachten Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Dies regelt § 203 BGB. Ist die
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