Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Beweislast über „Zugänglichkeit“ eines günstigeren Mietwagentarifs – BGH vom 02.02.2010 – Az. VI ZR 139/08

    admin 24. Juli 2010     Schadensrecht Urteile

    Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf den Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht muss der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering halten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Geschädigten grundsätzlich eine Informationspflicht. Er muss sich insbesondere bei den häufig angebotenen und oftmals überteuerten

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  • Volltrunkener Unfallfahrer muss sich an Behandlungskosten beteiligen – SG Dessau-Roßlau vom 24.02.2010 – Az. S 4 KR 38/08

    admin 26. Mai 2010     Schadensrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Ein Autofahrer verursachte unter erheblichem Alkohol- und Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall, bei dem er selbst schwer verletzt wurde. Durch drei Monate Krankenhausaufenthalt kamen einschließlich des Krankenhaus-Tagegeldes Kosten in Höhe von ca. 10.000 EUR zusammen. Nach der rechtskräftigen Verurteilung des Autofahrers wegen Trunkenheit im Straßenverkehr und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verlangte die Krankenkasse von ihm eine Beteiligung an den

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  • Mithaftung des nicht angeschnallten Unfallopfers – OLG Karlsruhe vom 06.11.2009 – Az. 14 U 42/08

    admin 26. April 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine Autofahrerin und ihre beiden Beifahrer waren bei einem Verkehrsunfall mit einem innerhalb der geschlossenen Ortschaft mit 90 km/h entgegenkommenden Fahrzeug schwer verletzt worden. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers lastete der verletzten Fahrerin ein Mitverschulden an, da sie bei dem Unfall nicht angeschnallt war. In dem darauf folgenden Prozess stellte ein Sachverständiger fest, dass der Unfallgegnerin

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  • Werkvertrag: Kosten für Mangelbeseitigung stets mit Mehrwertsteuer – OLG Düsseldorf vom 25.06.2009 – Az. I-21 U 101/08

    admin 3. März 2010     Zivilrecht Urteile

    Der Geschädigte kann im Rahmen seines Schadensersatzanspruches die Mehrwertsteuer nur dann in Ansatz bringen, wenn und soweit sie auch tatsächlich angefallen ist (§ 249 Abs. 2 BGB). Dies bedeutet, dass die Mehrwertsteuer nur bei tatsächlichem Nachweis der Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten zu erstatten ist. Bei fiktiver Schadensabrechnung (insb. auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlags)

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  • Voreilige Klage gegen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung – KG Berlin vom 30.03.2009 – Az. 22 W 12/09

    admin 23. Februar 2010     Versicherungsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Reicht ein Unfallgeschädigter bereits wenige Wochen nach dem Unfallereignis eine Klage gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ein, bleibt er auf den Verfahrenskosten sitzen, wenn die Versicherung den Anspruch sofort anerkennt. Das Kammergericht Berlin verneint einen Zahlungsverzug des Versicherers, solange ihm keine Schadensanzeige seines Versicherungsnehmers vorliegt und er auch keine Einsicht in die polizeiliche Ermittlungsakte hat.

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  • Mithaftung bei Motorradunfall ohne Schutzkleidung – OLG Brandenburg vom 23.07.2009 – Az. 12 U 29/09

    admin 15. Januar 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Motorradfahrer trug bei einem unverschuldeten Unfall zwar einen Helm, aber nur eine Stoffhose. Beim Sturz erlitt er an den Beinen erhebliche Verletzungen, die beim Tragen von entsprechender Schutzkleidung zumindest erheblich geringer ausgefallen wären. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers kürzte deshalb das dem Grunde nach unstreitige Schmerzensgeld des Motorradfahrers. Das Brandenburgische Oberlandesgericht gab der Versicherung Recht.

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  • Autovermieter muss auf mögliche Nichterstattung des vereinbarten Miettarifs hinweisen – LG Coburg vom 22.12.2008 – Az. 14 O 492/08

    admin 25. November 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Unfallgeschädigter hatte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall bei einem Mietwagenunternehmen für rund einen Monat einen Klein-Lkw angemietet, um die Reparaturzeit seines beschädigten Fahrzeugs zu überbrücken. Entsprechend dem vereinbarten Miettarif verlangte er hierfür rund 5.400 Euro. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners erstattete aber nur rund 3.800 Euro als ortsübliche Mietwagenkosten. Der Mieter nahm daraufhin das Mietwagenunternehmen hinsichtlich

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  • Unterschiedliche Verjährung für verschiedene Ansprüche – OLG Celle vom 16.07.2008 – Az. 14 U 64/08

    admin 27. April 2009     Versicherungsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall verjähren in drei Jahren. Die Verjährung wird durch die Anmeldung der Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers gehemmt. Die Hemmungswirkung wird erst durch eine eindeutige schriftliche Entscheidung der Versicherung (in positiver oder negativer Hinsicht) wieder beseitigt. Dabei können für einzelne Schadenspositionen durchaus unterschiedliche Laufzeiten der Verjährung entstehen. Dies kann beispielsweise dann

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  • Schaden beim Be- und Entladen – AG Berlin-Tiergarten vom 16.07.2008 – Az. (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08)

    admin 18. März 2009     Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Fällt beim Beladen eines Lkws auf dem Parkplatz eines Baumarkts ein Gegenstand auf einen daneben parkenden Pkw, der dadurch nicht unerheblich beschädigt wird, handelt es sich nicht um einen Verkehrsunfall im strafrechtlichen Sinne. Entfernt sich der Schadensverursacher daher, ohne sich um die Regulierung des Schadens zu kümmern, kann er strafrechtlich nicht wegen Fahrerflucht zur Verantwortung

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  • Unangeschnallt in Oldtimer – LG Köln vom 08.11.2007 – Az. 2 O 497/06

    admin 17. Februar 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Wer als Beifahrer unangeschnallt bei einem Verkehrsunfall verletzt wird, muss sich in der Regel ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn die Verletzungen im angeschnallten Zustand nicht oder nicht in dem Maße eingetreten wären. Ein Mitverschulden scheidet jedoch aus, wenn der Unfall mit einem Oldtimer ohne Sicherheitsgurte geschieht, der nach den gesetzlichen Vorschriften auch nicht nachgerüstet werden

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  • In Frankreich erlittener Unfall durch nicht versichertes Fahrzeug – AG Hamburg vom 02.11.2008 – Az. 54A C 125/06

    admin 14. Februar 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Macht ein deutscher Fahrzeughalter wegen eines in Frankreich von einem nicht versicherten Fahrzeug mit französischem Kennzeichen verursachten Verkehrsunfalls Ansprüche gegenüber der „Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen“ geltend, handelt es sich um Ansprüche nach deutschem Recht, die dementsprechend vor einem deutschen Gericht geltend gemacht werden können. Beklagte war in diesem Fall der „Deutsche Garantiefonds Verkehrsopferhilfe“. Urteil

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  • Kaskoversicherung: Unfall eines Familienangehörigen mit Firmenwagen – BGH vom 05.03.2008 – Az. IV ZR 89/07

    admin 24. Dezember 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Verursacht ein Familienangehöriger des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH & Co. KG mit einem Firmenwagen einen Verkehrsunfall, muss die Kaskoversicherung den Schaden ersetzen und kann auch den Unfallfahrer nicht in Regress nehmen, wenn dieser mit dem Firmeninhaber in „häuslicher Gemeinschaft“ lebt. Ob Halter des Wagens eine Personen- oder, wie hier, eine Kapitalgesellschaft ist, spielt für den

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  • Kostenerstattung für Unfallgutachten – BGH vom 04.03.2008 – Az. VI ZB 72/06

    admin 2. September 2008     Schadensrecht Urteile

    Unmittelbar nach einem Verkehrsunfall mit einem gemieteten Lkw beauftragte das Mietwagenunternehmen einen Gutachter zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Unfallhergang. Dabei wurde u.a. der Stand der Fahrzeuge am Unfallort festgehalten und der Unfalldatenschreiber ausgewertet, der zur Aufklärung von Unfallmanipulationen in dem Miet-Lkw eingebaut war. Das Mietwagenunternehmen und seine Haftpflichtversicherung gewannen den darauf folgenden Schadensersatzprozess. Außerdem verlangte

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  • Erhöhtes Schmerzensgeld bei vorsätzlich verursachtem Unfall – OLG Saarbrücken vom 27.11.2007 – Az. 4 U 276/07-93

    admin 1. September 2008     Schadensrecht Urteile

    Seit der Neuregelung des Schadensrechts vom 1. Juli 2002 kann derjenige, der bei einem Verkehrsunfall verletzt wird, auch von demjenigen die Zahlung eines Schmerzensgeldes verlangen, der nicht wegen eigenen Verschuldens für den Schaden einzustehen hat. Dies gilt insbesondere für den Fahrzeughalter, der unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr mithaftet. Obwohl nach der Neuregelung auch eine verschuldensunabhängige

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  • Chef haftet für Unfall mit verkehrsunsicherem Lkw – BGH vom 06.03.2008 – Az. 4 StR 669/07

    admin 12. Juni 2008     Schadensrecht Urteile

    Im Juni 2004 verunfallte der Sattelschlepper eines größeren Speditionsunternehmens. Der Fahrer des Fahrzeugs verlor im niederländischen Kerkrade auf einer innerörtlichen Straße bei 6,8 Prozent Gefälle die Kontrolle über das Fahrzeug, weil die Bremsen insgesamt versagten, und fuhr in einen Supermarkt. Dabei fanden sowohl der Fahrer als auch zwei Personen in dem Supermarkt den Tod. Die

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  • 168 Tage Nutzungsausfall bei verzögerter Schadensregulierung – AG Essen vom 27.06.2007 – Az. 29 C 49/06

    admin 25. März 2008     Schadensrecht Urteile

    Wer infolge eines Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder so genannten Nutzungsausfall beanspruchen. Einem Unfallgeschädigten ist auch für einen längeren Zeitraum (hier 168 Tage bei einem wirtschaftlichen Totalschaden) Nutzungsausfall zu zahlen, wenn er nachweisen kann, dass er ohne die Zahlung der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung wirtschaftlich

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  • Folgenreiches Ausweichen vor einem Fuchs – BGH vom 11.07.2007 – Az. XII ZR 197/05

    admin 22. Februar 2008     Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Ein Autofahrer wich nachts auf der Autobahn mit einem gemieteten BMW 318 einem über die Fahrbahn laufenden Fuchs aus und kam dadurch von der Straße ab. Das Mietwagenunternehmen verlangte aufgrund der Mietbedingungen den Ersatz des Fahrzeugschadens, da der Kunde den Unfall angeblich grob fahrlässig herbeigeführt hatte. Dieser Argumentation schloss sich der Bundesgerichtshof nicht an. Ein

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  • Wartepflicht bei Kreuzungsrückstau – LG Coburg vom 16.05.2007 – Az. 13 O 87/07

    admin 16. Februar 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Das Landgericht Coburg räumt mit dem weit verbreiteten Irrtum auf, dass derjenige, der die Haltelinie einer Ampelkreuzung bei Grün passiert hat, in jedem Fall die Kreuzung noch überqueren darf. Hat ein Linksabbieger an einer Ampelkreuzung die Haltelinie noch bei Grün überfahren, muss aber wegen des Rückstaus mehrerer Linksabbieger anhalten, darf er nicht ohne weiteres weiterfahren,

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  • Auslandsunfall vor deutschem Gericht – AG Bremen vom 06.02.2007 – Az. 4 C 0251/06

    admin 15. Februar 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Eine EU-Verordnung ermöglicht es Fahrzeughaltern, die im EU-Ausland einen unverschuldeten Unfall erlitten haben, ihre Ansprüche in Deutschland gerichtlich geltend zu machen. Damit bleiben Geschädigten die vor allem in Süd- und Osteuropa meist äußerst langwierigen Gerichtsverfahren erspart. Nach Art. 9 Abs. 1b EuGVVO sind die deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen im EU-Ausland

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  • Autobahnunfall: Erhöhter Mithaftungsanteil wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit – OLG Koblenz vom 08.01.2007 – Az. 12 U 1181/05

    admin 9. Januar 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Pkw-Fahrer wechselte, um einem in die Autobahn einfahrenden Wagen das Einfädeln zu ermöglichen, von der rechten auf die linke Fahrspur. Kurz danach fuhr ein Motorradfahrer, der sich mit einer Geschwindigkeit von mindestens 190 km/h auf der Überholspur näherte, von hinten auf den Pkw auf. Dem Pkw-Fahrer war letztlich kein Fehlverhalten nachzuweisen. Daher musste die

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  • Wertminderung trotz hoher Laufleistung (195.000 km) – OLG Oldenburg vom 01.03.2007 – Az. 8 U 246/06

    admin 3. Januar 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Haftpflichtversicherungen lehnen beim Ausgleich von Unfallschäden von Fahrzeugen mit hohen Laufleistungen oftmals die Anerkennung eines unfallbedingten Minderwerts ab. Dies muss der Geschädigte nicht hinnehmen. Ein Anspruch des Unfallgeschädigten auf Wertminderung ist – so das Oberlandesgericht Oldenburg- nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Unfallfahrzeug bereits eine Kilometerleistung von über 195.000 km aufweist. Auf eine starre Kilometergrenze

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  • Haftungsverteilung: Unfall mit ausscherendem Schwertransporter – LG Passau vom 12.03.2007 – Az. 4 O 370/06

    admin 3. Januar 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Schwertransporter scherte beim Linksabbiegen so weit aus, dass sein Heck in die rechts daneben verlaufende Geradeausspur ragte und dort gegen einen versetzt dahinter fahrenden Pkw stieß. Da das überlange Fahrzeug nicht durch besondere Warnschilder abgesichert war, musste der Halter zwei Drittel des Schadens tragen. Den Pkw-Fahrer traf ein Mitverschulden, da der Abbiegevorgang für ihn

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