Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Markenhersteller darf Nutzung von Preissuchmaschinen nicht pauschal verbieten – BGH vom 12.12.2017 – Az. KVZ 41/17

    admin 18. März 2018     Wirtschaftsrecht Urteile

    Preissuchmaschinen, in denen Verbraucher, die sich bereits für ein konkretes Produkt entschieden haben, gezielt nach Händlern und guten Konditionen suchen können, kommt im Hinblick auf das große Produktangebot im Internet und die Vielzahl der Anbieter eine erhebliche Bedeutung für den Verbraucher zu. Hindert ein Markenhersteller seine Händler pauschal daran, mit Preissuchmaschinen zu kooperieren, stellt dies

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  • Kein Ausgleichsanspruch für Vertragshändler – BGH vom 05.02.2015 – Az. VII ZR 315/13

    admin 3. November 2015     Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Eine entsprechende Anwendung dieses Ausgleichsanspruchs auf ähnliche Vertriebsverhältnisse (z.B. für den Vertragshändler oder Franchisenehmer)

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  • Kein Ausgleichsanspruch für Vertragshändler nach Beendigung der Geschäftsbeziehung – BGH vom 05.02.2015 – Az. VII ZR 315/13

    admin 3. Juli 2015     Wirtschaftsrecht Urteile

    Ist ein Unternehmen nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen zu löschen, steht dem Vertragshändler kein Ausgleichsanspruch zu. Eine analoge Anwendung der für Handelsvertreter geltenden Vorschrift des § 89b HGB, die diesem einen angemessenen Ausgleichsanspruch zubilligt, wenn der Unternehmer

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  • Eingeschränkter Konkurrenz- bzw. Gebietsschutz eines Handelsvertreters – OLG Düsseldorf vom 14.09.2012 – Az. I-16 U 77/11

    admin 3. Dezember 2012     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der Betreiber einer „Partneragentur“, die Mobilfunkanschlüsse und -anbieter vermittelt, ist rechtlich als Handelsvertreter anzusehen. Wie weit zwischen den Vertragspartnern dabei eine vertragliche Treue- und Loyalitätspflicht geht, muss anhand des im Wege der Auslegung zu ermittelnden Vertragsinhalts unter Berücksichtigung aller Umstände bestimmt werden. Ist in dem Handelsvertretervertrag geregelt, dass dem Partner kein Konkurrenz- bzw. Gebietsschutz zusteht,

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  • Weiterverkauf eines mangelhaften Pkws – OLG Frankfurt vom 19.05.2011 – Az. 12 U 152/09

    admin 11. November 2011     Kaufrecht Urteile

    Verkauft ein Vertragshändler einen gebrauchten Pkw an einen gewerblichen Wiederverkäufer, muss er – so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – diesen ungefragt darauf hinweisen, dass der ursprüngliche Käufer des Wagens nach acht vergeblichen Reparaturversuchen vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. Verschweigt er diese „Mängelhistorie“, macht er sich gegenüber dem Erwerber wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB)

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  • Koppelung einer Herstellergarantie an Fahrzeugwartung – BGH vom 06.07.2011 – Az. VIII ZR 293/10

    admin 15. Oktober 2011     Kaufrecht Urteile

    Der Käufer eines Vorführwagens schloss gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts eine über die normale zweijährige Herstellergarantie hinausgehende, einjährige Garantie ab. Die Garantieleistungen wurden u.a. an folgende Bedingungen geknüpft: „Das Fahrzeug muss gemäß den im Serviceheft beschriebenen Vorschriften bei einem Vertragshändler unter ausschließlicher Verwendung von Saab Originalteilen gewartet worden sein. Die ordnungsgemäße Wartung muss im Serviceheft

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  • Unsicherer Autofahrersitz – LG Coburg vom 25.08.2010 – Az. 13 O 637/08

    admin 16. Mai 2011     Kaufrecht Urteile

    In einem Neuwagen der Premiumklasse (Kaufpreis über 50.000 Euro) funktionierte der als Sonderausstattung vorhandene Sitzpositionsspeicher nicht ordnungsgemäß. Die Sitzposition wechselte bisweilen unvermittelt auch während der Fahrt. Scheitern in einem derartigen Fall mehrere Reparaturversuche des Vertragshändlers, ist der Käufer nach einem Urteil des Landgerichts Coburg berechtigt, den Wagen gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzugeben. Für die Zeit

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  • Kündigung eines Händlervertrags nach Versagen bei Werkstatttest – OLG Düsseldorf vom 24.02.2010 – Az. VI-W (Kart) 1/10

    admin 1. Oktober 2010     Wirtschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Versagt eine Vertragswerkstatt bei einem von einer großen deutschen Autozeitschrift durchgeführten Werkstatttest auf voller Linie, kann der Hersteller den Vertragshändlervertrag ohne vorherige Abmahnung kündigen. Bei dem Test hatte eine Citroën-Werkstatt alle sieben präparierten Mängel übersehen und damit das schlechteste Ergebnis sämtlicher seit Jahren durchgeführten Werksatttests eingefahren. Der Inhaber des Geschäfts konnte sich auch nicht darauf

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  • Markenhersteller darf eBay-Handel verbieten – OLG Karlsruhe vom 25.11.2009 – Az. 6 U 47/08 Kart

    admin 10. März 2010     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

    Der Hersteller von Schulranzen und Taschen der Marke Scout untersagte einem Vertragshändler den Vertrieb seiner Produkte über eBay. Das Landgericht Mannheim bejahte ein berechtigtes Interesse des Herstellers, den Onlineverkauf durch entsprechende Händlerbedingungen zu unterbinden, da die Internetplattform ein Fachgeschäft mit entsprechender Beratung nicht ersetzen kann (AZ 7 O 263/07 Kart). Hält sich ein Vertragshändler nicht

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  • Markenhersteller darf eBay-Handel nicht verbieten – LG Berlin vom 28.04.2008 – Az. 16 O 729/07

    admin 8. Juli 2009     Wirtschaftsrecht Urteile

    Anfang 2008 hat das Landgericht Mannheim das von dem Hersteller von Schulranzen und Taschen der Marke Scout gegenüber seinen Vertragshändlern ausgesprochene Verbot, seine Produkte über eBay anzubieten, für zulässig erklärt (7 O 263/07 Kart). Das Gericht bejahte ein berechtigtes Interesse des Herstellers, den Onlineverkauf durch entsprechende Händlerbedingungen zu unterbinden, da die Internetplattform ein Fachgeschäft mit

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  • Markenhersteller darf eBay-Handel verbieten – LG Mannheim vom 14.03.2008 – Az. 7 O 263/07 Kart

    admin 10. Mai 2008     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Das Landgericht Mannheim hat ein Urteil erlassen, das weitreichende Folgen für den Onlinehandel insbesondere über die Auktionsplattform eBay haben könnte. Der Hersteller von Schulranzen und Taschen der Marke Scout untersagte einem Fachhändler den Vertrieb seiner Produkte über eBay. Das Gericht bejahte ein berechtigtes Interesse des Herstellers, den Onlineverkauf durch entsprechende Händlerbedingungen zu unterbinden, da die

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  • Koppelung von Herstellergarantie an Wartung durch Vertragshändler („mobilo-life“-Garantie) – BGH vom 12.12.2007 – Az. VIII ZR 187/06

    admin 15. März 2008     Zivilrecht Urteile

    Die von Daimler-Benz angebotene „mobilo-life“-Garantie gilt in Ergänzung zu den Gewährleistungsregelungen lebenslang bis dreißig Jahre für alle Mercedes-Benz Pkws. Die Garantie besteht allerdings immer nur unter der Voraussetzung, dass ab dem fünften Jahr nach der Erstauslieferung durch die Mercedes-Benz-Organisation die Wartungsdienste nach Herstellervorgaben in Mercedes-Benz-Werkstätten ausgeführt werden. Der letzte Wartungsdienst darf zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme

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