Eine Vereinbarung in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, wonach vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, eine Probezeit von sechs Monaten gilt und im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme oder vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe eines hälftigen Bruttomonatsgehalts zu zahlen, ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Mainz

Ein Formulararbeitsvertrag enthielt u.a. folgende Vertragsstrafenklausel: „Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, eine Vertragsstrafe in Höhe einer regelmäßigen Bruttomonatsvergütung (ohne Überstunden- und sonstige Zuschläge) zu zahlen, wenn er das Anstellungsverhältnis rechtswidrig nicht aufnimmt oder vertragswidrig vorzeitig beendet. Das Gleiche gilt, wenn das Anstellungsverhältnis durch die Firma durch außerordentliche Kündigung beendet wird, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund

Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag für den Fall einer arbeitsvertragswidrigen und schuldhaften Nichtaufnahme oder vorzeitigen Beendigung der Arbeitstätigkeit durch den Arbeitnehmer sind grundsätzlich zulässig. Dabei sollen Vertragsstrafen neben ihrer schadensausgleichenden Funktion auf den Arbeitnehmer einen wirkungsvollen Druck zur Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen ausüben. Die vom Arbeitnehmer im Falle eines Vertragsbruchs zu zahlende Strafe muss jedoch der Höhe

Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht wegen ungebührlichen Verhaltens (hier anzügliche und schlüpfrige Redensarten gegenüber einer Vorgesetzten) zur Zahlung einer Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt „verurteilen“. Eine entsprechende vertragliche Regelung im Arbeitsvertrag muss hinsichtlich Voraussetzungen und Folgen eindeutig bestimmt sein und darf den Mitarbeiter nicht unangemessen benachteiligen. Da die Vertragsstrafenklausel in dem entschiedenen Fall völlig vage