Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Vertrauensschutz bei Einführung einer Altersgrenze – BAG vom 21.02.2017 – Az. 1 AZR 292/15

    admin 30. Januar 2018     Arbeitsrecht Urteile

    Eine zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung, die bei der Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt, ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, soweit hiervon Arbeitnehmer ausgenommen sind, mit denen arbeitsvertraglich eine anderslautende Regelung vereinbart wurde. Allerdings muss eine solche Betriebsvereinbarung

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  • Vorsteuererstattung aus Billigkeitsgründen – BFH vom 18.02.2016 – Az. V R 62/14

    admin 14. Juli 2016     Steuerrecht Urteile

    Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Gewerbetreibender eine die Mehrwertsteuer ausweisende Rechnung gar nicht ausstellen durfte, weil er überhaupt keine Geschäftstätigkeit ausübt und/oder die verkauften Waren gar nicht ihm gehörten, hat der Rechnungsempfänger grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer durch das Finanzamt. In solchen Fällen kann jedoch im sogenannten Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227

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  • Vorsteuererstattung bei unzutreffender Rechnungsanschrift – BFH vom 08.07.2009 – Az. XI R 51/07

    admin 14. Mai 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Unternehmer sollte Eingangsrechnungen, aus denen er den Vorsteuerabzug beanspruchen möchte, auf die Übereinstimmung mit den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG überprüfen. Hierzu gehört bei entsprechenden Anhaltspunkten auch die Überprüfung der Geschäftsanschrift des Rechnungsstellenden. Lehnt das Finanzamt wegen unzutreffender Rechnungsangaben (hier unzutreffende Anschrift) den Vorsteuerabzug ab, kommt unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

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  • BAG stellt Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei Betriebsrente her – BAG vom 16.02.2010 – Az. 3 AZR 216/09

    admin 10. April 2010     Arbeitsrecht Urteile

    In mehreren gleich gelagerten Fällen hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten grundsätzlich keine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis (hier bei Betriebsrenten) rechtfertigt. Ausnahmsweise können bei unterschiedlichen Regelungen der Betriebsrenten sachliche Gründe, insbesondere auszugleichende Unterschiede im durch die gesetzliche Rentenversicherung erreichten Versorgungsgrad, eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen. Liegt keine sachliche Rechtfertigung für eine

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  • Vorsteuerabzug: unvollständige Rechnung – BFH vom 30.04.2009 – Az. V R 15/07

    admin 14. Oktober 2009     Steuerrecht Urteile

    Zu den rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs gehört eine ordnungsgemäße Rechnung, die unter anderem auch die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten muss. Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzes, insbesondere wenn der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätte erkennen können, ist im Rahmen der Steuerfestsetzung nicht möglich. Hierfür kommt

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  • Vertrauensschutz bei behördlicher Internetinformation – VG Frankfurt/Main vom 04.03.2009 – Az. 1 K 3876/08.F

    admin 9. Juli 2009     Verwaltungsrecht Urteile

    Veröffentlicht eine Behörde im Internet ein Merkblatt, mit dem sie über die Voraussetzungen und den Verfahrensablauf eines Verwaltungsverfahrens informiert, so handelt es sich für das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main dabei um eine Auskunft im Sinne des § 25 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Dies bedeutet, dass der Bürger oder Unternehmer, der sich auf die Richtigkeit

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