Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Schadensersatzansprüche der Bank nach Kündigung des Darlehensvertrags wegen Zahlungsverzugs – BGH vom 20.02.2018 – Az. XI ZR 445/17

    admin 8. Februar 2019     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Stellt der Darlehensgeber ein Darlehen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers fällig und verlangt er die offene Darlehensvaluta in voller Höhe zurück, kann er – neben etwaigen Zahlungsrückständen – nur diese fordern und darauf im Falle des Verzugs nach den allgemeinen Vorschriften Verzugszinsen verlangen. Ist der Darlehensnehmer jedoch kein Verbraucher, ist die kreditgebende Bank auch berechtigt, statt

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  • Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung – BGH vom 19.01.2016 – Az. XI ZR 388/14

    admin 26. August 2016     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat nach der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach vertraglich eingeräumte, zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei einer vollständigen vorzeitigen Darlehensrückzahlung unberücksichtigt bleiben sollen, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist. Kündigt der Bankkunde den Kredit vorzeitig, müssen bei der

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  • Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs – BGH vom 19.01.2016 – Az. XI ZR 103/15

    admin 21. Juli 2016     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Kündigt ein Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers außerordentlich, muss dieser den geschuldeten Betrag verzinsen. Der Zinssatz beträgt grundsätzlich 5 Prozentpunkte und bei Immobilienkrediten 2,5 Prozentpunkte jeweils über dem Basiszinssatz. Unter Juristen war bislang umstritten, ob der Darlehensgeber zusätzlich zu diesem Verzugszins eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nun verneint. Neben

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  • Bank muss zukünftige Sondertilgungsrechte bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigen – BGH vom 19.01.2016 – Az. XI ZR 388/14

    admin 20. April 2016     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einer Bank und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, für unwirksam erklärt. Die generelle Nichtberücksichtigung dieser Rechte führt zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation und damit zu einer unangemessenen Benachteiligung

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  • Immobilienverkauf: Keine Steuerminderung wegen Vorfälligkeitsentschädigung – FG Düsseldorf vom 11.09.2013 – Az. 7 K 545/13 E

    admin 10. März 2014     Steuerrecht Urteile

    Der Verkäufer einer vermieteten Immobilie verpflichtete sich in dem notariellen Kaufvertrag – wie allgemein üblich – zur lastenfreien Übereignung des Grundstücks. Demzufolge löste er vorzeitig den laufenden Immobilienkredit ab, wodurch eine Vorfälligkeitsentschädigung anfiel. Diese Kosten wollte er als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen. Das Finanzgericht Düsseldorf spielte dabei nicht

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