admin Verkehrsrecht Urteile
Ein von einem Grundstück auf eine öffentliche Straße einfahrender Pkw-Fahrer kollidierte mit einem auf der Überholspur der mehrspurigen Straße fahrenden Pkw. Der Einfahrende meinte, den Vorfahrtsberechtigten treffe wegen des Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot ein Mitverschulden an dem Unfall. Der Bundesgerichtshof sah dies anders. Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer
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Münden zwei untergeordnete Straßen unmittelbar nebeneinander in eine Vorfahrtsstraße ein, gilt im Verhältnis der aus den Nebenstraßen einfahrenden Verkehrsteilnehmer die Regelung „rechts-vor-links“. Fährt ein Kraftfahrer in die Vorfahrtsstraße ein, kann er sich gegenüber einem Autofahrer, der kurz darauf aus der danebenliegenden Nebenstraße von rechts in die Hauptstraße einfährt, nicht auf sein Vorfahrtsrecht berufen. Bei einer
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Der aus einem Grundstück oder Parkplatz Ausfahrende hat sich gemäß § 10 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Er ist gegenüber dem fließenden Verkehr wartepflichtig. Eine Ausfahrt wird auch nicht durch das Fehlen einer Bordsteinkante zu einer „Rechts-vor-links-Kreuzung“ mit einer Vorfahrtsberechtigung des von rechts aus der Ausfahrt Kommenden. Maßgebend für
