Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kein Schadensersatz bei massivem Vorschaden des Unfallfahrzeugs – OLG Hamm vom 08.04.2016 – Az. I-9 U 79/15

    admin 28. Oktober 2016     Schadensrecht Urteile

    Macht ein bei einem Verkehrsunfall geschädigter Fahrzeughalter den Ersatz des Reparaturschadens geltend und stellt sich heraus, dass der Unfallwagen einen massiven Vorschaden erlitten hat, muss er der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nachvollziehbar darlegen, dass der Vorschaden fachmännisch beseitigt wurde. Das Oberlandesgericht Hamm fordert hierfür die konkrete Darlegung der Art und Weise sowie der Qualität der Reparatur,

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  • Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung des Begriffs „Blechschaden“ – OLG Düsseldorf vom 30.10.2014 – Az. I-3 U 10/13

    admin 18. Mai 2015     Kaufrecht Urteile

    Wenn es um Angaben von Vorschäden eines Gebrauchtwagens geht, werden meist die Begriffe „Unfallschaden“ und „Blechschaden“ verwendet. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt, was ein Gebrauchtwagenkäufer unter dem Begriff „Blechschaden“ verstehen darf: „Mit Blechschaden werden umgangssprachlich und damit nach der hier maßgeblichen Käufersicht Schäden bezeichnet, die, bezogen auf das Gesamtfahrzeug, sozusagen an der Oberfläche bleiben

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  • Gebrauchtwagenkauf: Dreijährige Verjährungsfrist bei arglistig verschwiegenem Unfallschaden – LG Heidelberg vom 28.01.2015 – Az. 1 S 22/13

    admin 25. April 2015     Kaufrecht Urteile

    Ein Gebrauchtwagenhändler bot einen Opel Tigra im Internet für 2.800 Euro an. Das Fahrzeug bezeichnete er als „unfallfrei“. Der Händler übernahm bei Vertragsschluss die Mindestgewährleistung von einem Jahr. Nach Ablauf eines Jahres stellte der Käufer fest, dass der Wagen einen schweren Heckschaden erlitten hatte. Er verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Der Händler bestritt den Vorschaden

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  • Indizienkatalog für manipulierte Verkehrsunfälle – LG Wuppertal vom 02.04.2013 – Az. 2 O 167/11

    admin 6. Januar 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Das Landgericht Wuppertal listet in einem Urteil über ein Verfahren, das sich mit einem (angeblich) manipulierten Unfall befasste, einen ganzen Katalog von Anhaltspunkten auf, die für eine Unfallmanipulation sprechen können. Hierzu sind insbesondere folgende Indizien zu zählen: „Vorgeschädigte Fahrzeuge, Altfahrzeuge oder kurzzeitig versicherte Fahrzeuge auf Schädigerseite, Abrechnung auf Reparaturkostenbasis, einfach zu stellender Unfallhergang an abgelegenen

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  • Kein Schadensersatz bei provoziertem Auffahrunfall – OLG Hamm vom 11.03.2013 – Az. 6 U 167/12

    admin 23. Juli 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Autofahrer, der einen Unfall provoziert, willigt praktisch in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein und hat daher gegenüber dem Unfallgegner keinen Schadensersatzanspruch. Derartige Fälle kommen in der Praxis vor allem durch unvorhergesehenes und grundloses Abbremsen und Auffahren des nachfolgenden Verkehrsteilnehmers vor. Für den absichtlich Abbremsenden sind solche Auffahrkonstellationen gut beherrschbar und weitgehend ungefährlich. Dem Vorausfahrenden

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  • Keine Erstattung der Gutachterkosten bei Verschweigen von Vorschäden – OLG Köln vom 23.02.2012 – Az. 7 U 134/11

    admin 23. Juli 2013     Schadensrecht Urteile

    Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers kann die Erstattung der Gutachterkosten des unfallgeschädigten Fahrzeughalters verweigern, wenn dieser den Sachverständigen absichtlich oder zumindest fahrlässig nicht über das Vorhandensein von unreparierten Vorschäden informiert hat, sodass sämtliche Schäden des Fahrzeugs in die Kostenkalkulation des Sachverständigen eingeflossen sind und das Gutachten demzufolge völlig unbrauchbar war. Urteil des OLG Köln vom 23.02.2012

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  • Kaskoversicherung: Arglistiges Verschweigen von Vorschäden – OLG Düsseldorf vom 31.08.2012 – Az. I-4 U 133/11

    admin 22. Juni 2013     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Versicherungsnehmer verliert seinen Anspruch auf Ersatz eines Kaskoschadens, wenn er in der Schadensanzeige nur einen von drei Vorschäden angibt und dies noch einmal gegenüber dem Versicherer ausdrücklich bestätigt. In einem derartigen Fall ist von einem arglistigen Verhalten auszugehen, das die Regulierungsentscheidung des Versicherers beeinflussen soll. Der Versicherte kann sich auch nicht auf eine versehentliche

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  • Hinweispflicht des Gebrauchtwagenhändlers auf nicht fachgerecht reparierten Vorschaden – KG Berlin vom 01.09.2011 – Az. 8 U 42/10

    admin 14. März 2012     Kaufrecht Urteile

    Ein Gebrauchtwagenhändler, der einen unfallbedingten Vorschaden des verkauften Fahrzeugs kennt, ist zumindest im Umfang einer sogenannten Sichtprüfung verpflichtet, die fachgerechte Durchführung der Reparatur zu überprüfen. Ergeben sich z.B. durch Spaltmaße Anzeichen einer nicht fachgerechten Reparatur, hat er den Käufer ungefragt auf den Umfang des Vorschadens hinzuweisen. Der Hinweis „reparierter Unfallschaden“ genügt zumindest dann nicht, wenn

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  • Kaskoversicherung: unrichtige Angaben zu Vorschaden – AG Düsseldorf vom 21.01.2011 – Az. 30 C 4288/10

    admin 21. Februar 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Gibt ein Versicherungsnehmer bei der Meldung eines Kaskoschadens gegenüber seiner Versicherung wahrheitswidrig einen Vorschaden als „repariert“ an, stellt dies eine arglistige Obliegenheitsverletzung i.S.d. § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG dar. Die Kaskoversicherung kann sich deswegen auf ihre Leistungsfreiheit berufen. Urteil des AG Düsseldorf vom 21.01.2011 Aktenzeichen: 30 C 4288/10 jurisPR-VersR 10/2011, Anm. 2 Schaden-Praxis

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  • Kein doppelter Ersatz für Hagelschaden – AG München vom 14.04.2011 – Az. 271 C 10327/10

    admin 17. Januar 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Im Jahr 2008 erstattete die Teilkaskoversicherung einem Autofahrer den von einem Gutachter festgestellten Hagelschaden in Höhe von 2.409 Euro. Den Schaden ließ er nicht reparieren. Ein Jahr später schlug der Hagel erneut zu. Ohne die Vorschäden zu erwähnen, ließ der Fahrzeughalter den Wagen erneut begutachten. Der Sachverständige stellte nun einen Reparaturaufwand von 2.625 Euro fest.

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  • Gebrauchtwagenkauf: Vorsicht bei Vertragsformularen aus dem Internet – OLG Oldenburg vom 27.05.2011 – Az. 6 U 14/11

    admin 15. November 2011     Kaufrecht Urteile

    Ein Gebrauchtwagenkäufer stellte nach ca. 13.000 km fest, dass das Fahrzeug vor dem Kauf einen schweren Unfallschaden hatte, der nur unzureichend repariert worden war. Er verlangte die Rückgängigmachung des Kaufs. Der Verkäufer, dem die Kenntnis von dem Vorschaden nicht nachgewiesen werden konnte, verwies den Käufer auf den in dem aus dem Internet heruntergeladenen Formularkaufvertrag vereinbarten

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  • Kaskoversicherung: Falschangaben nach Fahrzeugdiebstahl – OLG Saarbrücken vom 30.04.2008 – Az. 5 U 614/07-58

    admin 15. Januar 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Der Halter eines BMW 525D Touring/Edition Sport meldete seiner Kaskoversicherung den Diebstahl seines Fahrzeugs. Dabei verschwieg er bei der Frage nach Vorschäden, dass der Wagen durch einen früheren Unfall bereits einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hatte. Als der Wagen nach Zahlung der Entschädigungssumme ausgebrannt aufgefunden wurde, berichtigte er seine Angaben hinsichtlich des Vorschadens. Die Versicherung verlangte

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  • Beweislast bei mehrmals vorbeschädigtem Unfallfahrzeug – KG Berlin vom 11.10.2007 – Az. 12 U 46/07

    admin 13. September 2008     Schadensrecht Urteile

    Hat ein Pkw, für dessen unfallbedingte Beschädigung der Halter Ansprüche geltend macht, vor dem Unfall bereits mehrere Unfälle erlitten, muss nicht der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung beweisen, dass der geltend gemachte Schaden nicht von dem Unfallereignis herrührt. Vielmehr obliegt es dem Anspruchsteller, die Ursächlichkeit zwischen dem neuen Unfall und dem danach vorliegenden Schaden zu beweisen,

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  • Anspruch auf Kaskoleistung trotz vorheriger Falschangaben – BGH vom 11.07.2007 – Az. IV ZR 332/05

    admin 16. Januar 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Macht ein Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Kaskoansprüchen wegen eines Fahrzeugdiebstahls gegenüber seiner Versicherung wahrheitswidrige Angaben über die Laufleistung oder Vorschäden des gestohlenen Fahrzeugs, führt diese Falschangabe auch dann grundsätzlich zur Leistungsfreiheit des Versicherungsunternehmens, wenn der Versicherungsnehmer die Falschangabe nachträglich berichtigt. Die Versicherung kann sich jedoch dann nicht auf ihre Leistungsfreiheit wegen einer Verletzung der

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