Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Vorsorgevollmacht schließt Betreuerbestellung nicht aus – BGH vom 26.02.2014 – Az. XII ZB 301/13

    admin 2. Dezember 2014     Sozialrecht Urteile

    Die Erteilung einer schriftlichen Vorsorgevollmacht ist keine Garantie dafür, dass das Betreuungsgericht für den Vollmachtgeber später nicht doch einen Betreuer bestellt. Für den Bundesgerichtshof steht eine Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung dann nicht entgegen, wenn sich der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen als nicht tauglich erweist und sogar erhebliche Zweifel an seiner

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  • Notar muss über kostengünstige Alternativen zur Testamentserrichtung aufklären – OLG Sachsen-Anhalt vom 02.01.2012 – Az. 2 Wx 37/10

    admin 10. Januar 2013     Erbrecht Urteile

    Ein Ehepaar suchte einen Notar in seiner Sprechstunde auf. Der Jurist beriet die Eheleute in einer Erbangelegenheit, betreffend den Nachlass ihres Schwagers. Bei dieser Gelegenheit wies er die Eheleute ungefragt auf die Vorteile einer testamentarischen Regelung der eigenen Erbfolge sowie der Errichtung einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung hin. Die Mandanten beauftragten den Notar daraufhin mit

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  • Vorsorgevollmacht geht Testamentsvollstreckung vor – OLG München vom 15.11.2011 – Az. 34 Wx 388/11

    admin 18. Juni 2012     Erbrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob unter Berufung auf eine bis zum Tod des Erblassers nicht widerrufene Vorsorgevollmacht Verfügungen über Grundstücke getroffen werden können, wenn der Erblasser in einer letztwilligen Verfügung eine Testamentsvollstreckung angeordnet hat. In der „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ hatte eine Frau ihrem Ehemann mit Wirkung „ab heute“ und

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  • Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung bei Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten – LG Leipzig vom 01.10.2009 – Az. 4 T 549/08

    admin 21. Juli 2010     Erbrecht Urteile

    Haben sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und des Weiteren bestimmte Personen als Erben des Letztversterbenden eingesetzt und sollen die Verfügungen des einen Ehegatten von denen des anderen abhängig sein, spricht man von wechselbezüglichen Verfügungen. Zu Lebzeiten beider Eheleute kann einer von ihnen eine wechselbezügliche Verfügung einseitig nur durch eine notarielle

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  • Betreuer kann Vorsorgevollmacht widerrufen – KG Berlin vom 03.02.2009 – Az. 1 W 530/07 und 1 W 531/07

    admin 22. Juli 2009     Zivilrecht Urteile

    Ein Betreuer ist berechtigt, eine vom Betreuten erteilte Vorsorgevollmacht zu widerrufen, sofern ihm das zuständige Vormundschaftsgericht auch den Aufgabenkreis „Widerruf von Vollmachten” übertragen hat. Der in der Vorsorgevollmacht benannte Bevollmächtigte ist im Fall des Widerrufs weder im eigenen noch im Namen des Betroffenen befugt, Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung zu erheben. Beschluss des KG Berlin vom

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