Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Waffenrechtlich unzuverlässiger Forstdirektor – VG Minden vom 23.06.2015 – Az. 8 K 2615/14, 8 K 3010/14

    admin 9. August 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Jäger dürfen auf dem Weg zur Jagd ihre Waffen in einem verschlossenen Fahrzeug entweder im Kofferraum oder sonst uneinsehbar verdeckt kurzfristig zurücklassen. Lässt ein Waffenscheinberechtigter (hier Forstdirektor und Jäger) die geladene Waffe jedoch auf dem Weg zur Jagd mehrere Stunden in dem abgestellten Wagen offen liegen, um vorher Dienstgeschäfte zu erledigen, ist er nach Auffassung

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  • Sicherung ererbter Waffen durch Blockiersystem gilt auch für Altfälle – BVerwG vom 16.03.2015 – Az. 6 C 31/14

    admin 27. Juni 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Nach dem Waffengesetz erhält derjenige, der infolge eines Erbfalls eine erlaubnispflichtige Waffe erwirbt, für diese Waffe eine waffenrechtliche Erlaubnis, wenn der Erblasser berechtigter Besitzer war und er selbst zuverlässig und persönlich geeignet ist. Im Jahr 2008 hat der Gesetzgeber in das Waffengesetz eine Bestimmung eingefügt, nach welcher ererbte Schusswaffen durch ein dem Stand der Technik

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  • Kein Waffenschein für „Bandido“-Mitglied – BayVHG vom 10.10.2013 – Az. 21 BV 13.429, 21 B 12.964

    admin 5. März 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Mitglieder eines Rockerklubs wie den „Bandidos“ sind auch dann als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen, wenn sie selbst oder die Ortsgruppe, der sie angehören, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind. Mitglieder derartiger Rockergruppierungen bewegen sich erfahrungsgemäß in einem kriminellen Umfeld, in dem typische Delikte der organisierten Kriminalität wie Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung begangen

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  • Keine Waffenbesitzkarte für vorbestraften Sportschützen – OVG Lüneburg vom 21.12.2012 – Az. 11 LA 309/12

    admin 25. März 2013     Verwaltungsrecht Urteile

    Einem Sportschützen kann die Erteilung einer Waffenbesitzkarte wegen mangelnder Zuverlässigkeit bei zwei (erheblichen) Verurteilungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz u.a. wegen illegalen Waffenhandels auch dann verweigert werden, wenn die Taten mehr als 20 Jahre zurückliegen und die Verurteilungen wegen der Begehung einer Vielzahl anderer Straftaten noch nicht aus dem Bundeszentralregister gelöscht sind. Beschluss des OVG

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  • „Warnschüsse“ gegen Partylärm – OVG Rheinland-Pfalz vom 29.04.2010 – Az. 7 A 10410/10.OVG

    admin 29. September 2010     Verwaltungsrecht Urteile

    Der Inhaber eines Jagdscheins und einer Waffenbesitzkarte ärgerte sich dermaßen über den nächtlichen Lärm durch eine in seiner Nachbarschaft veranstaltete Party, dass er vom Balkon aus einige Schüsse aus seiner Schrotflinte in die Luft abgab. Dies hatte Folgen. Die zuständige Behörde entzog ihm nach einer Anzeige des Nachbarn wegen des Vorfalls den Waffenschein. Das Oberverwaltungsgericht

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