Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kein Arbeitsunfall bei Betriebsfeier auf dem Oktoberfest – SG Berlin vom 01.10.2018 – Az. S 115 U 309/17

    admin 8. Oktober 2018     Sozialrecht Urteile

    Die Anerkennung eines Wegeunfalls als Arbeitsunfall setzt voraus, dass sich der Unfall auf dem Weg zu oder von einer versicherten Tätigkeit ereignet hat. Auch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, etwa ein Betriebsausflug, kann einer versicherten Tätigkeit zugerechnet werden. Erforderlich hierfür ist aber, dass der Arbeitgeber die Veranstaltung durchführt oder durchführen lässt und die Teilnahme aller Angehörigen des

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  • Wegeunfallversicherung zahlt nicht bei ungeklärter Unfallursache – BSG vom 17.12.2015 – Az. B 2 U 8/14 R

    admin 27. Oktober 2016     Sozialrecht Urteile

    Ein Informatikstudent fiel auf dem Weg zur Universität von zu Hause kommend auf dem Bahnsteig des Bahnhofes, an dem die zur Uni führende Bahn abfuhr, aus ungeklärten Umständen um, prallte mit dem Kopf auf den Boden und zog sich dadurch ein Schädelhirntrauma mit Blutungen im Gehirn zu. Wegen der Behandlungskosten machte er Ansprüche gegen die

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  • Weg zum privaten Hoftor unfallversichert – Hessisches LSG vom 02.02.2016 – Az. L 3 U 108/15

    admin 25. Juni 2016     Sozialrecht Urteile

    Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem Nachhauseweg einen Unfall, besteht eine Absicherung über die gesetzliche Unfallversicherung. Zu der versicherten Wegstrecke gehört es für das Hessische Landessozialgericht auch, wenn der Versicherte nach Antritt der Fahrt seinen Pkw verlassen muss, um ein Hoftor auf seinem Privatgrundstück zu schließen. Stürzt er dabei glättebedingt

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  • Verkehrsunfall auf Arbeitsweg: Aussteigen kann Versicherungsschutz unterbrechen – LSG Thüringen vom 29.01.2015 – Az. L 1 U 778/13

    admin 29. Oktober 2015     Sozialrecht Urteile

    Steigt ein Arbeitnehmer auf der Fahrt von oder zur Arbeit nach einem erlittenen leichten Verkehrsunfall aus seinem Wagen aus und wird dabei von einem nachfolgenden Fahrzeug verletzt, ist die gesetzliche Unfallversicherung nicht eintrittspflichtig. Für das Landessozialgericht Thüringen liegt in einem derartigen Fall eine nicht nur geringfügige Unterbrechung des Arbeitswegs vor. Etwas anderes würde nur dann

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  • Kein Wegeunfall bei Sturz in externem Kantinengebäude – LSG Baden-Württemberg vom 13.12.2013 – Az. L 8 U 1506/13

    admin 20. Mai 2014     Sozialrecht Urteile

    Begibt sich ein Arbeitnehmer zum Mittagessen in eine nahegelegene auswärtige Kantine, besteht in dem Kantinengebäude kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Stürzt ein Versicherter auf dem Rückweg zum Arbeitsplatz nach dem Mittagessen im Treppenhaus des Kantinengebäudes, handelt es sich daher nicht um einen versicherten Arbeitsunfall. Der Versicherungsschutz tritt erst nach Verlassen des Gebäudes, also nach Durchschreiten

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  • Kein Arbeitsunfall bei Umweg – SG Karlsruhe vom 25.02.2010 – Az. S 4 U 2233/09

    admin 25. Oktober 2010     Sozialrecht Urteile

    Ein über die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckter Arbeitswegeunfall liegt bei einer Unterbrechung des Arbeitswegs für eine nicht nur ganz kurzfristige private Unterhaltung nicht mehr vor. Das Sozialgericht Karlsruhe versagte dementsprechend einem Arbeitnehmer, der auf dem Nachhauseweg einen Abstecher auf ein anderes Betriebsgelände machte, sich dort mit einem Kollegen unterhielt und dabei von einem rangierenden Lkw angefahren

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  • Unfall auf Fahrt zum Vorstellungstermin als Arbeitsunfall versichert – LSG Sachsen-Anhalt vom 21.02.2009 – Az. L 6 U 31/05

    admin 25. Mai 2009     Sozialrecht Urteile

    Ein Arbeitsloser, der sich auf Veranlassung der Bundesagentur für Arbeit bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellt, ist auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert. Erleidet er auf der Fahrt einen Verkehrsunfall, muss die zuständige Berufsgenossenschaft für die Verletzungsfolgen aufkommen. Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 21.02.2009 Aktenzeichen: L 6 U 31/05 Pressemitteilung des LSG Sachsen-Anhalt

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  • Kein Arbeitsunfall bei Einkauf während Fahrt zur Arbeit – BSG vom 02.12.2008 – Az. B 2 U 17/07 R

    admin 7. April 2009     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Für das Bundessozialgericht liegt kein versicherter Wegeunfall vor, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit in einem Supermarkt Lebensmittel einkauft und anschließend auf dem Parkplatz verunglückt. Während des Einkaufs ist der Versicherungsschutz unterbrochen. Er tritt erst wieder ein, wenn sich der Arbeitnehmer erneut auf der Straße in Richtung Arbeitsstätte befindet. Urteil des BSG vom

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  • Unfall auf Weg zum Arzt nicht versichert – LSG Baden-Württemberg vom 28.09.2007 – Az. S 1 U 642/07

    admin 23. Juli 2008     Sozialrecht Urteile

    Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit sind grundsätzlich dem unversicherten, privaten Lebensbereich zuzurechnen, auch wenn sie mittelbar der Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft dienen. Arztbesuche stehen daher prinzipiell nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine wesentliche Betriebsbezogenheit nimmt die Rechtsprechung ausnahmsweise z.B. bei einem Weg von der Arbeitsstätte aus an, nachdem die Arbeit

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  • Versicherungsschutz trotz Umweg auf dem Schulweg – BSG vom 30.10.2007 – Az. B 2 U 29/06 R

    admin 16. Januar 2008     Sozialrecht Urteile

    Anders als bei Wegeunfällen von Arbeitnehmern verlieren Kinder nicht generell ihren gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, wenn sie auf dem Schulweg vom direkten Weg abweichen. Dies begründete das Bundessozialgericht damit, dass für Kinder nicht derselbe strenge Maßstab gelten kann wie für Erwachsene. Danach besteht auch bei einem achtjährigen Kind, das auf dem Heimweg von der Schule mit dem

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