Das Landgericht Trier hat entschieden, dass Winzer verpflichtet sind, in der Werbung und auf dem Etikett im Wein enthaltene Sulfite anzugeben. Auf der Grundlage der für die Kennzeichnungspflicht maßgeblichen EU-Verordnung untersagte das Gericht im Wege der einstweiligen Verfügung einem Mosel-Winzer bei Ordnungsgeldandrohung, Weine online anzubieten, ohne auf enthaltene Sulfite hinzuweisen. Beschluss des LG Trier vom
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Bezeichnung „Superior“ für deutschen Wein zulässig – OVG Rheinland-Pfalz vom 10.09.2015 – Az. 8 A 10345/15 und 8 A 10799/15
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Bezeichnung „Superior“ darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden. Dies begründete das Oberverwaltungsgericht Koblenz damit, dass der Begriff „Superior“ nur für bestimmte Weine aus Portugal und Spanien geschützt ist. Bei einem insgesamt in deutscher Sprache gehaltenen Flaschenetikett ist aber davon auszugehen, dass der Begriff nicht in portugiesischer und
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Keine Irreführung durch Bezeichnung „Winzerschorle“ – OVG Rheinland-Pfalz vom 11.09.2013 – Az. 8 A 10219/13.OVG
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach europarechtlichen Bestimmungen darf die Angabe „Winzer“ nur für Wein verwendet werden, der ausschließlich aus in dem jeweiligen Betrieb erzeugten Trauben stammt und vollständig dort hergestellt worden ist. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hält diese Vorschrift für die Herstellung und den Vertrieb von Weinschorle nicht für anwendbar. Anders als beim Wein erweckt die Bezeichnung „Winzerschorle“ bei einem
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Unerlaubte Bankgeschäfte einer KG durch Kundeneinlagen („Winzergelder“) – BGH vom 19.03.2013 – Az. VI ZR 56/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) betriebene Weinkellerei bot den Winzern, von denen sie regelmäßig Trauben geliefert bekam, an, die ihnen zustehende Vergütung (teilweise) als jederzeit abrufbare „Einlage“ gegen Verzinsung stehen zu lassen, damit die KG mit dem Kapital wirtschaften konnte. Von diesem Angebot machten zahlreiche Winzer angesichts der attraktiven Verzinsungszusage rege Gebrauch. Dies
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„Bekömmlicher Wein“ unzulässige gesundheitsbezogene Angabe – BVerwG vom 14.02.2013 – Az. 3 C 23.12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Begriff „bekömmlich“ ist weder bei der Etikettierung noch bei der Werbung für Wein zulässig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung, der Begriff „bekömmlich“ stehe für leicht verträglich bzw. gut verdaulich und stelle damit eine gesundheitsbezogene Angabe dar. Derartige Angaben in Werbung und Etikettierung sind nach der EG-Verordnung Nr. 1924/2006 für Getränke mit einem
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Unzulässige Bezeichnung von Wein als „bekömmlich“ – EuGH vom 06.09.2012 – Az. C-544/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das EU-Recht verbietet für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, also u.a. für Wein, jede „gesundheitsbezogene Angabe“ in der Etikettierung und der Werbung. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Wein nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden darf, da eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, eine bei
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Abgabe zum Deutschen Weinfonds verfassungsgemäß – OVG Rheinland-Pfalz vom 08.12.2010 – Az. 8 A 10282/10.OVG, 8 A 10927/10.OVG u.a
admin Verwaltungsrecht Urteile
Sonderabgaben unterliegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts engen Grenzen und müssen im Vergleich zu Steuern seltene Ausnahmen bleiben. Dementsprechend untersagte das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 (Aktenzeichen 2 BvL 54/06) die Erhebung eines Werbebeitrags durch die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA), die unter dem Slogan „Bestes vom Bauern“ Agrarprodukte bewarb. Anders
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Keine Geschenke aus dem Bestand des Arbeitgebers – LAG Frankfurt/Main vom 18.05.2009 – Az. 17 Sa 1507/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Stewardess wollte sich bei einer zufällig an Bord befindlichen Kollegin bedanken, die sie in einer schwierigen Situation hilfreich unterstützt hatte. Sie schenkte der hilfsbereiten Kollegin zwei Flaschen Wein aus dem Bestand des Bordverkaufs. Als die Fluggesellschaft von dem Vorfall erfuhr, sprach sie eine fristlose Kündigung gegen die “großzügige“ Mitarbeiterin aus, da sie sich am
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Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Wein – VG Trier vom 23.04.2009 – Az. 5 K 43/09.TR
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Begriff „bekömmlich“ ist weder bei der Etikettierung noch bei der Werbung für Wein zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier mit der Begründung, dass der Begriff „bekömmlich“ für leicht verträglich bzw. gut verdaulich steht und damit eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Derartige Angaben sind nach der EG-Verordnung Nr. 1924/2006 für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr
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