Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Als übliche Bagatellgrenze wird ein Wert von einem Euro angesehen. Dem folgend untersagte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zwei Apothekern, ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel Gutscheine für eine Rolle
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Apothekerwerbung: „Rezeptbonus“ und „Einkaufsgutschein“ auf dem Prüfstand – BGH vom 08.05.2013 – Az. I ZR 98/12 und I ZR 90/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Der Bundesgerichtshof hält in einer neueren Entscheidung die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern bereits dann als spürbar beeinträchtigt, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen
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Unzulässige Gutschriftaktion einer Apotheke – VG Gießen vom 29.04.2013 – Az. 21 K 1887/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und allenfalls geringwertige Werbegeschenke machen. Dementsprechend sah das Verwaltungsgericht Gießen in einer Werbeaktion einer Apotheke, mit der jedem Kunden pro verschreibungspflichtiges Arzneimittel ein sofort einlösbarer 1 Euro-Einkaufsgutschein geschenkt wurde, einen Verstoß gegen die Vorschriften der Arzneimittelpreisbindung.
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Deutsche Preisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken – GmS-OGB am 22.08.2012 – Az. GmS-OGB 1/10
admin Zivilrecht Urteile
Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Dies gilt nicht nur für den Verkauf verschreibungspflichtiger, preisgebundener Medikamente. Nach einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes gilt diese Preisbindung auch für EU-Versandapotheken, die über das Internet
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Wertgrenzen für Zugaben durch Apotheken – OVG Lüneburg vom 08.07.2011 – Az. 13 ME 94/11, 13 ME 95/11; 13 ME 111/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Dies gilt nicht nur für den Verkauf verschreibungspflichtiger, preisgebundener Medikamente. Der Bundesgerichtshof hält eine Werbegabe im Wert von einem Euro noch für zulässig. Bei einem Preisnachlass von fünf Euro gehen die
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BGH beschränkt Zugabemöglichkeiten für Apotheker – BGH vom 09.09.2010 – Az. I ZR 193/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Apotheker dürfen ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Dies gilt nicht nur für den Verkauf verschreibungspflichtiger, preisgebundener Medikamente. Der Bundesgerichtshof hält eine Werbegabe im Wert von einem Euro noch für zulässig. Bei einem Preisnachlass von fünf Euro gehen die Karlsruher Richter hingegen bereits von einer unzulässigen Beeinträchtigung des Wettbewerbs aus. Urteil
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Gericht untersagt Werbegeschenke an Ärzte – LG München I vom 30.01.2008 – Az. 1 HK O 13279/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ärzte sollten sich bei der Verschreibung von Medikamenten allein von den Interessen ihrer Patienten leiten lassen. Gleichwohl versuchen Pharmakonzerne seit Jahrzehnten durch oftmals ganz erhebliche Zuwendungen an die Mediziner, deren Verschreibungsverhalten zu beeinflussen. Dies führt nicht nur zu einer Verletzung der Patienteninteressen, sondern auch zu einer immensen Belastung der Gesundheitskosten. Nun hat das Landgericht München
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