Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Werkmangel: Zeitpunkt der Abnahme entscheidend – BGH vom 25.02.2016 – Az. VII ZR 210/13

    admin 12. Juli 2016     Zivilrecht Urteile

    Ein Hauseigentümer beauftragte einen Handwerksbetrieb mit der Neuverfliesung mehrerer Bäder. Bei der Abnahme befanden sich die Fliesen in einem einwandfreien Zustand. Später traten erhebliche Probleme an zahlreichen Fugen auf. Die Fliesen fielen teilweise vollständig von den Wänden ab. Landgericht und Oberlandesgericht gaben dem Hauseigentümer Recht, der von dem Fliesenleger einen Vorschuss für Mangelbeseitigungskosten in Höhe

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  • Grundsätze zur Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung – BGH vom 16.04.2009 – Az. VII ZR 177/07

    admin 12. Oktober 2009     Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Bauhandwerker kann die Beseitigung eines Werkmangels verweigern, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Unternehmer zu Recht den Einwand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwands erhoben hat, ist der Grad des Verschuldens des Unternehmers an der Entstehung des Mangels in die Gesamtabwägung einzubeziehen. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem

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  • Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bei Handwerkerleistung – OLG Brandenburg vom 05.03.2009 – Az. 12 U 167/08

    admin 22. August 2009     Zivilrecht Urteile

    Ein Hauseigentümer schrieb Fensterarbeiten an seinem Wohnhaus aus. Die Fenster sollten ausdrücklich die Einbruchshemmungsklasse EF 1 besitzen. Nachdem der mit den Arbeiten beauftragte Handwerker die neuen Fenster eingebaut hatte, stellte sich heraus, dass die Fenster hinter der geforderten Einbruchshemmungsklasse zurückblieben. Der Handwerker berief sich darauf, dass die Fenster genau der Leistungsbeschreibung in seinem Angebot entsprachen.

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  • Gewährleistungsrechte trotz Schwarzarbeit – BGH vom 24.04.2008 – Az. VII ZR 42/07 und 140/07

    admin 2. Juni 2008     Zivilrecht Urteile

    Wer von einem Handwerker Arbeiten ohne Rechnung, also „schwarz“, durchführen ließ, konnte im Fall von Mängeln bislang keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Zur Begründung wurde von den Gerichten ausgeführt, die „Ohne-Rechnung-Abrede“ diene der Steuerhinterziehung und sei damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung nunmehr aufgegeben. Nach den Grundsätzen von Treu

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  • „Zwischenpark-Lösung“ bei ungeklärten Werkmängeln – OLG Düsseldorf vom 19.06.2007 – Az. 21 U 164/06

    admin 1. März 2008     Baurecht Urteile

    Auch letztlich unbegründete Mängelrügen des Auftraggebers einer Handwerkerleistung stellen prinzipiell keine Pflichtverletzung dar, es sei denn, es liegt ein erkennbar mutwilliges Verhalten vor. Daher sind Nachbesserungsarbeiten des beauftragten Handwerkers (Auftragnehmer) trotz einer unberechtigten Mängelrüge grundsätzlich nicht vergütungspflichtig. Ist zunächst unklar, worauf der Mangel zurückzuführen ist, wird häufig vereinbart, dass die dem Auftragnehmer entstandenen Kosten bis

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