Will der Bauherr ein mangelhaftes Werk (hier Naturstein-, Fliesen- und Abdichtungsarbeiten) trotz eines Mangels behalten und beabsichtigt er nicht, den Mangel zu beseitigen, kann er von dem Werkunternehmer Schadensersatz im Hinblick auf den Mangel verlangen. Bislang konnte nach der Rechtsprechung ein solcher Schaden auch in Form einer fiktiven Schadensberechnung, z.B. durch ein Sachverständigengutachten, geltend gemacht
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Sicherungspflicht des Werkunternehmers – OLG Oldenburg vom 06.11.2017 – Az. 9 U 22/17
admin Zivilrecht Urteile
Ein Mann hatte nach der Sommersaison bei einem Fachbetrieb seinen Bootsmotor zur Inspektion gegeben. Der Unternehmer lagerte den Motor auf einem Transportgestell auf seinem Grundstück, das teilweise nur mit einem Maschendrahtzaun gesichert war. Schließlich wurde der Motor eines Nachts von Unbekannten gestohlen. Der Kunde verlangte die Erstattung des Zeitwertes in Höhe von 3.800 Euro. Das
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Vorbehaltlose Zahlung als Werkabnahme – OLG Koblenz vom 20.03.2013 – Az. 3 U 775/12
admin Baurecht Urteile
Für das Oberlandesgericht Koblenz kann ein Werkunternehmer eine vorbehaltlose und vollständige Zahlung des restlichen Werklohns durch den Auftraggeber im Sinne einer Billigung seines Gewerkes als vertragsgerecht und damit als Abnahme i.S.d. § 640 BGB verstehen. Beschluss des OLG Koblenz vom 20.03.2013 Aktenzeichen: 3 U 775/12 BauR 2013, 999 IBR 2013, 448
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Baumangel: Folgen des Unverhältnismäßigkeitseinwandes für Schadensersatzhöhe – BGH vom 11.10.2012 – Az. VII ZR 179/11
admin Baurecht Urteile
Ein Werkunternehmer kann im Falle eines Mangels die vom Besteller verlangte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 635 Abs. 3 BGB). Verweigert der Unternehmer zu Recht die Nacherfüllung nach dieser Vorschrift, kann der Besteller ohne weitere Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs
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Verjährungsrelevante Nachbesserung – OLG Naumburg vom 21.03.2011 – Az. 10 U 31/10
admin Zivilrecht Urteile
Von einem Werkunternehmer durchgeführte Nachbesserungsarbeiten stellen nur dann kein verjährungsverlängerndes Anerkenntnis dar, wenn er anlässlich der Arbeiten hinreichend klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Mängelbeseitigung ausschließlich aus Kulanz und unter Ablehnung jeder Gewährleistungsverpflichtung vornimmt. Urteil des OLG Naumburg vom 21.03.2011 Aktenzeichen: 10 U 31/10 BauR 2011, 1655 jurisPR-PrivBauR 1/2012, Anm. 1
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Anforderungen an Pauschalierung eines Werklohns – BGH vom 05.05.2011 – Az. VII ZR 161/10
admin Zivilrecht Urteile
Macht der Besteller eines Werks von seinem ihm nach § 649 BGB zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch steht dem Werkunternehmer grundsätzlich die gesamte Vergütung zu. Er muss sich allerdings all das anrechnen lassen, was er durch die Kündigung z.B. an Material- und Personalkosten erspart hat. Um die damit verbundene Offenlegung der Kalkulation zu vermeiden, werden in Werkverträgen
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Unwirksame Kumulierung von Vertragsstrafen in Bauvertrag – OLG Nürnberg vom 24.03.2010 – Az. 13 U 201/10
admin Baurecht Urteile
Die Vereinbarung einer kumulativ zu berechnenden Vertragsstrafe von je 0,2 Prozent bis zu einer Höchstsumme von 5 Prozent der Bruttoauftragssumme für jeden Werktag, in dem sich der Bauhandwerker mit der Fertigstellung in Verzug befindet, in den Allgemeinen Geschäftsbedingen des Auftraggebers (Werkbestellers) benachteiligt den Werkunternehmer nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg unangemessen und ist daher gemäß
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Verschlechterung eines Werks zwischen Fertigstellung und Abnahme – OLG Celle vom 18.03.2010 – Az. 6 U 108/09
admin Zivilrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit der Frage zu befassen, wer das Risiko trägt, wenn ein Werk in der Zeit zwischen Fertigstellung und Abnahme verschlechtert oder gar zerstört wird. Auch wenn die Verschlechterung auf ein Verhalten des Bestellers zurückzuführen ist, bleibt der Werkunternehmer zur Beseitigung verpflichtet, es sei denn, der Besteller befand sich mit der
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Kein anteiliger Werklohn bei Leistungsverweigerung wegen Unverhältnismäßigkeit – OLG Celle vom 27.11.2008 – Az. 6 U 102/08
admin Zivilrecht Urteile
Erbringt ein Handwerker eine mangelhafte Leistung, kann der Besteller (Auftraggeber) Nachbesserung verlangen. Der Unternehmer kann diese gemäß § 635 Abs. 3 BGB ablehnen, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ihm verbleibt in diesem Fall dann zumindest noch ein angemessener Teil des vereinbarten Werklohns. Der Werkunternehmer verliert allerdings seinen gesamten Anspruch auf Werklohn, wenn
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Anspruch auf Abschlagszahlungen nur bei mangelfreier Werkleistung – OLG Brandenburg vom 26.11.2008 – Az. 4 U 58/08
admin Zivilrecht Urteile
Ein Werkunternehmer kann im Rahmen eines BGB-Bauvertrags Abschlagszahlungen nur dann fordern, wenn er nachweist, dass seine Leistungen keine oder nur unerhebliche Mängel aufweisen. Sacken nach Pflasterarbeiten rund um einen Swimmingpool die verlegten Platten ab, kann die Mangelhaftigkeit des Werks nicht mit der Behauptung ausgeräumt werden, der Auftrag habe nicht die Verdichtungsarbeiten des Untergrundes umfasst. Urteil
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Organisationsobliegenheiten bei Einschaltung eines Nachunternehmers – BGH vom 11.10.2007 – Az. VII ZR 99/06
admin Baurecht Urteile
Schaltet ein Werkunternehmer für die Errichtung eines Bauwerks einen Nachunternehmer ein, muss er die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das Bauwerk bei Ablieferung mangelfrei ist. Unterlässt er dies, so verjähren Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers – wie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels – erst nach dreißig Jahren, wenn der Mangel bei richtiger Organisation
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Erstattung von Kosten für Einlagerung von Baumaterialien – KG Berlin vom 25.09.2007 – Az. 7 U 5/07
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Ein Werkunternehmer ist nur solange zur kostenlosen Einlagerung von Baumaterialien (hier zur Wiederverwendung bestimmte Fußbodendielen) verpflichtet, wie der Werkvertrag besteht. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, erlischt die Verpflichtung zur unentgeltlichen Aufbewahrung, sodass auch ohne Vereinbarung Lagergeld verlangt werden kann, sobald sich der Auftraggeber mit der Beseitigung der Gegenstände in Verzug befindet. Die Pflicht zur Kostentragung
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