Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

Startseite › Wettbewerbsverbot
  • Karenzentschädigung: Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot – BAG vom 31.01.2018 – Az. 10 AZR 392/17

    admin 25. März 2018     Arbeitsrecht Urteile

    Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Karenzentschädigung ist eine Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere vom Wettbewerbsverbot zurücktreten. Ein Rücktritt wirkt dabei für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung und führt in der Folgezeit zum Entfallen der wechselseitigen Pflichten. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber

    Mehr lesen »

  • Wettbewerbsverbot mit salvatorischer Ersetzungsklausel – BAG vom 22.03.2017 – Az. 10 AZR 448/15

    admin 3. Juni 2017     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch eine salvatorische Klausel, nach der „anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine angemessene Regelung gelten soll, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrags die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit

    Mehr lesen »

  • Minderjähriges Kind als Teilhaber – BFH vom 12.05.2016 – Az. IV R 27/13

    admin 10. Februar 2017     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Kind bedarf zumindest dann der Mitwirkung eines vom zuständigen Familiengericht zu bestellenden Ergänzungspflegers, wenn der Gesellschaftsvertrag zulasten des Minderjährigen ein Wettbewerbsverbot und eine Vertragsstrafe enthält. Durch diese Regelungen erlangt der Minderjährige nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil. Der Ergänzungspfleger hat daher zu prüfen, ob

    Mehr lesen »

  • Zu weit gefasstes Wettbewerbsverbot – LAG Mainz vom 02.06.2016 – Az. 2 Sa 507/15

    admin 21. November 2016     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Werbe- und Eventagentur, die Haushaltswaren und sog. Merchandising-Artikel zum Thema „Kochen“ vertreibt, vereinbarte mit dem einzigen fest angestellten Mitarbeiter im Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot, wonach ihm untersagt wurde, während der Dauer des Vertrags ohne Genehmigung der Firma weder ein Handelsgewerbe zu betreiben noch in dem Handelszweig der Firma Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung zu

    Mehr lesen »

  • Unklar formulierte Kundenschutzklausel – BGH vom 03.12.2015 – Az. VII ZR 100/15

    admin 3. März 2016     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Formularverträge müssen hinreichend klar, verständlich und bestimmt gefasst sein. Anderenfalls ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen, was zur Unwirksamkeit der Regelung führt. Ein vorformulierter Handelsvertretervertrag eines Vermögensberaters enthielt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Form einer Kundenschutzklausel, das den Handelsvertreter verpflichtete, „es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft

    Mehr lesen »

  • Fünfjährige Kundenschutzklausel unzulässig – BGH vom 20.01.2015 – Az. II ZR 369/13

    admin 8. April 2015     Wirtschaftsrecht Urteile

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur dann zulässig, wenn und soweit sie notwendig sind, um einen Vertragspartner vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge seiner Arbeit durch den anderen Vertragspartner zu schützen. Sie dürfen in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hält der Bundesgerichtshof eine

    Mehr lesen »

  • Keine sofortige Kündigung bei geringfügigem Verstoß gegen Wettbewerbsverbot – LAG Düsseldorf vom 04.09.2013 – Az. 4 TaBV 15/13

    admin 7. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Der Mitarbeiterin einer Gebäudereinigungsfirma wurde fristlos gekündigt, weil sie durch eine Nebentätigkeit gegen das vereinbarte Wettbewerbsverbot verstoßen hatte. Die beanstandete Tätigkeit erwies sich mit monatlich 19 Stunden und einem Monatslohn von circa 180 Euro als derart geringfügig, dass der Arbeitgeber zunächst das mildere Mittel einer Abmahnung hätte wählen müssen, bevor er eine fristlose Kündigung aussprach.

    Mehr lesen »

  • Kein rechtlicher Schutz der Geschäftsidee des Franchisegebers „Subway“ – OLG Schleswig vom 26.09.2013 – Az. 16 U (Kart) 49/13

    admin 4. Dezember 2013     Wirtschaftsrecht Urteile

    Setzt ein Franchisenehmer nach Beendigung des Franchiseverhältnisses sein Geschäft mit einer im Wesentlichen identischen Produktpalette an den bisherigen Standorten unter Weiterverwendung der von ihm angeschafften Einrichtungen mit gleichem Verkaufskonzept fort, stellt dies nicht ohne Weiteres eine unlautere Behinderung des Franchisegebers im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn

    Mehr lesen »

  • Nachträglicher Verzicht auf Wettbewerbsverbot – OLG München vom 28.07.2010 – Az. 7 U 2417/10

    admin 2. November 2010     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

    Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur bei gleichzeitiger Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer angemessenen Karenzentschädigung zulässig. Die Einzelheiten sind in den §§ 74 bis 75d HGB geregelt. Ist in einem GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrag ein Wettbewerbsverbot gegen Karenzentschädigung enthalten, kann die Gesellschaft, sofern nichts anderes vereinbart ist, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf das Wettbewerbsverbot verzichten – mit

    Mehr lesen »

  • Reichweite des Wettbewerbsverbots bei bloßer Hilfstätigkeit – BAG vom 24.03.2010 – Az. 10 AZR 66/09

    admin 23. Oktober 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen untersagt. Ein Wettbewerbsverbot hat jedoch dort seine Grenzen, wo es unangemessen in die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers gemäß Art. 12 Abs. 1 GG eingreift. Danach kann einer bei der Deutschen Post AG mit 15 Wochenstunden beschäftigten Briefsortiererin nicht untersagt werden, noch eine Nebentätigkeit

    Mehr lesen »

  • Keine Karenzentschädigung bei Kündigung durch Insolvenzverwalter – BGH vom 08.10.2009 – Az. IX ZR 61/06

    admin 2. Februar 2010     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Geschäftsführerdienstverträge und Arbeitsverträge von Mitarbeitern in Führungspositionen enthalten üblicherweise nachvertragliche Wettbewerbsverbote gemäß §§ 74 ff. HBG. Wird das Dienstverhältnis durch den Insolvenzverwalter gekündigt, so steht einem Geschäftsführer trotz vertraglichen Verweises auf die §§ 74 ff. HBG keine Karenzentschädigung zu, es sei denn, der Insolvenzverwalter fordert ausdrücklich die Erfüllung der Wettbewerbsabrede. Beschluss des BGH vom 08.10.2009

    Mehr lesen »

  • Karenzentschädigung für ausgeschiedenen Geschäftsführer trotz anderweitiger Einkünfte – BGH vom 28.04.2008 – Az. II ZR 11/07

    admin 1. November 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur bei gleichzeitiger Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer angemessenen Karenzentschädigung zulässig. Die Einzelheiten sind in den §§ 74 bis 75d HGB geregelt. Erzielt der Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden in einem anderen Unternehmen Einkünfte, dann ist dieses Gehalt auf die Karenzentschädigung anzurechnen. Der Bundesgerichtshof hatte mit einem nun veröffentlichten Urteil über

    Mehr lesen »

  • Kurze Verjährung für Schadensersatzanspruch wegen Wettbewerbsverstoß – BAG vom 26.09.2007 – Az. 10 AZR 511/06

    admin 12. August 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitgeber erfuhr, dass ein Angestellter auch für ein Konkurrenzunternehmen Arbeiten gegen Bezahlung ausgeführt hatte. Zunächst erhob er wegen des Wettbewerbsverstoßes Auskunftsklage über Umfang und Honorierung der erbrachten Fremdleistungen. Etwa vier Monate später verlangte er zudem Schadensersatz von dem abtrünnigen Mitarbeiter. Dieser berief sich auf den Ablauf der Verjährungsfrist. Zu Recht, entschied das Bundesarbeitsgericht. Für

    Mehr lesen »

  • Beschäftigung eines durch Wettbewerbsverbot belasteten Arbeitnehmers – BGH vom 11.01.2007 – Az. I ZR 96/04

    admin 29. Dezember 2007     Wettbewerbsrecht Urteile

    Ein Unternehmer, der durch Beschäftigung eines bei einem Mitbewerber angestellten Außendienstmitarbeiters, dem wegen eines Wettbewerbsverbots eine Tätigkeit für Konkurrenten nicht gestattet ist, den Vertragsbruch des Mitarbeiters lediglich ausnutzt, ohne ihn zu dem Vertragsbruch verleitet zu haben, handelt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht bereits deshalb unlauter, weil er das Wettbewerbsverbot kennt oder kennen muss. Urteil

    Mehr lesen »

Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht Urteile (935)
  • Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
  • Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
  • Baurecht Urteile (138)
  • Erbrecht Urteile (147)
  • Familienrecht Urteile (376)
  • Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
  • Insolvenzrecht Urteile (169)
  • Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
  • Kaufrecht Urteile (255)
  • Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
  • Reiserecht Urteile (283)
  • Schadensrecht Urteile (472)
  • Sozialrecht Urteile (317)
  • Steuerrecht Urteile (779)
  • Strafrecht Urteile (138)
  • Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
  • Verbraucherrecht Urteile (226)
  • Vereinsrecht Urteile (12)
  • Verkehrsrecht Urteile (299)
  • Vermischte Urteile (8)
  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
  • Verwaltungsrecht Urteile (602)
  • WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
  • Wettbewerbsrecht Urteile (409)
  • Wirtschaftsrecht Urteile (194)
  • Zivilrecht Urteile (698)
  • Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)

Stichworte:

Haftpflichtversicherung Unfallversicherung Absetzbarkeit Reiseveranstalter Haftung Kaskoversicherung Werbungskosten Mitverschulden Insolvenzverwalter Widerrufsrecht Nachbesserung Persönlichkeitsrecht Gewährleistung Schönheitsreparaturen Arbeitsvertrag Betriebsrat Irreführung Fahrerlaubnis AGB Verjährung Abmahnung GmbH Schadensersatz Verbraucher Mietverhältnis Fahrverbot fristlose Kündigung Urheberrechtsschutz Unterhalt Vertragsschluss Polizei Kündigungsschutz Wohnungseigentümer Reisepreisminderung Testament Kindergeld Verkehrssicherungspflicht Verkehrsunfall Arbeitszeit Umsatzsteuer Beweislast Gleichbehandlung Darlehen Schmerzensgeld Betriebskosten
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz