admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Benutzung einer fremden Marke bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung als so genannter Meta-Tag im Quellcode einer Website stellt nach überwiegender Meinung der Gerichte eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung und damit eine Markenrechtsverletzung dar. Besonders wirkungsvoll ist die Benutzung der fremden Marke bei einer so genannten Adword-Werbung im Rahmen der Suchmaschine Google, da dadurch neben dem Suchergebnis die
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Benutzung einer fremden Marke bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung als so genannter Meta-Tag im Quellcode einer Website kann eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 MarkenG (Markengesetz) darstellen. Insbesondere häufig über Suchmaschinen eingegebene Begriffe werden oftmals offen oder versteckt auf einer Internetseite verwendet, um so unter Ausnutzung des
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Eine Reparaturwerkstatt handelt wettbewerbswidrig, wenn sie die Selbstbeteiligung ihres Kunden, der bei ihr einen Teilkaskoschaden beheben lässt, ganz oder teilweise übernimmt, ohne dies der Versicherung gegenüber offen zu legen. Eine derartige Gutschrift vermindert letztlich den Schaden des Kunden. Dies muss der Versicherung gegenüber offen gelegt werden. Ansonsten macht sich der Kunde des Versicherungsbetruges strafbar, zumindest
