Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Prozessvergleich: Nachträgliche Regelung eines Widerrufsrechts ohne gerichtliche Mitwirkung – BGH vom 19.04.2018 – Az. IX ZR 222/17

    admin 11. November 2018     Zivilrecht Urteile

    Schließen die Parteien im Rahmen eines Zivilprozesses einen Vergleich, behalten sie sich oftmals den Widerruf der Vereinbarung innerhalb einer bestimmten Überlegungsfrist vor. Wird von keinem Beteiligten der Widerruf erklärt, ist das Verfahren beendet. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Prozessparteien eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne gerichtliche

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  • Widerruf eines an Haustür zustande gekommenen Entrümpelungsvertrags – LG Berlin vom 24.01.2017 – Az. 18 S 318/15

    admin 11. Oktober 2017     Verbraucherrecht Urteile

    Wegen angeblichen Ungezieferbefalls in einer Mietwohnung erschienen im Auftrag des Vermieters Mitarbeiter eines Entsorgungsunternehmens unangekündigt an einem Samstag in der Wohnung eines Mieters. Daraufhin kam es zum mündlichen Abschluss eines Ent-rümpelungsvertrags, der sofort ausgeführt wurde. Als der Vermieter dem Mieter die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von fast 1.500 Euro in Rechnung stellte, widerrief dieser

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  • Wertersatz bei Verbraucherwiderruf eines Katalysatorkaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt – BGH vom 12.10.2016 – Az. VIII ZR 55/15

    admin 21. Februar 2017     Verbraucherrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten. Die Karlsruher Richter bejahten dies mit

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  • Unerheblichkeit von Motiven für Verbraucherwiderruf – BGH vom 12.07.2016 – Az. XI ZR 501/15

    admin 1. September 2016     Verbraucherrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ein Verbraucherwiderruf auch dann nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, wenn er offenbar allein darauf beruht, dass sich ein Käufer auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine „Tiefpreisgarantie“ des Verkäufers beruft, der dieser nicht nachkommt (Urteil vom 16.03.2016, AZ: VIII ZR 146/15). In einem anderen Fall, in dem

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  • Motive für Verbraucherwiderruf sind unerheblich – BGH vom 16.03.2016 – Az. VIII ZR 146/15

    admin 4. Juni 2016     Verbraucherrecht Urteile

    Für den Bundesgerichtshof spielt es für das gesetzlich geregelte Widerrufsrecht von Verbrauchern keine Rolle, aus welchen Beweggründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Er handelt daher nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine „Tiefpreisgarantie“ des Verkäufers um Erstattung des Differenzbetrags bittet, damit er von dem ihm

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  • Widerruf eines Darlehens lässt die sichernde Lebensversicherung unberührt – BGH vom 05.05.2015 – Az. XI ZR 406/13

    admin 1. November 2015     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Wer ein endfälliges Darlehen mit einer Kapitallebensversicherung gekoppelt hat, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, ist bei einem Widerruf des Darlehens (z.B. wegen unterbliebener oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung) nicht berechtigt, auch den Lebensversicherungsvertrag zu widerrufen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den

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