Widerrufsbelehrung – Seite 2 – Gerichtsurteile

Unzureichende Widerrufsbelehrung hinsichtlich Fristbeginn – OLG Hamburg vom 12.09.2007 – Az. 5 W 129/07

admin 5. März 2008 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile

Ein gewerblicher eBay-Händler verwendete in seiner Belehrung über das Widerrufsrecht in Anlehnung an den vom Gesetzgeber empfohlenen Belehrungstext (BGB-InfoV) die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“. Eine derartige Widerrufsbelehrung ist unvollständig, da sie nicht berücksichtigt, dass nach § 312d Abs. 2 S. 1 BGB die Frist bei

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Unzureichende Widerrufsbelehrung hinsichtlich Fristbeginn – OLG Düsseldorf vom 30.10.2007 – Az. I-20 U 107/07

admin 4. März 2008 Wettbewerbsrecht Urteile

Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen anlässlich unzureichender Widerrufsbelehrungen im Internethandel (insbesondere bei eBay) entwickeln sich zum „Dauerbrenner“. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Widerrufsbelehrung eines eBay-Händlers für unzureichend und demzufolge wettbewerbswidrig erklärt, bei der die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“ gewählt wurde. Der verwendete Text ist zwar insoweit zutreffend,

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Gericht stoppt Abmahnanwalt – LG Heilbronn vom 23.04.2007 – Az. 8 O 90/07 St

admin 12. Februar 2008 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

Eine Abmahnung kann trotz eines tatsächlich gegebenen Verstoßes gegen die Pflicht zur Widerrufsbelehrung dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwalt des Abmahnenden im eigenen Kosteninteresse auftritt und selbst bei eBay unter einem Pseudonym bei potenziellen Wettbewerbern für eine entsprechende Abmahntätigkeit unter Zusicherung der Kostenneutralität wirbt. In einem derartigen Fall kann trotz Vorliegens eines wettbewerbswidrigen Verhaltens

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Verbraucherinformation mittels externer Grafikdatei nicht ausreichend – OLG Frankfurt/Main vom 06.11.2006 – Az. 6 W 203/06

admin 11. Februar 2008 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

Wer Waren im Internet anbietet, hat vielfältige Belehrungs- und Hinweispflichten zu beachten. Diese sind insbesondere in § 312c BGB geregelt. Unter anderem muss der gewerbliche Verkäufer den Verbraucher klar und unmissverständlich über sein Widerrufsrecht belehren. Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn die Verbraucherinformationen über eine externe Grafikdatei erfolgen und diese Einblendung aus technischen Gründen nicht

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Streitwert bei Verfahren über unzulässige Widerrufsbelehrung – OLG Celle vom 19.11.2007 – Az. 13 W 112/07 und 13 W 114/07

admin 7. Februar 2008 Wettbewerbsrecht Urteile

Bei Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen durch Internetangebote werden nicht selten bei weitem überhöhte Streitwerte zugrunde gelegt, um die vom Abgemahnten zu erstattenden Anwaltsgebühren in die Höhe zu treiben. Die Gerichte neigen zunehmend dazu, die Streitwerte für derartige Verfahren auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. So legt das Oberlandesgericht Celle im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens, in dem

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Unzureichende Widerrufsbelehrung hinsichtlich Fristbeginn – OLG Hamburg vom 12.09.2007 – Az. 5 W 129/07

Unzureichende Widerrufsbelehrung hinsichtlich Fristbeginn – OLG Düsseldorf vom 30.10.2007 – Az. I-20 U 107/07

Gericht stoppt Abmahnanwalt – LG Heilbronn vom 23.04.2007 – Az. 8 O 90/07 St

Verbraucherinformation mittels externer Grafikdatei nicht ausreichend – OLG Frankfurt/Main vom 06.11.2006 – Az. 6 W 203/06

Streitwert bei Verfahren über unzulässige Widerrufsbelehrung – OLG Celle vom 19.11.2007 – Az. 13 W 112/07 und 13 W 114/07

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