Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Prozessvergleich: Nachträgliche Regelung eines Widerrufsrechts ohne gerichtliche Mitwirkung – BGH vom 19.04.2018 – Az. IX ZR 222/17

    admin 11. November 2018     Zivilrecht Urteile

    Schließen die Parteien im Rahmen eines Zivilprozesses einen Vergleich, behalten sie sich oftmals den Widerruf der Vereinbarung innerhalb einer bestimmten Überlegungsfrist vor. Wird von keinem Beteiligten der Widerruf erklärt, ist das Verfahren beendet. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Prozessparteien eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne gerichtliche

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  • Unklare Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist – LG Rottweil vom 14.12.2016 – Az. 1 S 82/16

    admin 13. Juni 2017     Verbraucherrecht Urteile

    Im Rahmen einer gewerblichen Vermittlung einer Versicherung enthielt die vom Anbieter verwendete Widerrufsbelehrung zum Beginn der Widerrufsfrist folgende Regelung: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art der entgeltlichen Finanzierungshilfe, Angabe zum Barzahlungspreis, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben.“ Eine derartige

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  • Korrekte Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag – BGH vom 22.11.2016 – Az. XI ZR 434/15

    admin 26. Februar 2017     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Die von einer Bank bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags verwendete Formulierung „die Widerrufsfrist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags usw.) erhalten hat“, ist laut Bundesgerichtshof rechtlich nicht zu beanstanden. Sie

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  • Verbraucherkredit: Widerrufsbelehrung darf im Vertragstext enthalten sein – LG Frankenthal vom 25.09.2014 – Az. 7 O 57/14

    admin 27. Januar 2015     Verbraucherrecht Urteile

    Bankkunden versuchen nicht selten, sich aus für sie ungünstigen Verbraucherkrediten trotz bereits längerer Vertragslaufzeit mit der Begründung zu lösen, sie seien bei Vertragsschluss nicht oder nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden. Wie eine Reihe von Gerichtsurteilen zeigt, bekommen die Bankkunden angesichts der hohen rechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung dabei häufig Recht. Erfolglos blieb

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  • Unzureichende Widerrufsbelehrung bei bloßem Hinweis auf AGB – LG Frankfurt (Oder) vom 13.08.2013 – Az. 16 S 238/12

    admin 14. Dezember 2013     Verbraucherrecht Urteile

    Die Internetseite eines Partnervermittlungsportals enthielt vor der Anmeldung zu einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft den Hinweis „Natürlich möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht haben“ und den allgemein gehaltenen Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in denen sich eine ausführliche, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung des Anbieters befand. Eine solche allgemeine Bezugnahme auf

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  • Unterzeichnung eines Darlehensvertrags auf elektronischem Schreibtablett – OLG München vom 04.06.2012 – Az. 19 U 771/12

    admin 16. Oktober 2012     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Verbraucherdarlehensverträge sind stets schriftlich abzuschließen. Das Gesetz verlangt, dass der Vertrag vom Darlehensnehmer eigenhändig unterzeichnet wird. Lediglich die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mithilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird. Dies regelt § 492 Abs. 1 BGB. Nach dieser eindeutigen gesetzlichen Vorschrift der Schriftform ist diese nicht gewahrt, wenn der Darlehensnehmer seine Unterschrift

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  • Beginn der Widerrufsfrist bei Übergabe an Nachbarn des Adressaten – AG Winsen (Luhe) vom 28.06.2012 – Az. 22 C 1812/11

    admin 16. Oktober 2012     Verbraucherrecht Urteile

    Gemäß § 312d BGB beträgt bei einem sogenannten Fernabsatzgeschäft (hier Bestellung über Internet) die Widerrufsfrist zwei Wochen, wobei die Frist bei „Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger“ zu laufen beginnt. In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht Winsen entschieden, dass die Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz nicht bereits in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt,

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  • 14-tägige Widerrufsfrist bei unverzüglicher Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf – OLG Hamm vom 10.01.2012 – Az. I-4 U 145/11

    admin 11. April 2012     Verbraucherrecht Urteile

    Da die bei Fernabsatzverträgen vorgeschriebene Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt werden kann, beträgt nach der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung die Widerrufsfrist abweichend von der sonst üblichen Zweiwochenfrist zumindest nach dem Wortlaut des Gesetzes einen Monat (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB). Zum Teil wird von Juristen allerdings die Auffassung vertreten, dass

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