Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Befreiung vom Winterdienst aus Altersgründen – LG Köln vom 30.08.2012 – Az. 1 S 52/11

    admin 25. März 2015     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ist ein Mieter aufgrund seines Alters nicht mehr in der Lage, den ihm mietvertraglich im Wechsel mit den anderen Mietern auferlegten Winterdienst auszuführen, muss ihn der Vermieter von dieser Verpflichtung befreien. Der betroffene Mieter – hier eine 83-jährige alleinstehende Frau – muss sich in diesem Fall auch nicht an den Kosten für die Durchführung des

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  • Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung – BFH vom 20.03.2014 – Az. VI R 55/12

    admin 8. November 2014     Steuerrecht Urteile

    Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung in diesem Sinne verlangt dabei einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen. Für den Bundesfinanzhof kann auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits

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  • Winterdienst nur vor eigenem Grundstück – VG Berlin vom 29.08.2013 – Az. 1 K 366.11

    admin 19. Februar 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Grundstückseigentümer sind – vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderslautenden Bestimmung – im Zweifel nur zum Winterdienst des vor ihrem Anwesen verlaufenden nächstgelegenen Gehwegs verpflichtet. Ein Grundstückseigentümer ist auch dann nicht zur Schnee- und Eisbeseitigung des auf der gegenüber liegenden Straßenseite befindlichen Gehwegs gehalten, wenn sich vor dem Grundstück des Anliegers kein gesonderter Gehweg befindet, sondern nur ein

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  • Rechtliche Einordnung eines Vertrages über einen Winterdienst – AG Berlin-Mitte vom 01.02.2012 – Az. 29 C 54/10

    admin 22. Dezember 2012     Zivilrecht Urteile

    Das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte sich mit der umstrittenen Rechtsfrage zu befassen, ob es sich bei einem Vertrag über die Schnee- und Eisbeseitigung um einen Dienst- oder einen Werkvertrag handelt. Diese Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil beim Dienstvertrag bekanntlich kein bestimmter Erfolg geschuldet ist, sodass auch bei Schlechtleistung in der Regel die volle Vergütung beansprucht werden

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