Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Dauerwohnrecht auf Lebenszeit zulässig – OLG Celle vom 20.03.2014 – Az. 4 W 51/14

    admin 2. Juni 2014     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Wohnungseigentum kann nach § 31 Abs. 1 WEG in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluss des Eigentümers eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu bewohnen oder in anderer Weise zu nutzen (Dauerwohnrecht). Das Dauerwohnrecht kann auf einen außerhalb

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  • Nutzungsentschädigung nach Auszug bei gemeinsamem Nutzungsrecht an Familienwohnung – BGH vom 18.12.2013 – Az. XII ZB 268/13

    admin 24. März 2014     Familienrecht Urteile

    Zieht ein Ehegatte im Rahmen der Trennung aus der im Eigentum eines oder beider Eheleute stehenden Immobilie aus und überlässt er die bisher gemeinsam genutzte Wohnung bzw. das Haus dem anderen, steht ihm gegen diesen ein Nutzungsentschädigungsanspruch zu, soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1361b Abs. 3 BGB). Mit der Vergütung sollen der Verlust des

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  • Haftung für Steuerschulden nach Grundstücksübertragung – Hessischen FG vom 09.11.2011 – Az. 3 K 1122/07

    admin 19. März 2012     Steuerrecht Urteile

    Ein Ehepaar übertrug seiner Tochter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihr Einfamilienhaus. Außer eines lebenslangen Wohnrechts wurde keine Gegenleistung vereinbart. Zum Zeitpunkt der Übertragung hatte der Vater Steuerschulden in Höhe von mehreren tausend Euro. Als das Finanzamt von der Vermögensübertragung erfuhr, betrieb es wegen der Steuerrückstände die Zwangsvollstreckung gegen die Tochter. Das Finanzgericht Kassel billigte

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  • Dauerhafter Auszug berührt Wohnrecht nicht – OLG Saarbrücken vom 05.08.2010 – Az. 5 W 175/10-65

    admin 19. April 2011     Zivilrecht Urteile

    Ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht bleibt auch dann bestehen, wenn der Rechtsinhaber auszieht, um künftig in einem Alten- oder Pflegeheim zu wohnen. Der Hauseigentümer kann die Löschung selbst dann nicht einseitig veranlassen, wenn eine Rückkehr des Berechtigten etwa aus Gesundheits- oder Altersgründen nicht mehr in Betracht kommt. Die Löschung bedarf daher stets der Einwilligung des

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  • Unmöglich gewordene Pflegeleistung bei Umzug des Übergebers in Pflegeheim – BGH vom 29.01.2010 – Az. V ZR 132/09

    admin 20. Juli 2010     Zivilrecht Urteile

    Häufig übertragen ältere Menschen zu Lebzeiten ihr Grundstückseigentum auf Kinder, sonstige Verwandte oder Freunde und lassen sich ein lebenslanges Wohnrecht einräumen. Statt einer Bezahlung verpflichten sich die Grundstückserwerber als Gegenleistung zu Versorgungsleistungen wie Einkaufen, Haushaltsarbeiten und die Pflege bei Krankheit und Gebrechlichkeit. Kann ein Familienangehöriger, der sich als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks zu

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  • Pflicht zur Fremdvermietung bei nicht mehr ausgeübtem Wohnrecht – BGH vom 09.01.2009 – Az. V ZR 168/07

    admin 20. Juli 2009     Zivilrecht Urteile

    Ist eine Person, der ein Wohnrecht eingeräumt wurde (Wohnungsberechtigter), wegen Umzuges in ein Alten- oder Pflegeheim nicht mehr in der Lage, das Wohnrecht selbst auszuüben, verlangt der hinsichtlich der durch die eigenen Einkünfte (insbesondere Rente) nicht gedeckten Heimkosten in Anspruch genommene Sozialhilfeträger die Vermietung der leer stehenden Räume. Der Bundesgerichtshof hat nun zur Verpflichtung des

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  • Wohnrechtsinhaber steht auch Hausrecht zu – LG Coburg vom 01.04.2009 – Az. 32 S 3/09

    admin 20. Juli 2009     Zivilrecht Urteile

    Insbesondere aus steuerlichen Gründen übertragen manche Eltern ihren Kindern bereits zu Lebzeiten das von ihnen bewohnte Einfamilienhaus und behalten sich dabei ein lebenslanges Wohnrecht vor. Für den Bereich des vorbehaltenen Wohnrechts steht den Eltern dann auch das alleinige Hausrecht zu. In diesem Zusammenhang entschied das Landgericht Coburg, dass es ein Vater, der sich bei der

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  • Heimbewohnerin muss Geschenk nicht zurückfordern – OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.10.2008 – Az. 16 A 1409/07

    admin 15. Januar 2009     Sozialrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Acht Jahre bevor eine mittlerweile 90-jährige Frau in ein Pflegeheim zog, hatte sie ihrer Tochter das elterliche Hausgrundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge geschenkt. Die Mutter sollte aber bis zu ihrem Tod in dem Haus wohnen bleiben können (lebenslanges Wohnrecht, im Grundbuch eingetragen). Als feststand, dass die alte Dame das Pflegeheim nicht mehr verlassen kann,

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  • Wohnrecht des nicht ehelichen Partners – BGH vom 30.04.2008 – Az. XII ZR 110/06

    admin 21. November 2008     Zivilrecht Urteile

    Steht die von den Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung im Alleineigentum eines der Partner, ist im Regelfall davon auszugehen, dass das Recht auf Mitbenutzung der Wohnung durch den anderen Partner nicht auf einer vertraglichen Regelung (Leihvertrag) beruht. Dies hat zur Folge, dass der Eigentümer von dem anderen die Räumung der Wohnung verlangen

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  • Kein Rentenanspruch bei Nichtausübung des Wohnrechts – OLG Celle vom 15.10.2007 – Az. 4 W 195/07

    admin 22. Juli 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Einer Frau stand ein lebenslanges Wohnrecht an einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus zu. Als sie altersbedingt schließlich in ein Wohnheim umziehen musste, verlangte sie von dem Hauseigentümer die Zahlung einer Geldrente in Höhe des Mietwertes. Das Oberlandesgericht Celle sah hierfür keine Anspruchsgrundlage. Der Umzug des Wohnberechtigten in ein Pflegeheim verpflichtet den Grundeigentümer bei Fehlen einer

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  • Pflichtteilsergänzungsanspruch nach Hausübertragung mit Wohnrechtsvorbehalt – OLG Karlsruhe vom 15.01.2008 – Az. 12 U 124/07

    admin 21. Juni 2008     Erbrecht Urteile

    Insbesondere aus steuerlichen Gründen übertragen manche Eltern ihren Kindern bereits zu Lebzeiten das von ihnen bewohnte Einfamilienhaus und behalten sich dabei ein lebenslanges Wohnrecht vor. Nach dem Tod eines Elternteils kann sich die Frage stellen, ob ein nicht als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB geltend machen kann. Nach dieser Vorschrift kann

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  • Wohnrecht erlischt nicht bei Umzug in Pflegeheim – OLG Schleswig vom 02.01.2007 – Az. 3 U 116/06

    admin 20. Februar 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Einer Frau stand ein lebenslanges Wohnrecht an einer Wohnung zu. Als sie altersbedingt schließlich in ein Wohnheim umziehen musste, meinte der Eigentümer, das Wohnrecht sei erloschen und verlangte den Auszug der von der alten Dame bereits vor Jahren in ihren Haushalt aufgenommenen Tochter. Das Oberlandesgericht Schleswig ging demgegenüber vom Fortbestand des Wohnrechts aus, da ein

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