Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kein Zwang zur Zahlung der Stromrechnung per Lastschrift – BGH vom 10.04.2019 – VIII ZR 56/18

    admin 24. Juli 2019     Zivilrecht Urteile

    Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt für Energielieferungsverträge außerhalb der Grundversorgung vor, dass den Haushaltskunden vor Vertragsabschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten sind. Hiergegen verstößt ein Versorgungsunternehmen, das bei der Bestellung eines Stromtarifs im Internet ausschließlich einen Tarif anbietet, bei dem sich Verbraucher für die Bezahlung per Lastschrift entscheiden müssen. Der Bundesgerichtshof sah in dem Onlineangebot außerdem eine unzulässige Diskriminierung,

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  • „Sofortüberweisung“ als einziges kostenfreies Zahlungsmittel unzulässig – BGH vom 18.07.2017 – Az. KZR 39/16

    admin 2. Januar 2018     Verbraucherrecht Urteile

    E-Commerce-Betreiber sind gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB gesetzlich verpflichtet, Verbrauchern zumindest eine zumutbare Zahlungsmöglichkeit einzuräumen, ohne dass Zusatzkosten anfallen. Hiergegen verstößt der Betreiber eines Internet-Reiseportals, wenn er seinen Kunden hinsichtlich der Bezahlung gebuchter Flüge einzig die Wahl zwischen der Methode der Sofortüberweisung (entgeltfrei) und einer Kreditkartenzahlung (Entgelt i.H.v. 12,90 Euro) anbietet. Bei

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  • „Sofortüberweisung“ als einzige Zahlungsmöglichkeit unzulässig – LG Frankfurt vom 24.06.2015 – Az. 2-06 O 458/14

    admin 12. Oktober 2015     Verbraucherrecht Urteile

    E-Commerce-Betreiber sind gesetzlich verpflichtet, Verbrauchern zumindest eine zumutbare Zahlungsmöglichkeit einzuräumen, ohne Zusatzkosten bezahlen zu müssen. Das Landgericht Frankfurt am Main nahm einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen diese Verpflichtung an, wenn ein Reiseportal neben der Zahlungsmethode „Sofortüberweisung“ nur einen Kreditkarteneinsatz gegen zusätzliches Entgelt von 12,90 Euro anbietet. Da bei einer Sofortüberweisung dem Zahlungsdienstleister personalisierte Sicherheitsmerkmale wie PIN

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