Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Nachbesserung bei mangelhafter prothetischer Leistung eines Zahnarztes – OLG Dresden vom 06.12.2016 – Az. 4 U 1119/16

    admin 12. Dezember 2017     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile

    Macht ein Patient Mängel an der prothetische Leistung eines Zahnarztes geltend, muss er diesem nach der gesetzlichen Regelung des § 281 BGB Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Unterlässt er dies und lässt den Mangel durch einen anderen Zahnarzt beseitigen, kann dieser die hierfür entstandenen Kosten nicht von dem erstbehandelnden Arzt verlangen. Der Patient kann sich auf

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  • Elterngeldbemessung bei selbstständig tätigen Müttern – LSG vom 17.10.2014 – Az. L 5 EG 13/11

    admin 9. Juni 2015     Sozialrecht Urteile

    Das Elterngeld bemisst sich nach dem im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum festgestellten zu versteuernden Einkommen. Dies kann bei selbstständig tätigen Frauen dazu führen, dass sie trotz erheblicher Einkünfte nur Anspruch auf den Sockelbetrag von 300 Euro haben. Der vom Hessischen Landessozialgericht entschiedene Fall betraf eine Zahnärztin, deren Steuerbescheid einen Verlust aufwies, der allein auf die erheblichen

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  • Kein Unterlassungsanspruch eines Zahnarztes wegen Verdachtsberichterstattung – OLG Karlsruhe vom 02.02.2015 – Az. 6 U-131/14

    admin 17. April 2015     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt, der im Verdacht stand, gesunde Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt zu haben, als zulässige Verdachtsberichterstattung anzusehen ist. Der Mediziner wurde in dem Artikel zwar nicht namentlich genannt. Seine Identität konnte jedoch problemlos durch Internetrecherchen ermittelt werden. Das Gericht gab

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  • Zahnärztlicher Behandlungsfehler durch fehlenden Hinweis auf Nachbesserungsbedürftigkeit des Zahnersatzes – OLG Hamm vom 12.09.2014 – Az. 26 U 56/13

    admin 21. Januar 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Versäumt es ein Zahnarzt, seinen Patienten nach Einsetzen einer Brücke ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist, ist darin ein schwerwiegender Behandlungsfehler zu sehen. Erleidet der Patient in der Folgezeit durch scharfe Kanten des Zahnersatzes schmerzhafte Reizungen, Blutungen, Rötungen und Schwellungen, ist der Zahnarzt zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (hier 1.000

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  • Zahnarzt muss Patienten über günstigere Behandlungsmöglichkeiten aufklären – OLG Hamm vom 12.08.2014 – Az. 26 U 35/13

    admin 5. Dezember 2014     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile

    Eine Patientin sollte für eine kieferorthopädische Implantatbehandlung mit Knochenaufbau durch gezüchtetes Knochenmaterial (Eigenknochenzüchtung) insgesamt 90.000 Euro bezahlen. Sie verweigerte den Ausgleich der ungewöhnlich hohen Behandlungskosten mit der Begründung, der Kieferchirurg habe sie nicht über eine kostengünstigere Behandlungsmethode aufgeklärt. Im darauffolgenden Prozess bestätigte ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger, dass neben der Eigenknochenzüchtung die Verwendung von einem

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